Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2013

Marburg im Mai 2013

Flaute am Arbeitsmarkt hält an

Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April: "Der Arbeitsmarkt schwächelt weiter. Die Nachfrage nach Arbeitskräften geht zurück, saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit zugenommen.

Die verfehlte Krisenpolitik der Kanzlerin erweist sich zunehmend als Bumerang, weil die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer stärker unter der durch die Spardiktate ausgelösten konjunkturellen Flaute leidet. Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihre krisenverschärfende Politik aufgeben. Was wir brauchen, sind Investitionsprogramme, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung der letzten Jahre. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung muss endlich gestoppt werden. Statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs benötigen wir gute Arbeit in Vollzeit, von der man leben kann. Als Sofortmaßnahme brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das würde auch anderen EU-Ländern zu Gute kommen, die durch das deutsche Lohndumping an die Wand gedrückt werden."

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im April 2013 sind mehr als 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen 567.000 nicht erwerbstätige Personen - die sogenannte stille Reserve (1) - in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Quellen:

Bund: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht April 2013, Seite 66. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

Landkreis: Arbeitsmarktreports nach Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit - April 2013 - Marburg-Biedenkopf

Aufstocker: Arbeitsmarkt in Zahlen, Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Dezember 2012

Anmerkung: (1) IAB Kurzbericht 14/2012 Seite 10

Anmerkungen: (2) Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum April 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.