Nach der Wahl ist vor der Wahl

In der Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Wirtschaftsblog "Makroskop", der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgegeben wird, eine 9-teilige Artikelserie unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe". Anhand von 21 Thesen und Fragestellungen wurde die wirtschaftspolitische Kompetenz der vermutlich in den neuen Bundestag einziehenden Parteien beurteilt und bewertet. Die Themen reichten von A wie Arbeitsrecht und E wie Euro bis hin zu W wie Wettbewerb der Nationen und Z wie Zentralbank.

Man muss nicht mit jeder Bewertung der Autoren übereinstimmen, aber die Thesen selbst und die Antworten der Parteien dazu, sind eine gute Grundlage, um rational über Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren.

Das große Defizit der gesellschaftlichen Diskussionen über diese Themen ist das fehlende Wissen um die stillschweigenden Voraussetzungen der ach so eingängigen Lehrsätze der herrschenden, neoklassischen Wirtschaftslehre (Leere). Wer kann denn die Lehrsätze noch ernst nehmen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass in den Modellen der herrschenden Volkswirtschaftslehre "Geld" überhaupt nicht vorkommt?

Der Kern unserer Wirtschaftsordnung ist das Geld. Und ausgerechnet dieser Kern wird in der Wissenschaft, die sich mit den Abläufen der Wirtschaft befasst außen vorgelassen? Wie krank ist das denn? Wie würde wohl ein Professor für Elektrotechnik behandelt, wenn er in seinen Modellen den elektrischen Strom und seine Wirkungen außer Acht ließe. Wahrscheinlich würde er mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. In der Volkswirtschaftslehre bestimmen solche Professoren die öffentliche Meinung. Und die Bevölkerung lässt sich das gefallen.

Oder was würde passieren, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung begreifen könnte, dass steigende Löhne oder höhere Renten nicht nur wegen der sozialen Gerechtigkeit sinnvoll sind, sondern aus ökonomischen Gründen sinnvoll, vernünftig und notwendig sind?

Ich habe nachfolgend die 21 Thesen aufgelistet. Die Einzelheiten zur Bewertung lesen Sie in den Artikeln auf "Makroskop". Die Artikel befinden sich nicht hinter einer Bezahlschranke. Obwohl guter Journalismus nicht umsonst zu haben ist. Vielleicht zeichnen Sie ja ein Abo und unterstützen die Bemühungen, die weltfremden Professoren und ihre Herolde in den Regierungen und Redaktionsstuben zu verjagen. Um den Leidensweg vieler Menschen in Deutschland, Europ und der ganzen Welt zu beenden.

Eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist möglich! Weltweit!

Das Ergebnis der Bewertung sehen sie schon mal in der obigen Grafik.

These 1:

Mario Draghi demonstriert nun schon so lange, dass eine Zentralbank ganz ohne Probleme Geld selbst produzieren kann, dass es eigentlich inzwischen jeder verstanden haben müsste. Da das so unproblematisch geht, muss ein Staat niemals zahlungsunfähig werden (hier wird das genauer erklärt).
Die Finanzpolitik eines Landes mit einer entwickelten Geldwirtschaft darf sich daher niemals an einer aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht völlig irrelevanten Staatsschuldenquote orientieren. Eine vernünftige Partei wird sich daher für eine Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse uneingeschränkt einsetzen:

These 2:
Eine Zentralbank kann die kurzfristigen Zinsen festlegen und die langfristigen ebenfalls weitgehend bestimmen. Eine Zentralbank, die ihre Aufgabe ernst nimmt, wird immer dafür sorgen, dass die Zinsen in allen ihren Mitgliedsländern gleich hoch sind und solange die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Zinsen niedrig halten. Das Ankaufprogramm der EZB hat genau diese Effekte und muss daher unter den gegenwärtigen Umständen uneingeschränkt gutgeheißen werden (hier eine ausführliche Erklärung).

These 3

Banken sind von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Geldwirtschaft. Sie wickeln den Zahlungsverkehr ab und versorgen die Wirtschaft mit Krediten. Die Vorstellung man könne die Finanzstabilität des Bankensektors über die konsequente Anwendung des „Prinzips von Haftung und Kontrolle“ erhöhen, zeigt, dass man sich dieser Bedeutung nicht bewusst ist. Wer so argumentiert, missversteht das Geschäft von Banken und überschätzt daher die Möglichkeiten von Investoren, das Geschäftsgebaren von Banken einzuschätzen (hier mehr zu diesem Thema).

