Flucht und Vertreibung - nüchtern betrachtet

In der Bundesrepublik wird das Thema "Flüchtlinge in Deutschland" nach wie vor heftig diskutiert. Viele Menschen sorgen sich, dass die Flüchtlinge ihre Lebensbedingungen verschlechtern könnten. Sie haben Angst, dass ihnen von dem Wenigen, das sie haben, noch einmal ein Teil abgezwackt werden könnte.

Diese Gefahr ist real. Aber nicht, weil es so viele Flüchtlinge in Deutschland gibt, sondern weil die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten eine Politik im Interesse einer Minderheit betreiben. Die Aufnahme einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen in Deutschlandd, wäre materiell überhaupt kein Problem, würden die Reichen ujnd Superreichen den Tisch für die Flüchtlinge decken.

Ein Bruchteil der Finanzmittel, die zur Bankenrettung bereitgestellt wurden, reichen aus, um die Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig zu versorgen. Würden mehr Mittel für eine ordentliche Bezahlung hauptamtlicher Kräfte verwendet, könnten erstens die vielen ehrenamtlichen Helfer_innen entlastet werden und zweitens wirkten diese Mittel wie ein Konjunkturprogramm für die Binnenkonjunktur. Selbst ökonomisch macht die Hilfe für die Flüchtlinge Sinn - wenn das engstirnige Starren auf realitätsferne Lehrsätze neoklassischer Wirtschaftswissenschaftler unterbliebe.

Die Ängste vieler Menschen werden zudem durch Halbwahrheiten und Falschaussagen befeuert. Daher hier ein paar nüchterne Zahlen und Fakten .

Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Flüchtlinge

1. Die wichtigste Ursache für Flucht sind Kriege. Derzeit kommen die meisten Flüchtlinge aus jenen Ländern, in denen US-geführte Militärkoalitionen Kriege geführt haben oder noch führen: Irak, Afghanistan und jetzt Syrien.
2. Waffenlieferungen in die Region machen alles noch schlimmer. Jede Waffe findet ihren Krieg. Es gibt keine Möglichkeit sicher zu stellen, dass Waffen nicht weiterverkauft oder auf andere Weise in die falschen Hände geraten. So sind viele Waffen, die die USA an die irakische Armee geliefert hatten, in die Hände des IS geraten.
3. Der Klimawandel führt besonders in den Ländern südlich der Sahara zu vermehrter Dürre und vertreibt viele Menschen aus ihrer Heimat.
4. Die Europäische Union hat mit vielen afrikanischen Ländern Freihandelsabkommen geschlossen - zum Teil mit erpresserischem Mitteln. Subventionierte europäische Lebensmittel oder Altkleider kommen so uneingeschränkt auf die Märkte in Afrika. Sie verdrängen die Produkte heimischer Bauern oder Kleinproduzenten und machen diese Menschen arbeitslos oder nehmen ihnen die Lebensgrundlage.

Obergrenzen

1. Grund- und Menschenrechte gelten immer und für alle - es gibt keine Obergrenzen oder Kontingente.
2. "Obergrenze - das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut." Caritas-Präsident Michael Landau, Österreich
3. Was geschieht mit der ersten Flüchtlingsfamilie, die nach Erreichen einer Obergrenze um Asyl bittet?
4. Es gibt keine praktische Möglichkeit, die Landesgrenzen zu schließen. Flüchtlinge können immer auf andere Grenzübergänge ausweichen oder über ungesicherte Grenzabschnitte einwandern.
5. Die Forderung, die europäischen Außengrenzen "zu schützen" bedeutet zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Nordafrika oder der Türkei überhaupt nach Italien oder Griechenland (die Hauptfluchtrouten) kommen. Am Ende führt das dazu, dass die flüchtenden Menschen wieder im Mittelmeer ertrinken.

Abschiebung
Die Forderung nach weiteren Abschiebemöglichkeiten ist reine Stammtischparole:

1. Abgeschoben werden kann nur, wessen Herkunftsland überhaupt zur Aufnahme bereit ist.
2. Fehlt der Pass, z.B. weil er bei der Flucht verloren gegangen ist, kann nicht einmal sicher festgestellt werden, aus welchem Herkunftsland der Betreffende überhaupt kommt.
3. Wer ein Verbrechen begeht, wird weltweit dafür dort verurteilt und verbüßt in dem Land die (Haft-)Strafe, in dem das Verbrechen begangen wurde. Auf den Pass kommt es dabei nicht an.

