Klimaschutz-Index 2019: Die wichtigsten Ergebnisse

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Index 2019 sowie interaktive Karten und Tabellen finden Sie auf der Internetseite von Germanwatch zum Klimaschutz-Index.

Bundesrepublik fällt beim Klimaschutz zurück!

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 56 Staaten und der EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO₂-Ausstoßes verantwortlich sind.

Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Woche der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat Deutschland ein schlechtes Klimaschutz-Zeugnis bekommen. Im internationalen Klimaschutz-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Montag in Kattowitz vorstellte, rutschte es um fünf Plätze auf Rang 27 ab. Schlusslichter des Index sind die USA und Saudi-Arabien, die in Kattowitz als Bremser der Verhandlungen in der Kritik stehen.

Mit Rang 27 verzeichne Deutschland seine bisher zweitschlechteste Platzierung in der 14-jährigen Geschichte des Klimaschutz-Indexes, erklärte Germanwatch. Das Emissionsniveau in Deutschland sei seit 2009 ungefähr gleichbleibend hoch, der zuvor starke Ausbau der erneuerbaren Energien flaue ab, und bei der nationalen Klimapolitik erreiche es nur „mäßige“ Noten.

In diesem Jahr fällt Deutschland auf den 27. Platz zurück und befindet sich damit unter den Ländern, die mit einer mäßigen Bewertung abschneiden. Die vergleichsweise schlechte Leistung in der Kategorie Treibhausgase lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass Deutschland nach wie vor einer der größten Verbraucher von Braunkohle ist.

Eine Entscheidung der Regierung zum Kohleausstieg steht allerdings 2019 an. Ein ambitionierter Beschluss könnte Deutschlands Leistung im Index des nächsten Jahres entscheidend nach vorne bringen. Deutschland wird in der Kategorie der Erneuerbaren Energien als mäßig eingestuft. In den vergangenen fünf Jahren konnte Deutschland den Anteil der Erneuerbaren ausbauen.

Allerdings lässt sich im Hinblick auf Erneuerbare Energien beobachten, dass der Umstieg von einer Einspeisevergütung auf ein Auktionsmodell 2017 zu verringerten Investitionen führte. Deutschland erhält nach wie vor eine gute Bewertung für seine internationaleKlimapolitik.

Allerdings kritisieren die nationalen ExpertInnen Deutschlands Zurückhaltung bei einer europäischen­ Strategie zur Klimaneutralität bis 2050. Sie beobachten, dass die Regierung nach wie vor keine kohärente Politik vorgelegt hat, um das Pariser Abkommen umzusetzen, z. B. durch eine CO₂-Steuer. Die ExpertInnen kritisieren ebenfalls eine mangelnde Strategie für einen CO₂-freien Verkehrssektor und fürchten, dass Deutsch­ land den Anschluss an Zukunftsmärkte verlieren könnte. Dies führt zu einer mäßigen Gesamtbewertung in der Kategorie Klimapolitik.

Klimabilanz der Bundesregierung: Schwarz wie Kohle

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert den heute vorgestellten Germanwatch-Klimaschutz-Index 2019 mit diesen Worten: 

„Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt, ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO₂-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle.

Die Zeit läuft beim Klimaschutz weiter gnadenlos ab. Deutschland hat seine Vorreiterstellung beim Klimaschutz leichtfertig verspielt. Dabei muss längst allen Beteiligten klar sein, dass aufgeschobener Klimaschutz immer auf Kosten der Zukunft geht. Weniger Klimaschutz heute, heißt mehr Klimaschutz morgen. Das Risiko von Strukturbrüchen in der Energie- und Kohlewirtschaft, aber auch in der Automobilindustrie steigt mit jedem Jahr des Abwartens und ist gegenüber den Beschäftigten grob fahrlässig.

Die UN-Klimakonferenz in Polen wird für Deutschland zunehmend zur Blamage. Mit leeren Händen nach Katowice gereist, ist die Rückstufung im Germanwatch-Klimaindex nur folgerichtig. Was es braucht zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, ist ein schnelles Kohleausstiegsgesetz, Strukturwandelhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr für die Kohlereviere, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz.“