Marburg - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Heute ist es soweit:
Die Ostermärsche starten!

Heute ist es soweit: Die Ostermärsche starten! Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten in mehr als 100 Städten werden die Menschen über Ostern ihre Forderungen nach Frieden, Abrüstung und einem Ende des Ukraine-Krieges auf die Straße bringen. Sind Sie  Ostern dabei? Ihr Einsatz ist gefragt! Denn angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine, der gestiegenen Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und der ungehemmten Aufrüstung ist der Einsatz für eine...

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  • 06.04.23
  • 6
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Foto: Buchgut Berlin  ISBN 978-3-86489-393-3

Buchbesprechung
Gut gemeint ist nicht gerecht

Können Minderheiten mit dem Gendern geschützt werden,angelehnt an den Untertitel "Die leeren Versprechen der Identitätspolitik" Die Abhandlung befasst sich mit den unbewussten Vorurteilen der Diskriminierung. Der Leser wird mit der Frage konfrontiert, ist gendern ein probates Mittel, das Problem zu lösen oder nur ein leeres Versprechen der Identitätspolitik. Der Psychologe Bernhard Hommel nimmt die aktuelle Diskussion des Genderns auf und bejaht das mögliche Ziel und die Absicht der Sprecher....

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  • 04.04.23
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Gefahr für die Demokratie
Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Grundgesetz Artikel 5. (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Meinungsfreiheit verteidigen!Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energie-krise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig...

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  • 22.03.23
  • 47
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Rüstungsexporte kontrollieren
Strafanzeige gegen Rheinmetall

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ unterstützt nachdrücklich, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandeln“ und die Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN...

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  • 08.03.23
  • 12

Pekings 12-Punkte-Plan
Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukrainekrise

„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukrainekrise“ – So müsste die korrekte Übersetzung des offiziellen Dokuments des chinesischen Außenministeriums „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ lauten. Den Anspruch eines „Friedensplanes“, wie das Dokument in vielen Medien bezeichnet wird, hat die chinesische Positionierung nicht. Trotzdem lohnt es sich natürlich, sich inhaltlich und vor allem sachlich mit dem Dokument auseinanderzusetzen. Denn dieses Dokument...

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  • 28.02.23
  • 25
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Wagenknechts Wochenschau
Warum nur Verhandlungen Frieden bringen

Sahra Wagenknecht schreibt: Was in den zurückliegenden anderthalb Wochen abgegangen ist, war schon heftig. Kaum war das von Alice Schwarzer und mir initiierte „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, setzte in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der Medien Schnappatmung ein. Am Ende wurde gar die ultimative Keule rausgeholt: Jetzt ist die Forderung nach Frieden und Verhandlungen plötzlich „rechtsoffen" und wir paktieren angeblich mit der AfD. Leute, gehts noch? Das ist natürlich...

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  • 24.02.23
  • 9

Petition Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere...

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  • 11.02.23
  • 39

Kanzler Scholz in Marburg
Bürgerdialog und Bürgerprotest

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Marburg. Auf dem Programm stehen ein Besuch bei dem Unternehmen BioNTech und beim Kinder- und Jugendparlament der Stadt Marburg sowie ein Bürgerdialog, der von der Lokalzeitung "Oberhessische Presse" (OP) ausgerichtet wird. Beim Bürgerdialog haben 150 Marburgerinnen und Marburger, die aus über 600 Bewerbern ausgelost wurden, die Möglichkeit, dem Kanzler Fragen zu stellen. Der Bürgerdialog findet am Donnerstag,  den 02. Februar um 18.30 Uhr im "Lokschuppen...

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  • 30.01.23
  • 12
  • 2
Montagsdemo in Marburg am 30.01.2023 um 18.00 Uhr ab Blochmannplatz | Foto: Gestaltung: privat.

MARBURG:
Montagsdemonstration für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung

Marburg. Der nächste Montagsspaziergang "Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" startet am 30.01.2023 um 18.00 Uhr am Elisabeth-Blochmannplatz nahe der Mensa. Aufgrund der zunehmenden Eskalation des Ukraine-Krieges stehen diese Forderungen im Vordergrund: - NEIN zur Lieferung von Kampfpanzern! - NEIN zur Eskalation des Krieges! - JA zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Wer Krieg will, sendet Waffen. Wer Frieden will, sendet Diplomaten. Ohne Frieden ist alles nichts !...

