Regionalwahlen in Frankreich: Der Wind des Zorns...

Ein Artikel von Heiner Flassbeck
auf flassbeck-economics
Mit freundliher Genehmigung des Autors

...oder: Die Ahnungslosen diesseits des Rheins

„Der Wind des Zorns“ überschrieb gestern der „Figaro“ einen Kommentar zur vorgestrigen Regionalwahl in Frankreich. Und in der Tat, was über Frankreich am Sonntag hinweggezogen ist, wird wohl Geschichte machen als ein Sturm, der den politischen Beginn vom Ende der europäischen Idee markiert. In sechs von 13 Bezirken haben bei den französischen Regionalwahlen die Kandidaten des Front National von Marine Le Pen vorne gelegen und für ganz Frankreich haben sie – wie schon bei der Europawahl 2014 – alle anderen Parteien hinter sich gelassen. Präsident Hollandes „Sozialisten“ kamen nur auf Platz drei, hinter den „Republikanern“ von Ex-Präsident Sarkozy.

Marine Le Pen selbst hat ganz im Norden über vierzig Prozent geholt, genau wie ihre Nichte ganz im Süden. Auch der Chefstratege der Partei, Florian Philippot, hat in Elsass/Lothringen 36 Prozent geholt. Alle drei könnten am kommenden Sonntag die Stichwahl gewinnen, zumal Nicolas Sarkozy am Sonntag Abend sofort festgelegt hat, dass sich seine Partei in keinem Fall zugunsten von sozialistischen Kandidaten zurückzieht, um eine absolute Mehrheit des Front National zu verhindern.

Natürlich haben die meisten deutschen Medien in ihrer unerträglichen Selbstzufriedenheit sofort „festgestellt“, dass es der Terrorakt von vor drei Wochen war, der dem Front National die Wähler zugetrieben hat. Dafür spricht aber wenig. Viel mehr spricht dafür, dass der lang anhaltende Siegeszug des Front National durch die Terrorakte und die rasche „Kriegserklärung“ des Präsidenten, die seine Popularität hochschnellen ließ, sogar verlangsamt wurde.

Aber selbst bei denjenigen in den deutschen Kommentarspalten, die wenigstens merken, dass hinter diesem Sieg ein langer Aufstieg der Nationalisten steht (wie hier in der SZ), kommt als Erklärung nicht mehr als ein unerträgliches Sammelsurium an Vorurteilen heraus. Als einziger Fehler des deutschen Nachbarn wird seine Großzügigkeit in der Flüchtlingsfrage genannt, von der Eurokrise und dem langanhaltenden deutschen Fehlverhalten innerhalb der Währungsunion ist selbstverständlich nicht die Rede.

Nein, Auslöser dieses für Europa desaströsen Wahlergebnisses ist das nun schon viele Jahre währende europäische Debakel. Und, auch das muss man immer wieder klar und deutlich sagen: Es ist der deutsche Merkantilismus, gepaart mit Merkelantismus, die Frankreich demütigen und frustrieren. Friederike Spiecker und ich haben im April dieses Jahres (hier) gezeigt, wie etwa der deutsche Finanzminister – auf der Basis einer geradezu lächerlichen Diagnose der wirtschaftlichen Situation Frankreichs – „Vorschläge“ macht, um dem Land „Reformen“ á la Spanien zu verordnen. Ja, er bedauerte damals sogar, dass er sich nicht über die Souveränität des französischen Parlaments hinwegsetzen kann, um seine Politik durchzusetzen.

Bis zur nächsten Präsidentenwahl im Oktober 2017 in Frankreich sind es noch gut 20 Monate. Die Nationalversammlung wird schon im Juni 2017 neu gewählt. Gibt es keinen Durchbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, das heißt, kann sich Frankreich nicht bald aus der Dauerrezession und hoher Arbeitslosigkeit lösen, besteht, das müssen nach der Wahl vom Sonntag auch die größten Optimisten zugestehen, eine realistische Chance, dass Marine Le Pen die Wahl gewinnt. Wenn ich diese Möglichkeit in den letzten drei Jahren in meinen Vorträgen angesprochen habe, wurde das häufig als überzogene Drohung angesehen. „So weit kann es doch nicht kommen“, „das werden die übrigen Europäer doch nicht zulassen, und wenn sie über ihren eigenen Schatten springen müssen“, hielt man dagegen. Jetzt aber muss man erkennen, dass selbst dann, wenn eine europäische Katastrophe mit den Händen zu greifen ist, kein deutscher Politiker jemals über seinen eigenen Schatten springt. Im Gegenteil, das Einzige, was ihnen einfallen wird, ist die Floskel von den „Reformen“, die man nur energischer angehen müsse, als Frankreich es tut.

