Das Corona-Unrecht und seine Täter

Marcus Klöckner und Jens Wernicke plädieren für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dazu legen sie in dieser Woche ein Buch vor, dass beispielhafte Äußerungen von Menschen versammelt, die bei den Grenzüberschreitungen der vergangenen drei Jahre nicht nur mitgemacht, sondern mit ihren öffentlichen Kommentaren und Aufrufen aktiv zur Spaltung der Gesellschaft, zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender beigetragen haben.

Klöckner und Wernicke ordnen die Aussagen ein und schreiben: „Der Begriff 'Täter' ist hart. Aber er ist, aus unserer Sicht, angebracht. Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen?“

Hier der Artikel auf Multipolar von Marcus Klöckner und Jens Wernicke:

Die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft beruht auf der Gewissheit, dass die Grundrechte unveräußerlich sind und für alle Menschen gelten. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar! Wer sie einschränken will oder angreift, muss mit Widerstand rechnen. Und die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates und insofern als ein Schutzwall für die Bürger zu begreifen. Der Staat hat sich in der Pandemie unter Beteiligung der Medien, der Justiz und der Wissenschaft erlaubt, diesen Schutzwall wegzunehmen. Die bittere Erkenntnis lautet: Ein effektiver Grundrechtsschutz hat weitgehend nicht mehr bestanden.

In persönlichen Gesprächen, aber auch aus unzähligen Beiträgen in den sozialen Medien haben wir erfahren, dass die Übergriffigkeit des Staates für viele ein traumatisierendes Erlebnis war. Selbst in der eigenen Wohnung waren Bürger nicht mehr vor Übergriffen des Staates geschützt. Der Anruf eines Denunzianten in der Nachbarschaft hat ausgereicht, und Polizisten sind in Wohnungen eingedrungen, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich darin aufhielten. Zuweilen kam es vor den Augen von Kindern zu Szenen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind.

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