Eine Reform des Bankensektors, die zu dessen Stabilisierung beitragen kann, erfordert daher die Überwachung von Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht, die Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten in welcher Höhe auch immer.

These 4:

Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, muss ein klares Verständnis der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge haben. In den G 20 und in anderen globalen Gremien kommt es darauf an, nicht nur die Interessen Deutschlands, sondern des gesamten Kontinents zu vertreten. Folglich muss man verstehen, was hinter dem Wort der „Globalisierung“ steht und die Funktion des internationalen Handels für die Wohlfahrt der Menschen erkennen. Besonders wichtig ist dabei die Probleme der Entwicklungsländer zu erkennen und ihre Bedürfnisse vorrangig zu befriedigen.

Man muss darüber hinaus wissen, dass der Handel für die Welt nicht die Lösung ihrer Probleme ist, sondern für die Welt nur der Konsum und die Investitionen als treibende Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Zudem sollte man wissen, dass der internationale Handel, so wie er heute abläuft, unglaublich weit entfernt ist von dem, was man als effizienten Handel bezeichnen könnte. Insbesondere das gegenwärtige internationale Währungssystem ist für die Entwicklungsländer eine Katastrophe.
Man muss auch, um international vernünftig mitreden zu können, eine für die Partner akzeptable Position zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen haben und erkennen, welche fatale Fehlentwicklung diese Überschüsse im internationalen Handelssystem darstellen.

These 5:

Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht wie ein Kartoffelmarkt. Am Arbeitsmarkt sind Angebot und Nachfrage nicht unabhängig voneinander. Die Arbeiter, die scheinbar das Produkt sind, das am Arbeitsmarkt gehandelt wird, sind zugleich diejenigen, die alle die Produkte kaufen müssen, die mit ihrer Arbeit und dem vorhandenen Kapital hergestellt wurden. Deswegen kann man die Arbeitslosigkeit nicht durch Senkung der Löhne verringern, sondern man erhöht sie, weil die Binnennachfrage als Folge davon  sofort sinkt.

Eine politische Partei, die über solche Zusammenhänge in ihrem Wahlprogramm nichts schreibt, ist permanent in der Gefahr, der neoklassischen Versuchung zu erliegen, und mit Slogans, wie z.B. „Sozial ist was Arbeit schafft“,  genau in die falsche Richtung zu gehen.

These 6:

Nichts ist schlimmer als ein Wettbewerb der Nationen. Nichts ist besser als die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Nationen. Hinter der EU und dem Euro steht sicherlich auch diese Idee, die wir uneingeschränkt teilen.

Leider nur sieht die Realität ganz anders aus. Wenig verwunderlich, wenn man sich die Verfassung der EU, den Vertrag von Lissabon, betrachtet. Ein marktliberales Manifest, das auch die deutschen Ordoliberalen entzückt haben dürfte. Alle sollen so wie Deutschland werden!

Ein solches Europa ist aber zum Scheitern verurteilt, denn nicht alle können Exportweltmeister sein. Die EU braucht daher eine neue Geschäftsgrundlage – und zwar schnell. Da für viele Länder die Zeit drängt und ein Neustart der EU wenig wahrscheinlich ist, muss man jedoch auch ohne Scheuklappen über Rückzugsoptionen nachdenken.

These 7:

Der Euro ist nicht nur ein Name für eine Währung, sondern eine Institution. Wie alle Institutionen strukturiert sie mögliche Handlungsoptionen vor. So ist im Rahmen der gegenwärtigen Ausgestaltung des Euro die in Europa praktizierte Austeritätspolitik die Default Position. Das Problem des Euro ist, dass er sich am Vorbild der Deutschen Mark orientiert und daher alleine der Preisstabilität verpflichtet sein soll.

Eine Zentralbank aber ist für eine Geldwirtschaft das zentrale politische Instrument, um die Wirtschaft zum Wohl ihrer Bürger zu steuern. Folglich muss man entweder eine andere Politik der EZB fordern und diese juristisch absichern – was heißt, eine Änderung der Verträge ins Auge zu fassen – oder man muss die Europäische Währungsunion zurückbauen zu einem System, das den Staaten eine effektive Wirtschaftspolitik erlaubt.