Eine andere deutsche Medienstrategie ist es, den Front National und seine Ausstiegsstrategie zu verharmlosen, wie es die FAZ hier tut. Auch das ist Augenwischerei. Selbst wenn der Front National die Wahlen 2017 nicht gewinnt, wird der nächste gewählte französische Präsident sich gegenüber Deutschland ganz anders präsentieren müssen, als es Hollande fertig bringt. Hollande hat von Anfang an den gravierenden Fehler gemacht, dass er glaubte, er könne Deutschland durch eine Politik der Betonung der deutsch-französischen Freundschaft und seiner eigenen Kompromissfähigkeit auch zu Kompromissen bewegen. Inzwischen wird selbst er vermutlich verstanden haben, dass das ein Irrtum war.

Für den Präsidenten der laizistischen Republik Frankreich und „Sozialisten“ Hollande ist es sicher schwer zu begreifen, dass er es bei den konservativen deutschen Politikern mit Gläubigen zu tun hat, für die weder offenkundige Fakten noch gute Argumente oder Logik zählen. Würden Politiker ernsthaft miteinander diskutieren, wüsste er das. Bei einer ernsthaften Diskussion könnten kluge Politiker, die selbst die Zusammenhänge verstehen, ihr Gegenüber viel besser einschätzen und Strategien entwickeln, mit denen man den Gläubigen zumindest das Leben schwer macht. Da Gläubige und Ungläubige aber immer nur formale (und von Beamten aufgeschriebene) Statements austauschen, ohne jemals wirklich in einen Dialog oder Diskurs zu kommen, halten sich auch krasse Fehleinschätzungen über lange Zeit. Da die Politiker zudem auch von den Medien niemals gefordert werden, Farbe im Sinne von Verständnis der Zusammenhänge zu bekennen, kann man mit den krudesten Behauptungen jede politische Diskussion überstehen.

Als Beispiel muss ich an dieser Stelle wiederholen, was ich im Januar dieses Jahres über politische „Schlafwandler“ geschrieben habe:

„In diesem Geiste sagte die deutsche Bundeskanzlerin vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag einen bemerkenswerten Satz: „Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“.

Europa ist weit vorangekommen? Europa befindet sich im sechsten Jahr von Rezession und Stagnation, es hat hunderte von Milliarden an möglichem Wohlstand eingebüßt, weil es unfähig ist, sich aus der Krise zu lösen. Europa hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das höher ist als jemals zuvor. In einigen Ländern ist das Niveau der Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. Europa befindet sich hart am Rande einer Deflation und die Zentralbank kämpft mit den letzten möglichen Mitteln um Stabilität und gegen weitere Einbußen. Europa muss auf eine Abwertung seiner Währung hoffen, um überhaupt positive Impulse für seine Wirtschaft erzielen zu können. Europa hat es auch im Ansatz nicht geschafft, die Ursachen seiner Misere zu analysieren und Lösungen, die für alle verträglich sind, aufzuzeigen. Europa ist politisch dem Zerfall ganz nahe. Nicht nur in Griechenland und in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern fragen sich die Bürger, warum sie für ein Europa eintreten sollen, das politisch und wirtschaftlich tief zerstritten ist und von Deutschland aus der Krise „geführt“ werden muss. Europas Versagen ist heute die Formel, die fast monatlich in irgendeinem Land neue nationalistische Bewegungen entstehen lässt.

Wenn dieses Europa in den Augen der deutschen Bundeskanzlerin stärker ist als vor der Krise, dann kann man nur schlussfolgern, dass diese Bundeskanzlerin Europa schlafwandlerisch in eine Katastrophe führt. Es ist genau die Unfähigkeit, die Zusammenhänge zu sehen und die Situation der jeweils anderen zu verstehen, die, so wie Christopher Clark es für die Zeit vor dem ersten Weltkrieg beschrieben hat (hier eine Besprechung des Buches), die Katastrophe geschehen lässt, obwohl es eigentlich niemand will.

Die Sicht der deutschen Bundeskanzlerin auf die Welt ist so eng, so deutsch und so falsch wie es nur eine merkantilistische Sichtweise sein kann. Indem sie diese auf ganz Europa projiziert, schafft sie ein Gebilde, das für den Rest der Welt vollkommen unverdaulich ist und dessen Inneres sich in Auflösung befindet, weil es den meisten Partnerländern zurecht zutiefst widerstrebt, so merkantilistisch zu sein, wie es die „Führungsnation“ vorschreibt. Ich fürchte, einer unsere Leser hat Recht, der darauf hinweist, dass manche naive Geister im Umfeld der Kanzlerin fest daran glauben, dass nur ein „starkes“ Europa im deutschen Sinne, also ein Europa ohne Schulden, mit Leistungsbilanzüberschüssen und mit der Bereitschaft, den Gürtel noch weit enger zu schnallen, den Herausforderungen der neuen aufstrebenden Mächte begegnen kann und damit überlebensfähig ist. Auf dem Weg, Europa in diesem Sinne zu verunstalten, ist man in der Tat weit vorangekommen.“