Marburg - Lokalpolitik

Das Verwaltungsgericht Wien entschied im März 2021 (Hier das Urteil im Wortlaut), dass ein Versammlungsverbot in Corona-Zeiten nicht auf "Fallzahlen", "Testergebnissen" und "Zahl an Infektionen" gestützt werden kann (Hier ein ausführlicher Artikel dazu). Das Gericht stellte fest: In der Risiko-Einschätzung des Gesundheitsdienstes, auf den sich die Polizei bei dem Verbot der Versammlung stützte, würden Begriffe wie "Fallzahlen", "Testergebnisse" oder "Zahl an Infektionen" verwendet, die "keine...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden, sagte einst Willy Brandt. Leider scheint diese Binsenweisheit aus dem Bewusstsein vieler Politiker unseres Landes und der mit der Bundesrepublik verbündeten Länder verschwunden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass Aufrüstung und nicht Abrüstung auf der politischen Agenda steht. Und dass die NATO sich gegenüber Russland zunehmend agressiver verhält. Die nationale und internationale Friedensbewegung versucht diese verhängnisvollen...

Ich werde nicht wieder antreten Erklärung von Fabio De Masi Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.     Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin...

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss sind zu wenig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER). Aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe...

Emil Behring, Nobelpreisträger, gründete einst das Unternehmen in Marburg. An diesem Standort sind 3000 Menschen beschäftigt, sollen dort im dreistelligen Bereich Stellen abgebaut werden. 500 Beschäftigte, sie arbeiten in Forschung und Entwicklung sollen in eine eigenständige Firma übergehen. Viele Informationen gab es bei einer digitalen Schalte nicht, der Brocken wurde ohne große Erklärungen der Belegschaft hingeworfen. Unterstützung findet der Betriebsrat durch die IG BCE,...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Willy Brandt Im Schatten der Causa Corona verschwinden viele andere wichtige gesellschaftliche Themen. Eines davon ist das Thema Frieden. Ostern ist die Zeit für viele Aktionen der Friedensbewegung. Auch in diesem Jahr. Die trafitionellen Ostermärsche werden  vom 1. bis zum 5. April durchgeführt. Von dieser Webseite des "Netzwerkes Friedenskooperative" ausgehend finden sich alle wichtigen Informationen und Termine. Aufgrund der...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Auch in Coronazeiten gilt: Jedes zehnte Krankenhaus steht laut Bundesrechnungshof kurz vor der Insolvenz. Vier von zehn Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Sehr viele Krankenhäuser sind krank. Diese Epidemie wütet inzwischen im ganzen Land. Gab es 1980 noch 3.783 Krankenhäuser mit 879.605 Betten in Deutschland, sind es heute knapp 2.000 mit etwa 500.000 Betten. Die Liegezeit hat sich auf eine Woche halbiert, mehr als 60.000 Stellen im Pflegebereich wurden gestrichen. Wie kam es zu diesem...

Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland mit steigender Intensität über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Die Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald hatte damals mit einer bundesweiten Petition für Furore gesorgt und dabei den Server des Bundestages in die Knie gezwungen. Am 26.10. letzten Jahres saß Susanne Wiest nun erneut vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Diesmal ging es um die Durchführung eines auf die Sondersituation der Corona-Krise...

Die Kritik des Schweizer Netzwerkes lässt sich nahezu 1:1 auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Deshalb veröffentliche ich diesen Beitrag. «ALETHEIA- Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit» wurde im Sommer 2020 von 6 praktizierenden Grundversorgern, die seit Jahren tagtäglich in ihren Praxen an der Basis Patienten behandeln, sowie einem wissenschaftlich-pharmazeutischen Berater gegründet, mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte zu vernetzen, um eine differenzierte und auf Empirie...

Endlich haben wir die lang ersehnte Corona-Strategie. Prima, geht doch! https://www.youtube.com/watch?v=VjK0j8aMSDY

Seit Frühjahr 2020 läuft die Manipulationsmaschine von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft auf Hochtouren. Die Bundesdeutschen werden in Angst und Schrecken versetzt. Sie sollen glauben, die Apokalypse sei nah und nur asoziales Verhalten – nichts anderes sind Vermummungen und Abstandsregeln – könne die Menschheit retten. Gegründet auf einen Test, der für Diagnosezwecke nicht geeignet ist, wird der Bevölkerung mit absoluten Zahlen die Furcht vor SARS-CoV-2 eingeimpft und der Widerstand...

