Grüne Sondierungen: Politikwechsel? Fehlanzeige!

Dieser Artikel erschien
am 30. Oktober 2017
auf dem Wirtschafts-Blog Makroskop

Die Grünen trotzen den Schuldensirenen
Von Paul Steinhardt

Der Begriff „Neoliberalismus“ bezeichnet ein hegemoniales, politisch handlungswirksames Ideengebäude. Dass es in Verbindung mit einem Rest an Realitätssinn zu grotesken intellektuellen Verrenkungen führt, zeigt sich gegenwärtig bei den Grünen.

Die Botschaft des Neoliberalismus ist einfach genug: Eine gesellschaftliche Organisation über den Markt verbürgt ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit und vor allem an Effizienz. Über den Markt vermittelte Beziehungen zwischen Menschen beruhen einerseits auf freien Entscheidungen von selbstbestimmten Individuen und eine so zustande gekommene Kooperation der Menschen gewährleistet, dass jeder Mensch sich so gut stellt, wie das ohne eine anderen schlechter zu stellen, überhaupt nur möglich ist.

Markt und Staat

Dem Staat wird von Neoliberalen die Aufgabe zugewiesen, die notwendigen Institutionen einer Marktwirtschaftsordnung zu etablieren und aufrecht zu erhalten, so dass es der unsichtbaren Hand erlaubt wird, ihren Job zu erledigen. Der Neoliberalismus, so schrieb Alexander Rüstow 1954, unterscheidet sich vom alten Laissez-Faire-Liberalismus dadurch, dass er „einem starken und unabhängigen Staat (…) die grundlegende Aufgabe der Markpolizei, der Sicherung der Wirtschaftsfreiheit und ihrer Leistungskonkurrenz zuweist.“.

Gefährlich wird es, wenn der Staat mehr sein will und sich anmaßt, in das über Marktpreise sich selbst steuernde System zu intervenieren, sei das nun mit guten oder weniger guten Absichten. Staatliche Eingriffe in den Markt führten notwendiger Weise zu Chaos und enormen Wohlstandsverlusten. Wirtschaftskrisen sind daher, wie schon der neoliberale Säulenheilige Ludwig von Mises mit Bezug auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 behauptete, immer eine „Krise des Staatsinterventionismus“.

Staat und Geld

Neoliberale haben schon früh erkannt, dass der Staat die Fähigkeit besitzt, in den Markt zu intervenieren, weil er über das Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft faktisch unbegrenzt verfügen kann: Geld. Wilhelm Röpke erachtete daher die Notwendigkeit der Etablierung einer „unabhängigen Zentralbank“ als „erste und auch dem Rang nach oberste Voraussetzung“ dafür, dass „die Marktwirtschaft auch befriedigend und ohne ernste Störungen funktionieren“ kann.

Da aber auch damit nicht gewährleistet werden konnte, dass der Kapitalmarkt nicht bereitwillig das staatsinterventionistische „deficit spending“ refinanzierte, wurden in der EWU, aber auch in den Verfassungen vieler Länder sogenannte Schuldenbremsen etabliert. Neoliberale verstehen nun durchaus, dass wenn der Staat in einer Rezession nicht in dem Markt mit z.B. Konjunktprogrammen interveniert, das zur Vertiefung ökonomischer Krisen führen wird. Das aber sei zu begrüßen, denn dann seien Regierungen gezwungen, zu sparen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Arbeits-und Gütermärke zu verbessern (so argumentiert z.B. Werner Bonefeld).

Solide Finanzpolitik

Damit Bevölkerung und Politik nicht auf die absurde Idee kommen, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nur dazu führt, dass sich der Lebensstandard der Mehrzahl der Menschen verschlechtert und der Staat endlich seiner Pflicht nachkommen sollte, die Interessen seiner Bürger zu repräsentieren, ist es notwendig, in den Hirnen der Wähler und ihrer Politiker die Überzeugung zu implementieren, dass die Staatsverschuldung ein Menetekel ist. Umgekehrt gilt es dann natürlich, Haushaltsüberschüsse oder doch zumindest ausgeglichene Haushalte als große Erfolge zu feiern.

Die Grünen vertraten diese Ideologie in ihrem Wahlprogramm von 2013 mit Inbrunst wie folgt:

„Eine solide Finanzpolitik eröffnet demokratische Gestaltungsspielräume und macht so Einmischung erst möglich. Hohe Schulden setzen die öffentliche Hand den Kreditgebern auf den Finanzmärkten aus. Schuldenabbau ist deswegen ein wesentlicher Baustein, um das Primat der Politik wieder gelten zu lassen. (S. 76).“

Wer so denkt, der ist von betörenden Gesängen der Schuldensirenen, die ihm versprechen, „sich nach Lust in Lieb und Wein berauschen“ zu können gefeit und hat erkannt, ob er nun Goethes Faust gelesen hat oder auch nicht, dass erst „zu markten und zu tauschen“ ist.

