40 Jahre Berufsverbote – Aufarbeitung und Rehabilitierung jetzt!

Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der so genannte Radikalenerlass, der eine Prüfung der politischen Gesinnung zur Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst machte. Eine „Regelanfrage“ beim inzwischen berüchtigten Verfassungsschutz ging einer möglichen Anstellung voraus. Betroffen waren Kommunisten, linke Sozialdemokraten und andere aufrechte Demokraten. Lehrer, Beamte im öffentlichen Dienst, Lokführer, Postbeamte und Erzieher wurden –„aus dem öffentlichen Dienst entfernt“ – wie die offizielle Erklärung lautete. Für viele bedeutete das Berufsverbot eine existentielle Bedrohung.

Zum 40. Jahrestag fordert Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der LINKEN Marburg-Biedenkopf, die Aufarbeitung und Rehabilitierung der Opfer: „ Die Praxis der Berufsverbote haben die demokratische Kultur in unserem Land schwer beschädigt.“ Die Folgen würden bis heute nach wirken. Die Betroffenen seien noch immer nicht öffentlich rehabilitiert. Vielmehr habe der Verfassungsschutz auch aktuell die politische Linke im Visier, während er sich auf dem rechten Auge blind zeige. „Der Jahrestag sollte auch Anlass sein, die Überwachung der politischen Linken, insbesondere der Partei DIE LINKE zu überdenken.“ Allerdings bezweifelt Schalauske eine entsprechende Bereitschaft bei den verantwortlichen Politikern. Dabei könnten sie sich ein bekanntes Beispiel nehmen. Immerhin habe Willi Brandt die Berufsverbote später als einen seiner Irrtümer bezeichnet. Schalauske abschließend: „Der 'Radikalenerlass' war und ist ein antidemokratisches und antikommunistisches Instrument aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die Aufarbeitung dieser unrechten Politik und eine Rehabilitierung der Opfer muss endlich erfolgen.“

Zum Hintergrund in Marburg:

In Marburg gehörten damals Herbert Bastian aus Ockershausen und Sylvia Gingold zu den Opfern dieser Politik. Bastian war im einfachen Dienst bei der Post beschäftigt und wurde wegen seines Mandats in der Stadtverordnetenversammlung entlassen. Gingold, die sich in Marburg für das Lehramt bewarb, stammte aus einer verfolgten jüdischen Familie. Die internationale Öffentlichkeit wie die IAO in Genf, der Europäische Gerichtshof, Gewerkschaften und Verbände in England, Holland und anderen Ländern, Marburgs Partnerstadt Portier, zahlreiche Komittees stellten sich hinter die Betroffenen und verurteilten die Praxis der Berufsverbote. In Marburg herausragend gehörten zu ihnen der damalige OB Hanno Drechsler und der Landtagsabgeordnete Walter Troeltsch.