Oskar Lafontaine: Mieten und Enteignung

Über die Möglichkeit  Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" als Instrument gegen steigende Mieten einzusetzen , schreibt Oskar Lafontaine auf facebook:

Die Enteignung des Denkens
Gehirnwäsche des Neoliberalismus

Mit diesem Vierzeiler fasste Bertold Brecht zusammen, was die Grundlage unserer „freien sozialen Marktwirtschaft“ ist: Die Enteignung der Arbeitnehmer vom Ertrag ihrer Arbeit oder einfacher ausgedrückt: Die Arbeitnehmer kriegen für ihre Arbeit nicht das, was ihnen zusteht und werden so enteignet. Dadurch wird eine Minderheit reich. 42 Menschen haben durch Enteignung so viel zusammengeraubt wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah'n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘“

Will man das ändern, dann muss man den Reichen etwas wegnehmen. Das haben die neoliberalen Politiker, bei denen die Gehirnwäsche abgeschlossen ist, nicht mehr auf dem Schirm. Daher ist für sie Enteignung nur noch, wenn man den Reichen etwas wegnimmt und es denen, die jeden Tag enteignet werden, zurückgibt.

Vor allen in unseren großen Städten werden die Mieter durch die Explosion der Mieten täglich enteignet. Will man diese Enteignung stoppen, dann muss man den Anstieg der Mieten bremsen. Es ist ein Skandal, wenn die „Deutsche Wohnen“ im vergangenen Jahr beispielsweise ein Ergebnis von 1,86 Milliarden Euro erzielt, weil vor allem Geringverdiener, Rentner und Alleinerziehende viel zu hohe Mieten zahlen müssen.

Ich bin gegen die tägliche Enteignung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist für mich der Auftrag des Grundgesetzes, wenn wir die Demokratie vor dem großen Geld retten wollen.

Die neoliberalen Politiker in CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen sind gegen die Enteignung der Minderheit, die reich wird, weil sie täglich die Mehrheit enteignet. Dafür kriegen sie auch Parteispenden, Brosamen vom Tisch der Reichen.

Und Lob von Bild: Das Boulevardblatt lobt heute den SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Endlich mal Klartext von der SPD.“ Klingbeil: „Wir sind gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich.“ Gleichzeitig setzen sich die Sozialdemokraten für ein Mieterhöhungsverbot in Ballungsgebieten für fünf Jahre ein. Das wäre eine moderate Enteignung der Vermieter. Ja was denn nun? Sollten einige in der SPD doch etwas kapiert haben?

Und auch Grünen-Chef Robert Habeck nähert sich vorsichtig dem Gedanken: „Wenn Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollen, müssten sie notfalls enteignet werden.“ Hoffentlich bringt er den Mut auf, bald das „notfalls“ zu streichen.