Landtagswahlen im Mai: Wahl-O-Mat online!

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 48 Millionen Mal genutzt. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen.

Für alle, die nach inhaltlichen Kriterien wählen wollen, ist der Wahl-O-Mat eine nützliche Orientierungshilfe. Ohne lange in Wahlprogrammen nach den inhaltlichen Unterschieden suchen zu müssen, kann anhand von 36 Fragen aus allen Politikfeldern ein Überblick der politischen Positionen gewonnen werden.

Landtagswahl Schleswig-Holstein 7. Mai 2017

Hier den Wahl-O-Mat für Schleswig-Holstein ausfüllen

Die Partei DIE LINKE will vor allem mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" die Wähler_innen überzeugen. Ihr Wahlprogramm beginnt deshalb so:

Armut bekämpfen.
Damit alle, die hier leben, gut leben.

Die rot-grün-blaue Koalition versucht sich ein soziales Image zu geben, die Zahlen aber sagen etwas Anderes. Kinder- und Altersarmut wachsen weiter, bei prekärer und atypischer Beschäftigung liegt Schleswig-Holstein weit vorne. Hier arbeiten 170.000 Menschen in Minijobs, und 27 Prozent der Vollzeitbeschäftigten erhalten nur Niedriglöhne. 40.000 Menschen können von ihrem Lohn nicht leben.

Das Land, das der HSH Nordbank immer neue Milliardenkredite gewährt, „leistet“ sich 120.000 Kinder, die in Armut leben. Dass mehr als jedes sechste Kind im „echten Norden“ in Armut lebt, macht deutlich: Wenn Kredite für die Banken gebraucht werden, werden sie gewährt, komme was wolle. Für Investitionen in unsere Kinder, in unsere Zukunft stehen aber scheinbar keine Kredite zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund dieser Verarmung immer weiterer Teile unserer Gesellschaft im Land und der Frage nach den Ursachen wird die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zunehmend lauter.

Eine zentrale Ursache von Kinderarmut ist die Armut von Eltern, von Familien: Von Armut bedroht sind in Schleswig-Holstein besonders Alleinerziehende, von denen 41 Prozent Hartz-IV-Leistungen beziehen, um ihre und die Existenz ihrer Kinder sichern zu können. Ein steigendes Problem in Schleswig-Holstein ist auch die Altersarmut. Mehr als sechs Prozent der Rentner und Rentnerinnen müssen arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Bei ihnen hat sich die Zahl derer, die Grundsicherung beziehen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, wobei davon auszugehen ist, dass weniger als die Hälfte derjenigen, die Anspruch auf Zusatzleistungen hätten, diese auch in Anspruch nimmt. Eine Gruppe, die mit 40 Prozent ebenfalls besonders von Armut bedroht ist, sind Menschen mit Migrationshintergrund.

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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

Den Wahl-O-Maten für Nordrhein-Westfalen hier ausfüllen

DIE LINKE in Nordrhein Westfalen erstelltr ihr Wahlprogramm in Zusammenarbeit mit Hunderten von Aktiven aus der Gewerkschaftsbewegung, Erwerbslosengruppen, Umwelt-, Friedens- und Fraueninitiativen, aus der Bewegung zur Verteidigung und zum Ausbau der demokratischen Grundrechte und nicht zuletzt der Solidaritätsbewegung mit den Flüchtenden, die in NRW eine neue Heimat suchen.

Im Programm wird anhand der Einzelthemen eines ganz deutlich: Die grundsätzliche Richtung der Politik muss sich ändern. Richtschnur politischen Handelns darf nicht mehr das wirtschaftliche Privatinteresse einer ökonomisch mächtigen Minderheit sein.

Nirgends ist das so offenkundig wie beim Thema Armut und Reichtum. In Nordrhein-Westfalen leiden viele Menschen unter Armut, vor allem Kinder. Gleichzeitig trifft man in NRW auch größten Reichtum an. Diese schreiende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen, Vermögen und der daraus ermöglichten Lebenschancen ist nicht naturgegeben.

Sie ist Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfolgten Wirtschafts- und Sozialpolitik, eines Systems, das heute wieder Kapitalismus genannt werden darf. Alle anderen Parteien haben sich dieser sozial ungerechten Politik verschrieben. Und die neueste Parteigründung, die „Alternative für Deutschland“, ist in dieser Hinsicht sogar eine besonders schreckliche und brutale Variante.

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