Mogelpackung Bürgergeld

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden.

Betroffene und ihre Vertretungen wie Tacheles e.V. oder der Paritätische Gesamtverband sehen die geplanten Änderungen eher kritisch.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf schließt sich dieser Kritik an. In der Fraktion heißt es, der Entwurf aus dem Ministrium werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, eine deutliche Erhöhung der Regelbedarfe und der sonstigen Leistungen ist angesichts der Preis- und Energiepreissteigerungen dringend notwendig. Die jetzigen Regelbedarfe stellen ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am sozialen Leben nicht sicher. Die Vorschläge des Paritätischen zur Höhe der Regelbedarfe erscheinen aus der Sicht der Fraktion geeignet.

Sie waren schon seit Langem zu gering, wurden extra kleingerechnet. In der Inflations- und Energiekrise gilt dies erst recht. Dies gilt insbesondere für Menschen, die schon länger im Sozialleistungsbezug sind, seien es die Alleinerziehenden, die Pflegenden oder die Menschen, die aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen schon seit Jahren Sozialhilfe oder Hartz-IV beziehen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistunggesetz erhalten und ein „Lebenslang“ dieser Leistungen vor sich haben. Denn diese Menschen haben schon lange keinerlei Reserven mehr.

Ein Interview mit Frank Jäger, Sprecher der Erwerbsloseninitiative Tacheles, über
die Mängel des geplanten Bürgergelds aus dem nd vom 25.08.2022 hier nachlesen

Hier die ausführliche "Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)" von Tacheles, der Interessenvertretung für Einkommensschwache hier nachlesen.

Regelbedarfsermittlung durch Paritätischen Gesamtverband hier nachlesen.