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  • 29.01.23
  • 6
  • 1

Elon Musks Twitter-Files belegen:
Jede Verschwörungstheorie ist wahr geworden

Die Enthüllungen der Twitter-Files belegen Zensur und Manipulation der öffentlichen Meinung durch US-Geheimdienste. Westliche Medien interessiert der Skandal nicht. Die Twitter-Files sind eine Sensation und übertreffen sogar Watergate bei weitem, denn sie zeigen, wie das FBI, immerhin eine US-Regierungsbehörde, Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusste. Alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden wurden...

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  • 15.01.23
  • 16
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Ami it's time to go...

.... so lautet der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine. Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den heißen Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. „Ami, it’s time to go!“, Westend Verlag Frankfurt, 2022, 62 Seiten, 12 € Albrecht Müller schreibt dazu auf den NachDenkSeiten: Das gerade im Westend Verlag erschienene Buch besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist überschrieben mit: „Kein...

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  • 30.11.22
  • 67

Das Corona-Unrecht und seine Täter

Marcus Klöckner und Jens Wernicke plädieren für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dazu legen sie in dieser Woche ein Buch vor, dass beispielhafte Äußerungen von Menschen versammelt, die bei den Grenzüberschreitungen der vergangenen drei Jahre nicht nur mitgemacht, sondern mit ihren öffentlichen Kommentaren und Aufrufen aktiv zur Spaltung der Gesellschaft, zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender beigetragen haben. Klöckner und Wernicke ordnen die Aussagen ein und schreiben: „Der...

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  • 14.11.22
  • 8
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Montags-Demonstrationen in Marburg für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung | Foto: Plakatgestaltung: privat.

Montagsspaziergänge in Marburg, auch am 10.10.2022 um 18.00 Uhr ab dem Blochmannplatz

Marburg. Unterstützt von der Partei "Die Basis", "Weiterdenken Marburg", "Studenten stehen auf" und dem Verein "Vision Freiheit" haben alle BürgerInnen die Gelegenheit, jeden Montag, auch am 10.10.2022 ab 18.00 Uhr öffentlich für Frieden, demokratische Freiheitsrechte und Selbstbestimmung zu demonstrieren. Start ist auf dem Elisabeth-Blochmannplatz nahe der Mensa in Marburg-Mitte. Nachdem politisch nicht mal mehr gesichert ist, ob im Winter genug Energie für Bevölkerung und Industrie bereit...

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  • 09.10.22
  • 6

Spurensuche in der Ostsee

Der Kanzler spricht erstmals über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Eine Satire. von Dominique Schmidt Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den Nord-Stream-Anschlägen offenbart eines: Selbst die absurdeste Erzählung klingt plausibel, wenn die wesentlichen Informationen vorenthalten werden. Wir haben Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb ein paar Fragen gestellt. Herr Scholz, vergangenen Montag kam es vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm zu einem Druckabfall an...

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  • 07.10.22
  • 5
Video

Sahra Wagenknecht: Die dümmste Regierung Europas - Können wir die Ampel stoppen?

Das Video der Woche von Sahra Wagenknecht Was Halbverrückte bei den Grünen, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahr gemacht: Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr - mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft. Zu recht. Denn kaum ein Land ist derart abhängig von russischen Rohstoffen und russischer Energie wie Deutschland. Die verrückte Idee der...

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  • 08.09.22
  • 12

Entlastungspaket III: 65 Milliarden Euro ...

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

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  • 04.09.22
  • 9
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Annalena Baerbock auf dem Podium „Forum 2000 Conference“
Video

Baerbock und die Demokratie: No matter what my German Voters think!

Annalena Baerbock hat der Ukraine beim EU-Außenministertreffen ihre Unterstützung zugesagt. Die Frage ist er genaue Wortlaut ihrer Aussage, denn über den gibt es in Russland und Deutschland unterschiedliche Darstellungen. Die Frage: Wer zitiert korrekt? Annalena Baerbock wird in deutschen Medien wie folgt zitiert: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“ In der russischen Nachrichtenagentur TASS klang das Zitat so: „Ich gebe den...

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  • 01.09.22
  • 40

Mogelpackung Bürgergeld

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

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  • 30.08.22
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1. Oktober 2022: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt...

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  • 28.08.22
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Antikriegstag 2022 Marburg: Gedenkveranstaltung

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Laden ein: Gedenkveranstaltung: Donnerstag 1. September, 17.00 Uhr Deserteur-Denkmal, Frankfurter Straße, Marburg Was Krieg für die unmittelbar und mittelbar Betroffenen bedeutet, sehen wir aktuell an den Kriegen in der Ukraine und im Jemen. Wir sehen es auch in Afghanistan, in Mali, im ehemaligen Jugoslawien oder in Syrien. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ und DIE LINKE Marburg-Biedenkopf bekräftigen mit einer...

