Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckhardt und ein Politikwechsel?

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern."

Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne,
Verehrte Mitbürger_innen,

Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er schrieb dies in einem Aufsatz für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ unter dem Titel „Etwas mehr Dynamik, bitte“. Das war die Zeit, in der Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für Gerhard Schröder die Hartz-Gesetzgebung ausbrüteten und umsetzten. Auf das schärfste unterstützt von Katrin Göring-Eckhardt, die sich heutzutage als das wandelnde soziale Gewissen der Grünen feiern lässt.

Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD und Katrin Göring-Eckhardt als Spitzenkandidatin der Grünen versprechen den Wähler_innen nach der Bundestagswahl 2013 nicht nur einen Regierungswechsel, nein, sie erklären, einen Politikwechsel herbeiführen zu wollen. Wer den Text von Peer Steinbrück in Gänze liest, wird nicht glauben, dass dieses Versprechen den Wahltag überlebt.

Wahlumfragen sind zwar keine Wahlergebnisse, aber SPD und Grüne sollten doch erklären, wie sie mit den Vätern und Müttern von Hartz IV eine eigene Mehrheit herbeiführen wollen. Zumal dieselben Protagonisten nicht nur für die Drangsalierung der Erwerbslosen und ihrer Familien verantwortlich sind, sondern gleichzeitig die Finanzmarktartisten und Bankster von vielen Fesseln und Auflagen befreiten. Und jetzt wollen dieselben Akteure, die Finanzmärkte wieder an die Kette legen? Vielleicht sogar in einer Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün - jeweils mit Mutti?

Wer das glaubt, mag – wieder einmal zum letzten Mal - SPD oder Grüne wählen. Wer das nicht glaubt, tut gut daran, sich nach Alternativen umzuschauen.