Flüchtlinge: Boot voll?

Diese Mail schrieb Bernd Duschner an die NachDenkSeiten. Bernd Duschner ist presserechtlich für den Aufruf des Vereins "Freundschaft mit Valjevo e.V. - Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung" gegen das Syrienembargo verantwortlich.

Die Fragen, die er stellt sind berechtigt. Überzeugende Antworten der Verantwortlichen stehen bisher aus.

„Boot voll? Eine Frage, die gestellt werden darf und auf die wir überzeugende Antworten geben müssen

"Die hohen Flüchtlingszahlen sind Folgen einer Katastrophe: der weitgehenden Zerstörung eines breiten Gürtel von Staaten, der von Afghanistan über den Irak kommend, auch große Teile Afrikas umfasst. Das Elend auf dem Balkan ist nicht zuletzt Folge der Zerschlagung Jugoslawiens in eine Vielzahl nicht lebensfähiger Kleinststaaten. Ihnen wurde diktiert, ihre Märkte vollständig zu öffnen, obwohl bekannt war, dass ihre Unternehmen für eine Konkurrenz mit den Konzernen Mitteleuropas nicht standhalten würden.

Die Kehrseite unserer Fixierung auf die Eroberung neuer Märkte und auf Exportüberschüsse ist die massenhafte Zerstörung von Arbeitsplätzen, ist Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa und speziell auf dem Balkan. Ich habe Verständnis, wenn gerade abhängig Beschäftigte und Rentner angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen verunsichert sind.

Vieles sieht aus ihrer Perspektive anders aus als, zugespitzt formuliert, aus der Sicht eines gutbetuchten Unternehmers, der seine eigenen Villen hat, seine Kinder auf Privatschulen schickt und billige Arbeitskräfte für den eigenen Haushalt und Fabrik, aus welchem Land auch immer, gut gebrauchen kann.

Sie stellen die Frage: Wo werden die Flüchtlinge langfristig untergebracht? Welche Auswirkungen hat dieser Zustrom auf unsere Mieten und den Wohnungsmarkt? Läuft bereits das längst notwendige Wohnungsbauprogramm? Sie stellen die Frage: Wie sieht es mit Kindergärten und Schulen aus? Werden zusätzlich Betreuer und Lehrkräfte eingestellt? Oder wird es zu einer deutlich verschlechterten Betreuung und Ausbildung unserer Kinder kommen?

Sie stellen die Frage: Werden die Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt entsprechend vorbereitet und kann dieser sie aufnehmen? Falls das nicht passiert und sie keine dauerhafte Perspektive in unserer Gesellschaft erhalten, sind soziale Konflikte vorprogrammiert. Sie stellen die Frage: Welche Auswirkungen hat dieser Zustrom auf unseren persönlichen Arbeitsplatz und den unserer Kinder? Müssen wir damit rechnen, durch die Flüchtlinge verdrängt zu werden bzw. Lohnsenkungen zu akzeptieren?

Es ist vollkommen abwegig, die Fragesteller pauschal als Nazi zu diffamieren. Unerträglich ist es, wenn dieser Vorwurf von Politikern und Medien kommt, die zu den Bomben auf Afghanistan, Irak, Libyen und dem Aushungern Syriens durch Wirtschaftssanktionen bis heute geschwiegen oder sie gar gerechtfertigt haben. Nur wenn die Bevölkerung ihre Fragen offen aussprechen kann und diese überzeugend beantwortet werden, kann dauerhaft eine Atmosphäre entstehen, in der Asylbewerber verständnisvoll und hilfsbereit aufgenommen werden. Alle Probleme, von denen ich einige aufgelistet habe, sind lösbar.

Wir können die erforderlichen Sozialwohnungen schaffen. Wir können die entsprechenden Lehrer und Betreuer einstellen. Wir können die erforderlichen Arbeitsplätze schaffen. Ein zusätzlicher Bedarf entsteht nicht zuletzt durch die Zuwanderung.

Es braucht nur politischen Willen und entschlossenes Handeln. Ein entsprechendes Programm müssen wir von der Regierung schnellstens einfordern. Wenn dazu noch mit Waffenexporten, Wirtschaftssanktionen und mit militärischen Interventionen Schluss gemacht wird, wird auch die Zahl derjenigen zurückgehen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.“