Marburg. Die "Bürgerliste Weiterdenken" tritt erstmals zur hessischen Kommunalwahl am 14.03.2021 an: mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten und zur Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Folgende Positionen werden im Konsens vertreten: 1. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt zukünftige demokratiefördernde Verbesserungen des Grundgesetzes nicht aus, z.b. direkte demokratische Elemente. 2. Unsere Kritik an den Grundrechtseinschränkungen stützt...

30.01.2021 Hochfürstlich Hessisches Jägercorps war sogar in Amerika gefürchtet Eine alte Gedenkpostkarte, aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende, des Marburger Verlags Walter Küpper mit dem Text "Hochfürstliches Hessisches Jägercorps (Amerika 1780)"  unter der gezeichneten Abbildung auf der Vorderseite veranlasste ich zu einigen Recherchen. Nachfolgend ein kleiner Auszug: Die Geschichte Marburgs als Garnison läßt sich bis ins Mittelalter zurückführen. Die Anfänge der hessischen...

Video der Ansprache hier im ZDF oder hier beim Bundespräsidialamt anschauen. Wann kann ich meine Träume wieder leben?" Dieser tiefe Seufzer, liebe Landsleute, ist eine von tausenden persönlichen Botschaften, die mich aus allen Teilen unseres Landes erreicht haben. Viele der Zuschriften haben wir in der Adventszeit hier draußen auf der Fassade von Schloss Bellevue zum Leuchten gebracht – jede einzelne ein Zeichen der Sehnsucht am Ende eines Jahres, das wir uns alle ganz anders vorgestellt...

Dieser Artikel wurde am 1. Dezember 2020 auf Corona Transition veröffentlicht. Corona Transition macht auf öffentlich zugängliche, aber von Entscheidungsträgern kaum beachtete oder ignorierte Informationen zur Causa Corona aufmerksam. Damit trägt Corona Transition zu einer vielfältigen Informationsvermittlung bei, um die einseitige Berichterstattung führender Medien zu überwinden. Corona Transition fördert die qualifizierte Meinungsbildung und trägt zur konstruktiven Weiterentwicklung des...

Die Kanzlerin sagt: Die Causa Coroana ist erst dann vorbei, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Nun stehen bald Wirkstoffe zur Verfügung. Allerdings sind viele dieser Wirkstoffe keine  "normalen" Impfstoffe. Bei "normalen" Impfstoffen wird die Immunabwehr des Menschen mit abgeschwächten Erregern konfrontiert und trainiert, so dass das Immunsystem die echten Erreger erkennt und bekämpfen kann. Was bei Biontech/Pfizer eingekauft wurde und demnächst der bundesdeutschen Bevölkerung massenweise...

Politische Entscheidungen zu kritisieren, sogar abzulehnen und auch dafür auf die Straße zu gehen ist in unserer Demokratie legitim. Doch dabei von einem “Ermächtigungsgesetz“ zu schwurbeln, das geht gar nicht. Wer im Geschichtsunterricht damals gepennt hat, sollte spätestens jetzt einmal googeln, um sich schlau zu machen.  Das Ermächtigungsgesetz unter Adolf Hitler machte nämlich1933 den Weg frei in die nationalsozialistische Diktatur und in das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte. Wer das...

Oh Herr, erlöse uns von den Blöden! Ja, wo leben wir eigentlich? Dass wir eine Gesellschaft von Fußballtrainern, Feinschmeckern, Weinkennern und Klugscheißern sind, ist ja schon lange bekannt. Doch dass wir in kurzer Zeit zudem noch ein Volk von pathologischen Hysterikern, militanten und besserwissenden Virologen wurden, das ist neu. Da stehen sich plötzlich Wutbürger und Weltverbesserer, vermeintlich Ewiggestrige und Meinungsdiktatoren mit der Querdenkerbommel um den Hals feindselig gegenüber....

Die zunächst friedlichen Corona-Proteste sind am Ende doch noch entgleist. Wir alle haben Bilder gesehen, die wir nie wieder sehen wollten. Der Versuch, das Reichstagsgebäude zu stürmen und die Tatsache, dass vor dem Heiligtum des deutschen Parlamentarismus die schwarz-weiß-rote Fahne des deutschen Kaiserreichs geschwenkt wurde, muss jeden Demokraten verstören. Der Rechtsstaat wirkte wie weggeduckt. Da, wo drei tapfere Polizisten vor der Eingangspforte die Stellung hielten, hätten 300...

