Bomben schaffen keinen Frieden

Heute Donnerstag, 3. Dezember
17.00 Uhr Marktplatz Marburg
Spontankundgebung

Kriegseinsatz per Bundestagsbeschluss?
Nicht in meinem Namen!

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien
Kundgebung
Heute, Donnerstag, 3. Dezember
17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin.

Bereits am Freitag, dem 4. Dezember 2015, soll der Deutsche Bundestag über eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abstimmen. Bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungstornados zur Zieldefinition und eine deutsches Kriegsschiff sollen sich am Krieg gegen den Terror beteiligen. Allein für ein Jahr wird dieser Einsatz 134 Millionen Euro kosten. Eine völkerrechtliche Grundlage existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 „Selbstverteidigungsrecht“ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung.

Den rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terror kann man gewinnen, einen Krieg gegen den Terror aber nicht. Denn durch Bomben und Drohnenangriffe werden tausende unschuldige Zivilisten getötet. Dies schafft einen regelrechten neuen Nährboden für Terrorismus. Der Afghanistankrieg hat es gezeigt. So wurden aus wenigen hundert, Hunderttausend Terroristen.
DIE LINKE will keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der deutschen Außenpolitik ein.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,

1) sich stattdessen verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einzubringen und dabei die Mission des VN-Sondergesandten, Staffan de Mistura, zu unterstützen

2) die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich zu verstärken

3) den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt

4) auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzuwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden

5) Waffenexporte aus Deutschland in die Region sofort zu stoppen und sich für ein internationales Waffenembargo über die Region einzusetzen.

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Stellungnahme der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Inge Sturm und Sebastian Chwals, zum Thema Bundeswehreinsatz in Syrien:

Nein zur Kriegsbeteiligung in Syrien!

DIE LINKE lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien kategorisch ab. Terror mit Bombenteppichen zu beantworten treibt die Spirale der Gewalt weiter voran. Die Erfahrungen im Irak, in Afghanistan, in Libyen, Mali, Tschad und auch in Syrien belegen, dass militärische Mittel nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems sind.

Viele Menschen fliehen vor der Gewalt und dem Terror. Die Flüchtlinge prallen gegen die Festung Europa und stranden an seinen Küsten. Not, Hunger und Elend zerreißen die Gesellschaften und bringen die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. Angesichts der riesigen Anzahl von Toten, die der Krieg gegen den Terror seit 2001 als „Kollateralschäden“ gefordert hat, ist die Politik der westlichen Wertegemeinschaft nur als zynisch und menschenverachtend zu bezeichnen. Die an Kampfhandlungen nicht beteiligten toten Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer haben Angehörige, die um sie trauern – und manch einer wird Rache geschworen haben.

Politisch glaubwürdig kann die Bundesregierung erst wieder werden, wenn sie Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sofort beendet. Länder, die offen oder verdeckt mit dem IS zusammenarbeiten, sind mit Sanktionen zu belegen. Die Solidarität mit Frankreich kann nicht darin bestehen, Terror mit Gegenterror zu beantworten. Solidarität mit Frankreich kann nur heißen, den IS konsequent vom Nachschub an Waffen, Geld und Kämpfern abzuschneiden. Auch wenn die Türkei und Saudi-Arabien darüber die Stirn runzeln.

DIE LINKE ruft Mitglieder, Sympathisierende und die gesamte Bevölkerung auf, in den nächsten Tagen im Rahmen ihrer je eigenen Möglichkeiten an den vielfältigen Aktionen gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands teilzunehmen. Auch Anrufe oder E-Mail an einen Bundestagsabgeordneten wirken manchmal Wunder.“