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  • 25.08.22
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Kreistag Marburg-Biedenkopf: Kindertagespflege

In der Sitzung des Kreistages am 1. Juli legte der Kreisausschuss die „Satzung über die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ vor. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag zementiert diese Satzung ein Konzept für die Kindertagespflege, das Tagespflegepersonen immer noch unzureichend entlohnt und sie im Krankheitsfall nicht absichert. Die Fraktion die LINKE brachte daher einen Änderungsantrag ein, um sicherzustellen dass jede Tagespflegeperson...

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  • 23.08.22
  • 1

Friedensbewegung: Friedensökologischer Appell

Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden Friedensbewegung gegen soziale Verwerfungen und unkalkulierbare Risiken. 25 Aktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der...

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  • 09.08.22
  • 19
  • 2

Causa Corona: Lügen haben kurze Beine

Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht. Wird Mark Twain zugeschrieben Der nachfolgende Text ist  dem heutigen Newsletter von Transition News entnommen. Bezeichnend: Ich kann den Text nicht auf facebook veröffentlichen, weil mir dann eine Sperre für sämtliche Aktivitäten auf facebook droht. Und das im demokratischtesn Deutschland aller Zeiten! Was die Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-«Impfstoffe» angeht, haben Politiker...

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  • 07.08.22
  • 23
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Causa Corona und die Impfung: Aktuelle Studienlage zu Nutzen und Risiken

In Europa werden in (fast) allen Ländern die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens  und die staatlichen Zwangsmaßnahmen nach und nach eingestellt. Selbst bei den Hardlinern in Österreich fiel die Impfpflicht und zuletzt sogar der Quarantänezwang. In Deutschland hingegen entbrennt nach und nach eine Diskussion welche Maßnahmen in der Causa Corona im Herbst notwendig sein werden. Da kommt vielleicht eine Meta-Studie zur rechten Zeit, welche die internationale Studienlage zu Nutzen und...

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  • 27.07.22
  • 15
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2 Bilder

Deutsche Bahn: Zerschlagung stoppen, Privatisierung verhindern!

Kaputte Gleise, kaputte Brücken, kaputte Mitarbeiter. Bei der Deutschen Bahn liegt so viel im Argen, dass selbst die Verantwortlichen Besserung geloben. Mit Milliardeninvestitionen wollen DB-Chef Lutz (Betriebswirt) und Bundesverkehrsminister Wissing (Jurist) schnellstmöglich ein „Hochleistungsnetz“ aufbauen. Aber wie passt das mit den Regierungsplänen zusammen, Infrastruktur und Betrieb zu trennen? Gar nicht, meint das Bündnis „Bahn für Alle“. Ziel sei die Zerschlagung einer noch halbwegs...

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  • 25.07.22
  • 1
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Antikriegstag 2022: DGB-Aufruf unterirdisch!

Am 1. September ist Antikriegstag. Wie jedes Jahr beteiligt sich der DGB an den Aktionen. Und veröffentlicht einen Aufruf. Wikipedia schreibt zu „Antikriegstag“: Erstmals wurde in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen.Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum...

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  • 24.07.22
  • 3
  • 2
Bildquelle: Lupus in Saxonia ((CC BY-SA 4.0) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!

Oskar Lafontaine heute auf facebook: Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die...

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  • 04.07.22
  • 65
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G7-Gipfel in Elmau ...

Der Artikel erschien am 28.06.2022 auf den NachDenkSeiten ...der Westen gegen den Rest der Welt Während die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für...

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  • 28.06.22
  • 28
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Kreistag Marburg-Biedenkopf: Nächste Sitzung 01.07.22

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Freitag, den 1. Juli 2022 um 10:00 Uhr im großen Saal der Stadthalle in Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, statt. Die ausführliche Einladung des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert mt Hygienekonzept, Tagesordnung und Lageskizze findet sich hier. Die Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich hier. Ausgewählte TOPs: TOP 3: Einführung und Verpflichtung des in der Stichwahl am 29. Mai 2022 gewählten Landrats Jens Womelsdorf in sein Amt TOP 11: Antrag...

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  • 21.06.22
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Pressefreiheit: Assange wird ausgeliefert!

Sahrah Wagenknecht schreibt: Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Wo bleibt die scharfe Verurteilung durch Vertreter der Bundesregierung? Wo bleibt der Verweis auf die europäischen Werte?  Wie glaubwürdig ist unser Kampf für Pressefreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen, wenn wir schweigen, wenn es unsere militärischen Bündnispartner sind, die Kriegsverbrechen begehen und Journalisten hinter...

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  • 17.06.22
  • 18
  • 5

Beiträge zu Lokalpolitik aus

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