Finanzierung

1. "Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge." (Sahra Wagenknecht) Die Bekämpfung von Steuerflucht würde geschätzte 100 Mrd. Euro jährlich bringen.
2. DIE LINKE fordert eine Millionärsabgabe von 5 % auf Vermögen über eine Million Euro. Dies brächte Einnahmen von bis zu 80 Mrd. Euro jährlich.
3. Der Bund hat 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro erreicht. Der muss sofort für Investitionen und mehr Personal eingesetzt werden.
4. Die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge tragen bisher Städte und Gemeinden.

Bevölkerungsbewegung Deutschland - Zahlen Ein-/Auswanderung (Quelle: Statistisches Bundesamt)

1. Rund 1,1 Millionen Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschlang eingereist. Das sind tatsächlich sehr viele im historischen Vergleich. Rund 300.000 dürften Deutschland allerdings bereits wieder verlassen haben, vor allem, weil sie in andere Länder weitergereist sind.
2. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 (für 2015 gibt es noch keine Zahlen) sind 914.000 Menschen aus Deutschland ausgewandert und 1,4 Millionen auf .

"Sichere" Herkunftsländer?

1. Sinti und Roma sind in den Staaten des Westbalkans, aber auch in Ungarn massiver Diskriminierung ausgesetzt.
2. Die immer neue Erklärung von weiterer Staaten zu so genannten "sicheren Herkunftsländern" höhlt das Asylrecht aus. Das Asylrecht ist ein individuelles Recht und muss für jeden einzelnen Fall geprüft und entschieden werden.
3. Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist angesichts der humanitären Situation dort ein verheerendes Signal an die Demokratiebewegung.
4. Immer neue sichere Herkunftsländer auszuweisen, bedeutet, immer mehr Flüchtlinge in die Hände von Schlepperbanden zu treiben.

Asylsuchende unterliegen zahlreichen Beschränkungen:

1. können den Wohnort nicht frei wählen
2. dürfen sich zunächst nicht uneingeschränkt in Deutschland bewegen ("Residenzpflicht")
3. sind oft gezwungen, jahrelang in unzureichenden Massenunterkünften zu leben (Wohnheime befinden sich oft in abgelegenen Randgebieten)
4. unterliegen zu Beginn Arbeitsverboten und Beschränkungen bei der Jobsuche
5. sind von Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen
6. erhalten in den meisten Bundesländern nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen medizinische Versorgung.
7. Asylsuchende erhalten nur das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum - wie alle anderen Menschen auch.
8. Dafür müssen sie zunächst (wie Hartz IV-Bezieher) ihr privates Vermögen einbringen. Dazu wird ihnen z.T. bereits beim Grenzübertritt mitgebrachtes Bargeld abgenommen.
9. Die Leistungen liegen sogar noch 10% unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes werden ab 1. November 2015 nur noch in Sachleistungen ausgegeben.

Sind Flüchtlinge Schuld an Armut, Erwerbslosigkeit, Wohnungsmangel und ungleicher Verteilung des Reichtums in Deutschland?
Ein Beispiel:
1992 wurden etwa 440.000 Asylanträge in Deutschland registriert. 2007 waren es nicht mal 20.000 Anträge.
Hat sich die Situation der Menschen in Deutschland in diesem Zeitraum zum Besseren verändert, nur weil es drastisch weniger Asylsuchende gab?
Fakt ist: Die Zahl der Erwerbslosen stieg im selben Zeitraum von 3 Mio. auf 3,75 Mio.
Fakt ist auch: Das Armutsrisiko stieg von 12 Prozent auf über 16 Prozent
Einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylsuchenden und sozialer Gerechtigkeit, Beschäftigung und Wohlstand gibt es nicht.

Sind Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko?
Die Zahl der Flüchtlinge in Hessen ist 2015 um 457,2 % angestiegen. Die Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden, (vor allem Ladendiebstahl und Schwarzfahren) steigen allerdings nur um 117,7 % (ungefähr Verdoppelung).
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Hessen 2015

Apropos Hilfe: Das Flüchtlingshilfswerk der UN erhält nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel

1. Der UN-Hilfsplan für 2015 (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) sah 5,5 Milliarden US-Dollar vor. Davon haben die UN-Mitgliedsstaaten aber nur 41 Prozent tatsächlich zur Verfügung gestellt. Dies hat zu Kürzungen der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon geführt.
2. Die sinkende humanitäre Hilfe wurde von Flüchtlingen als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben. In Jordanien haben die Flüchtlinge wegen der fehlenden Finanzierung keinen Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung mehr.

Quelle: Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)