Hochverrat durch den Deutschen Bundestag?
Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag.
Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP).
Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen, vergebens.
Noch vor Beginn der abendlichen Debatte versuchte Die Linke aufgrund zusätzlicher Informationen den TOP mit einem Antrag abzusetzen, vergebens.
Sollte nun das BverfG dem Ganzen nicht noch einen Riegel vorschieben, viele Klagen dagegen wurden angekündigt, dann wurde gestern im Bundestag zum einen die Zerschlagung der europäischen Idee eines friedlichen, sozialen und demokratischen Europa beschlossen und es war der Anfang vom Ende unserer durch die Verfassung gegebenen Ordnung.
Für mich wäre das dann Hochverrat.
Dirk Müller zum ESM Vertrag Fiskalpakt und Krisen Gipfel 29 06 2012
http://www.youtube.com/watch?v=9TDN1EOBIfU
Antrag TOP absetzen
http://www.youtube.com/watch?v=sU_QVNut6PY
Sarah Wagenknecht
http://www.youtube.com/watch?v=CGwsqEpvxIY
Gregor Gysi http://www.youtube.com/watch?v=epxXkn1iaLc
Peter Gauweiler (CSU) http://www.youtube.com/watch?v=Ux86iqbDMVM
Bürgerreporter:in:Petra Schlag aus Marburg |
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