These 8:

Welche Parteien setzen sich für die Ausweitung und Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen ein?

These 9:

Welche Parteien , bekennen sich klar zur Eindämmung der Leiharbeit und zur Gleichstellung mit den Stammbelegschaften?

These 10:

Wie positionieren sich die Parteien bei transnationalen Arbeitnehmerentsendungen: Befürworten Sie das Bestimmungslandprinzip? Denn in diesem Fall muss zumindest die Entsenderichtlinie, vielleicht sogar das europäische Primärrecht eingegriffen verändert werden.

These 11:

Die konjunkturelle Dynamik ist entscheidend für die Schaffung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Nur bei einer ausreichenden Nachfrageentwicklung kann man erwarten, dass die Unternehmen mit Hilfe von Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. In einem Land, das sich (anders als Deutschland) nicht auf den Außenhandel als Arbeitsbeschaffungsmaschine verlassen kann, ist es die permanente Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die konjunkturelle Dynamik abzuschätzen und sofort Gegenmaßnahmen einzuleiten, sollte ein Einbruch oder eine Rezession drohen.

These 12:

Digitalisierung und ihre potentielle Bedrohung für herkömmliche Arbeitsplätze sind in aller Munde. Weit weniger wird darüber geredet, auf welche Weise man am besten die Folgen der Digitalisierung abfedert. Die makroökonomische Logik zeigt uns vollkommen klar, dass entscheidend ist für eine relativ reibungslose Bewältigung die Umsetzung der auftretenden Produktivitätsgewinne in höhere Realeinkommen der Arbeitnehmer ist. Dass daneben auch der Staat zur Abfederung beitragen kann und sollte, ist keine Frage. Zentral aber bleibt die zusätzliche Nachfrage, die durch höhere Reallöhne geschaffen wird.
These 13: Verständnis für Umwelt, Energie und Wachstum

Eine Wachstumsstrategie muss heutzutage eingebettet sein in eine Strategie zum Schutz der Umwelt, zum Schutz des Klimas und folglich in eine tragfähige und langfristige Strategie zur Bereitstellung ausreichender und umweltfreundlicher Energie. Wie wir bei Makroskop in vielen Beiträgen gezeigt haben (hier zuletzt), ist es dabei nicht getan mit vollmundigen Bekundungen, sondern man muss sich ernsthaft mit den Vor- und auch den Nachteilen von erneuerbaren Energien auseinandersetzen.

Vor allem aber muss man begreifen, dass der Umbau einer Gesellschaft, die fast vollständig auf fossile Energieträger setzt, ein langwieriger Prozess ist, der nicht (vor allem nicht global) gelingen kann, wenn die Staaten nicht bereit sind, die Preise für fossile Energieträger systematisch und dauerhaft nach oben zu treiben. Das geht aber nur, wenn die Staaten auch bereit sind, die gravierenden sozialen Folgen, die das zwangsläufig mit sich bringt, großzügig abzufedern. Politisch heißt das auch, dass man sich dazu bekennt, mit den Anbietern solcher Energieträger darüber zu verhandeln, wie und unter welchen Umständen diese darauf verzichten, Öl, Gas und Kohle zu einem erheblichen Teil überhaupt zu fördern. Nur solche fossilen Energieträger, die in der Erde bleiben, tragen nicht zu einer weiteren Umweltbelastung bei.

These 14:

Damit der Staat seiner Verpflichtung, „gleichwertige Lebensverhältnisse im Gesamtraum der Bundesrepublik“ herzustellen, nachkommen kann, ist es u.a. unabdingbar, dass er auf Basis einer realistischen Problemanalyse eine Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgt, die die Divergenzen der wirtschaftlichen Entwicklung in unterschiedlichen Regionen zu minimieren in der Lage ist.

These 15:

Die bereits weit fortgeschrittene Privatisierung der Daseinsvorsorge hat dazu geführt, dass die Bedürfnisse viele Bürger nicht mehr angemessen befriedigt werden. Angezeigt ist eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Daher müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, diese Leistungen in geeigneter Weise zu gewährleisten oder selbst zu erbringen.

