DIE LINKE für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Kreisparteitag zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten am UKGM – Amtierende Kreisvorsitzende einmütig bestätigt.

Über 35 Mitglieder diskutierten in konstruktiver Atmosphäre die Herausforderungen auf dem jährlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus Marburg-Wehrda.
In einem Referat zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Frieden - Alternativen der LINKEN zu Merkel und Steinbrück“ umriss der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke zu Beginn des Kreisparteitags die Kernthemen der LINKEN in den kommenden Monaten..

DIE LINKE streite, gerade in Zeiten der Krise für eine Umverteilung von oben nach unten, für einen Lohn, der zum Leben reiche, für einen Vorrang öffentlicher Aufgabenerfüllung statt Privatisierungen und für den Abzug aller deutscher Soldaten aus dem Ausland. Nach Gehrcke müsse DIE LINKE ein klares inhaltliches Profil haben und Glaubwürdigkeit verkörpern. Jan Schalauske, alter und neuer Kreisvorsitzende der LINKEN, unterstrich die Notwendigkeit, die inhaltlichen Kernthemen mit konkreter Politik vor Ort zu verbinden.

Als Beispiele nannte er die von der Marburger Linken geforderte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Marburg, die kritikwürdigen Niedriglöhne bei den UKGM-Servicegesellschaften und die Militarisierung im Landkreis durch die Stationierung der Division Spezielle Kräfte in Stadtallendorf.  
Keine Stationierung deutscher Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

Auf dem Kreisparteitag waren auch die Medienberichte über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze Thema, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen. Gehrcke bezeichnete die Raketenstationierung als „absolut inakzeptabel“ und forderte in Übereinstimmung mit den Anwesenden einen Waffenstillstand und ein Verbot von Waffenlieferungen an alle Kriegsparteien. Der Bundestagsabgeordnete wörtlich: „Denn wo die Waffen sprechen, ist die Vernunft abwesend.“

Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM

Auch die aktuelle Situation am Uniklinikum Gießen-Marburg beschäftigte die Mitglieder. Einstimmig wurde eine Resolution beschlossen, in der die aktuellen Stellenabbaupläne und die Schließung der Wäscherei scharf kritisiert werden.

Im Antragstext heißt es: „Das Ziel des Ausgliederns ist eine brutale Kostensenkungspolitik. In der Folge drohen den Beschäftigten Lohnkürzungen und Erwerbslosigkeit. Betroffen sind Beschäftigte, die bereits jetzt zu Niedriglöhnen arbeiten und von ihrer Arbeit kaum leben, geschweige denn eine Familie ernähren können.“ Für den Betrieb eines Krankenhauses werden alle Bereiche und Berufsgruppen gebraucht: Von der Wäscherei über die Pflege bis zu den Ärzten. Eine Unterscheidung von Beschäftigten in patientenferne und patientennahe Bereiche lehne DIE LINKE entschieden ab.

Kreisvorsitzende einmütig im Amt bestätigt

Die anwesenden Mitglieder bestätigten die beiden amtierenden Kreisvorsitzenden aus Marburg die 59-jährige Künstlerin Birgit Schäfer-Biver (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) und den 31-jährigen Doktoranden und Angestellten Jan Schalauske (29 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme) einmütig im Amt.

Zudem wurde Dieter Kloszowski (Marburg) erneut bei nur 1 Enthaltung zum
Den neuen Vorstand komplettieren als Beisitzer/-innen Ingeborg Cernaj (Kirchhain), Heidi Hoffmann, Cigdem Kaya, Andrea Sollwedel, Inge Sturm (alle Marburg) sowie Sven Boehnke, Sebastian Chwala  (beide Marburg), Sigurd Meier (Kirchhain) und Adnan Yildirim (Dautphetal). Schäfer-Biver und Schalauske zeigten sich besonders erfreut darüber, dass der zwölfköpfige Kreisvorstand nun erstmalig in der 5-jährigen Geschichte der Kreisorganisation mit sechs Frauen komplett quotiert ist