Die Oberhessische Presse (Marburg) berichtete am 9. November 2020 vom Fund einer alten Straßenbahnuhr. Man muss dazu wissen, dass in Marburg ab 1911 bis 1951 eine Straßenbahn fuhr, bereits kurz nach Eröffnung vom Hauptbahnhof zum Südbahnhof. Übergeben wurde die Uhr von dem Finder, Herrn Bosch, einem Verein, der sich „Verein für Nahverkehrsgeschichte“ nennt. Herr Bosch hatte das Relikt, das lange in seinem Besitz war,  korrekt der Marburger Straßenbahn zugeordnet. Leider konnte, wie in dem...

...der wird am Ende beides verlieren! Dieser Satz von Benjamin Franklin beschreibt die gesellschaftliche Situation in Deutschland im Spätherbst 2020 ziemlich präzise. Die Exekutive in Bund und Ländern schränkt die Grundrechte der Bundesdeutschen wieder einmal erheblich ein. Nicht um tatsächliche Gefahren abzuwehren, sondern um einer „drohenden Gesundheitsnotlage“ vorzubeugen. Auf fast allen Kanälen wird das Publikum mit Horrorszenarien bearbeitet. Panik und Angst werden geschürt. Ohne jegliche...

Marburg. Zur Kundgebung für Grundrechte am Samstag, den 24.10.2020 um 14:30 am Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg (neben der Mensa) wurden von der Gruppe "Weiterdenken Marburg" drei externe Redner eingeladen: Hermann Ploppa, Eva Rosen und Thomas Wüppesahl. Zur Auflockerung gibt es Live-Musik – unter anderem vom HipHop-Künstler SchwrzVyce. Der Musiker SchwrzVyce singt live. Der Publizist und Politologe Hermann Ploppa war in den letzten Monaten an Wochenenden auf Kundgebungen in vielen Städten...

Konstanz durch Veränderung bei der Beratung von Menschen mit Behinderung. Das Netzwerk für Teilhabe und Beratung (NTB e.V.) verfolgt die Beratung von Menschen mit Beeinträchtigung gleichzeitig durch Konstanz und Veränderung. Konstanz unter anderem dadurch, dass die Mitgliederversammlung den bisherigen Vorstand mit großer Mehrheit bestätigt hat, mit einer Veränderung. Michael Kessler schied aufgrund seines Übertrittes in den Ruhestand aus dem Vorstand aus. Nachfolgerin wurde Martina Heide-Ermel,...

Seit die Bundesregierung im März in der Causa Corona auf Angst und Panik setzt, ist die bundesdeutsche Gesellschaft gespalten. Die große Mehrheit glaubt "Regierungshandeln ist gut und verantwortungsvoll, weil es Leben rettet. Kritiker des Regierungshandels sind böse und verantwortungslos, weil sie das Leben ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen." Immer wieder stelle ich mir die Frage, weshalb meine Interpretation der Faktenlage in der Causa Corona sich von der Interpretation eben dieser Mehrheit...

Pressemeldung Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an 08-09-2020 Pressemeldung vom 08.09.2020 von: Gwendolyn Stilling Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und...

Oskar Lafontaine via facebook: Immer wenn es darum geht, die Vorgaben der US-Verbrecherclique in der deutschen Politik zu erfüllen, treten die bekannten US-Marionetten auf den Plan. Der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, nennt sie in seinem neuen lesenswerten Buch „Die Revolution ist fällig“ die „Einflussagenten“. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen einem sofort die CDU-Politiker Röttgen, Merz und Wadephul ein, die als treue Vasallen den Stopp von Nordstream 2 fordern. Bei der...

»Mehrere Hundert Teilnehmer/Demonstranten dieser Corona-Demonstration-Versammlung hatten am Samstag-Abend Absperrungen durchbrochen und sind bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Nur wenige Polizisten waren vor Ort und drängten die Menschenmassen zurück. Die Beamten setzten auch Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien/Randale« So beginnt der Artikel "Randale am Reichstag - Entartet Deutschland?" von Joachim Kerst auf myheimat. So, soder so ähnlich, steht es in der Zeitung. So, oder...

Normale Mitteleuropäer verstehen unter einer Pandemie eine sich weltweit verbreitende Infektionskrankheit, die mit einer sehr großen Anzahl von Todesopfern einhergeht. Es gibt weltweit verbreitete Infektionskrankheiten, wie zum Beispiel Herpes, bei denen niemand auf die Idee käme, eine Pandemie auszurufen. Herpes tritt weltweit auf. Ist in aller Regel aber nur lästig. Der Bundestag hat am 27 März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...