These 16:

Wer sich für ein Regierungsamt qualifizieren will, muss zunächst diesen Zusammenhang erkennen und klar benennen. Zudem darf er die Grenze für die Beiträge, die aus rein ideologischen Gründen schon von Rot-Grün (Stichwort Lohnnebenkosten) zum Tabu erklärt wurden, nicht aussparen, sondern muss sagen, dass es natürlich möglich (und wahrscheinlich auch notwendig) ist, über eine Erhöhung der Beiträge eine vernünftige Rente zu sichern, die vor Altersarmut schützt.

These 17:

Die duale Krankenversicherung von GKV und PKV macht keinen Sinn. Sie muss zu einem einheitlichen Krankenversicherungssystem für alle Bürger umgebaut und das Geschäft der PKV auf Zusatzversicherungen zu den GKV-Leistungen reduziert werden.

These 18:
Ohne eine wirtschaftspolitische und wirtschaftstheoretische Grundsatzdebatte wird es schwer, den Ursachen der seit Jahren herrschenden Investitionsschwäche auf die Spur zu kommen. Denn diese Ursachen stehen in einen engen Zusammenhang mit der Lohnzurückhaltung, der Schuldenbremse, der Schwarzen Null und der Sparideologie als
solche.

These 19:

Öffentliche und private Investitionen stehen in einem komplementären Zusammenhang.
Das Problem der Geldpolitik und ausbleibender privater Investitionen ist der fehlende Schuldner. Die Zentralbank kann den Geschäftsbanken noch so viel Reserven zur Verfügung stellen, wenn niemand einen Kredit nehmen will, wird die Bank keinen Kredit vergeben können.

Die erhöhte Ersparnis im Privatsektor führt daher zu einem Rückgang der Nachfrage, der Produktion und schließlich der Beschäftigung, wenn die fehlende Nachfrage nicht vom Staat – also öffentlicher Investitionen ausgeglichen wird. Die sogenannte „Schuldenbremse“ ist daher als kontraproduktiv abzulehnen. Die Wirtschaft ist auf die Rolle des Staates als Schuldner angewiesen.

These 20:

Im Finanzkapitalismus sind die großen Portfolios, die von den Managern gelenkt werden, vor allem auf der Suche nach kurzfristigen Renditen, nicht nach langfristigen Investitionsmöglichkeiten. Um dem entgegenzuwirken, muss der Staat neben massiven Investitionen in die Infrastruktur eine von der Zentralbank unterstützte öffentliche Kredit- und Investitionslenkung betreiben, um Investitionen innerhalb der Realwirtschaft anzuregen. Diese globale Lenkung muss in die Strategie einer aktiven wirtschaftlichen Strukturpolitik eingebettet sein.

Dafür bedarf es der Stärkung von Planungsämtern, einer effizienten Bürokratie und behördlicher Fachexpertise durch Anwerbung von Spitzenpersonal.

These 21:

Kurzfristig und einzelwirtschaftlich mögen sich Profite durch Lohnsenkung und Investitionszurückhaltung erhöhen lassen. Sie dienen der Dividende der Aktionäre. Gesamtwirtschaftlich und langfristig führt dies aber zu sinkender Nachfrage und Produktivität. Langfristig bedarf es einer guten Auslastung des vorhandenen Kapitalstocks und positiven Nachfrageerwartungen der Sachinvestoren als Voraussetzung für eine steigende Investitionsbereitschaft.

Die Auslastung und Nachfrageerwartungen auf der einen Seite wiederum hängen mit der Entwicklung der Masseneinkommen, sprich einer stabil steigenden Binnennachfrage auf der anderen Seite zusammen. Steigende am Produktivitätsfortschritt orientierte Löhne schaffen Nachfrage, indem sie die Unternehmen zu Investitionen in den Kapitalstock anregen.

Daraus folgt, dass die staatlichen Ausgaben sowohl im investiven als auch im konsumtiven Bereich ein Hebel zur Belebung der privaten Investitionstätigkeit sind. Ziel muss es in diesem Zusammenhang sein, den Wohlfahrtsstaat zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen, auf eine breitere Basis zu stellen und mit einer gesetzlichen Ausweitung und Stärkung des Flächentarifs zu kombinieren. Auch im Öffentlichen Dienst könnte der Staat direkt mit einer Lohnerhöhung eingreifen.