Irrungen und Wirrungen

In der Zwischenzeit aber müssen zumindest einige Grüne vom Glauben an die schwarze Null abgefallen sein. Anders lässt sich kaum erklären, dass, wofür Schäuble geradezu ehrfürchtig von vielen Wählern und vor allem Wirtschaftsjournalisten als wahrer Übermensch verehrt wird, in ihrem Wahlprogramm von diesem Jahr als sinnvoll vorsichtig in Frage gestellt wird:

„Wir investieren in Deutschland jedoch seit Langem viel zu wenig – sowohl die Unternehmen als auch der Staat. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Fehlentwicklung ausgleichen müssen, wenn wir nicht schnell umsteuern. Die ausschließliche Fixierung auf die schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtigkeit bei.“

Den Grünen ist also offensichtlich aufgefallen, dass eine Zukunft mit einer maroden Infrastruktur und einer totgesparten Gerichtsbarkeit, die sich nicht einmal mehr in der Lage sieht „eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten“ zu gewährleisten, wenig attraktiv erscheint. Wenn nun, wie wir einem Handelsblatt-Bericht entnehmen können, Jürgen Trittin bei den sogenannten Sondierungsgesprächen an „der schwarzen Null kratzte“, dann hat er damit Realitätssinn bewiesen und das Versprechen wiederholt, mit dem die Grünen ihren Wahlkampf führten.

Was aber sind schon Versprechen, wenn man wie Cem Özdemir die schwere Last der „staatsbürgerlichen Verantwortung“ auf seinen Schultern verspürt? Anders als die vaterlandslosen Gesellen von der SPD, die sich vor der schweren Aufgabe in die Opposition verdrücken, hat er gleich noch am Abend nach der Wahl klargemacht, dass die Grünen ihre Heimat so sehr lieben, dass sie bereit sind, große Opfer auf sich zu nehmen. Özdemir hat damit klargemacht, dass komme, was da wolle, er und seinesgleichen auf jeden Fall in der Regierung sitzen wollen.

Wie nun geht man, wenn man um der eigenen Karriere Willen bereit ist, alles, aber auch wirklich alles, diesem Ziel unterzuordnen, mit einem Parteitagsbeschluss um, der das Dogma der schwarzen Null von CDU/CSU und FDP herausfordert? Özdemir bedient sich dabei einer Taktik,die ihn als einen idealen Koalitionspartner ausweist und ihn ganz fraglos zum Minister, für was auch immer, qualifiziert. Er gesteht der Fraktion derjenigen innerhalb der Grünen, die die Sinnhaftigkeit der schwarzen Null bezweifeln, zu, dass ihre Motive – die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – durchaus aller Ehren wert ist und er das voll und ganz unterstützt und schließt dann einen Satz an, der zu langem Nachdenken einlädt:

„Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen.“

Bei der Demonstration von so viel, nahezu unergründlichem Tiefsinn und der bewunderswerten Fähigkeit so leicht Widersprüchliches zusammenzudenken, will auch die Bundesvorsitzende Simone Peter nicht hintanstehen. Man wolle zwar, so sagt sie ohne rot zu werden, auf keinen Fall die schwarze Null „als Selbstzweck“ und auf jeden Fall auch „in Klimaschutz, in Bildung, in Infrastruktur“ investieren und „die soziale Gleichheit auch mit finanzielen Mittel stärken“, aber selbstverständlich wolle man auch „den Sparkurs halten“.

Wer es fertig bringt, gleichzeitig staatliche Investitionen und ein eisernes staatliches Sparen zu fordern, der genießt natürlich Narrenfreiheit. Es kann daher nicht überraschen, dass alle vier Parteien ohne längere Diskussionen in einem gemeinsamen Papier festgehalten haben, dass „die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“. Daher muss man leider Heiner Flassbecks Hoffnungwidersprechen und apodiktisch festhalten: „Isch leider Gottes no lang net over“.

Es kommt zusammen, was zusammen gehört

Welch geistig Kind, das Führungspersonal der Grünen ist, wird deutlich, wenn man erfährt, dass man sich ohne große Diskussionen darauf geeinigt hat, keine Substanzsteuern zu erheben, dafür aber Unternehmen weitere Steuergeschenke machen will, indem man die degressive Abschreibung auf Wirtschaftsgüter wiedereinführen möchte. Nur noch eine Randnotiz ist da, dass man auch die noch wenig verbliebenen staatlichen Beteiligungen zu privatisieren gedenkt.

Wenn dann noch Özdemir die FDP auffordert, „in der Realität anzukommen“ und ihre teuren Wahlversprechen zu vergessen, weil es mit den Grünen kein „sinnloses Geldausgeben“ gäbe, sondern alles, was man ausgibt erst einmal „erwirtschaftet“ werden müsse, dann weiß man, dass hier zusammen kommt, was wirklich zusammen gehört.