Offener Brief der SPD-Steinwedel an.....

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Abteilung Steinwedel im Ortsverein Lehrte
Vorstand
Offener Brief an Herrn Ralf Wengorsch 31275 Lehrte- Steinwedel
Ihr Mandat im Ortsrat der Ortschaft Steinwedel
Sehr geehrter Herr Wengorsch,
der Vorstand der Abteilung Steinwedel im Ortsverein Lehrte der SPD fordert Sie auf, als Mitglied des Ortsrates der Ortschaft Steinwedel zuruckzutreten.
Die SPD Steinwedel steht seit Jahrzehnten fur eine Ortsratspolitik, die zum Wohle der Burgerinnen und Burger des Dorfes den uberparteilichen Konsens anstrebt. Dennoch sehen wir im Moment keine andere Moglichkeit, als diese Forderung zu erheben. Unsere Forderung begrundet sich mit Ihrem Verhalten gegenuber dem Ortsratsmitglied Frau Sabine Rosler am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Steinwedel.
Frau Rosler, die bereits bei der Kommunalwahl 2006 als parteilose Kandidatin auf der Liste der SPD fur den Ortsrat kandidiert hatte, und seit Juli 2009 Mitglied der SPD ist, wurde bei der Kommunalwahl 2011 mit 238 Stimmen der Steinwedeler Burgerinnen und Burger in den Ortsrat gewahlt. In der konstituierenden Ortsratssitzung am 10.11.2011 wurde Frau Rosler zur stellver- tretenden Ortsburgermeisterin gewahlt.
Beruflich verfolgte Frau Rosler, wie Vielen in unserer Ortschaft durch den ersten Infobrief des Ortsrates bereits bekannt war, die Absicht, gemeinsam mit einer Geschaftspartnerin in dem Ihnen gehorenden Haus, Lehrte- Steinwedel, Dorfstr. 34, ein Cafe zu eroffnen. Hierzu hatten sie am 12.05.2011 einen Mietvertrag mit Ihnen abgeschlossen. Dieses Projekt ist im Dorf auf große Zustimmung gestoßen.
In einer dem Vorstand der SPD Steinwedel vorliegenden schriftlichen Erklarung von Frau Rosler vom 11.12.2011, die sie bei einem Rechtsanwalt hinterlegt hat, schildert Frau Rosler die Ereignisse am Tag nach der konstituierenden Ortsratssitzung, dem 11.11.2011, wie folgt:
Am Morgen des 11.11.2011 haben Sie Frau Rosler angerufen und um ein Vieraugen-Gesprach zur weiteren Entwicklung des Cafe- Projektes gebeten. Im Verlauf dieses Gespraches haben Sie, Herr Wengorsch, Frau Rosler aufgefordert, ihre Beteiligung an dem Projekt aufzugeben. Sie wollten nicht, dass Frau Rosler als SPD- Ortsratsmitglied das Cafe fuhrt, denn damit wurde die SPD mit dem Cafe in Verbindung gebracht werden. Dies sei nicht mit Ihrem Interesse in Einklang zu bringen, die Wahrnehmung der CDU in Steinwedel zu erhohen. Angeblich hatten Sie bei den ersten Planungsgesprachen 2010 keine Kenntnis davon, dass Frau Rosler der SPD angehort.
Auf die konkrete Nachfrage von Frau Rosler, was passieren musste, damit sie das Cafe als Geschaftsfuhrerin eroffnen konne, erklarten Sie, dass eine Weiterfuhrung des Cafe- Projekts durch Frau Rosler nur unter der Bedingung moglich sei, dass Frau Rosler aus der SPD austrete, von ihrem politischen Amt und aus dem Ortsrat zurucktrete und uberdies die Kontakte zu SPD- Mitgliedern aufgabe.
Lehrte, im Januar 2012
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Abteilung Steinwedel im Ortsverein Lehrte
Der geschlossene Mietvertrag, der eine Kundigungsmoglichkeit fur beide Vertragsparteien nach Ablauf eines Jahres nach Eroffnung des Cafes vorsah, ist durch einen Aufhebungsvertrag vom 30.11.2011 aufgelost worden. Zur Begrundung ist dort angegeben, dass die Auflosung zu Stande gekommen sei durch die Ankundigung des Vermieters, den Mietvertrag uber den im Vertrag vereinbarten Termin (1 Jahr nach Eroffnung des Cafes) hinaus nicht verlangern zu wollen.
Frau Rosler hat der Vertragsauflosung zugestimmt, da sie eine Kundigung des Vermieters schon nach einem Jahr mit Blick auf die getatigten Investitionen fur die Cafe- Einrichtung aus wirtschaft- lichen Grunden nicht riskieren wollte. Vor allem aber war sie nicht bereit, auf Ihren wirtschaftlichen Druck hin aus der SPD auszutreten, als gewahltes Mitglied des Ortsrates und als stellvertretende Ortsburgermeisterin zuruckzutreten, und sich daruber hinaus eine quasi Kontaktsperre zu den SPD- Mitgliedern auferlegen zu lassen.
Die SPD Steinwedel hat große Hochachtung vor dieser Entscheidung! Sabine Rosler hat ihren Lebens-Traum, den sie uber Jahre mit hohem personlichen und finanziellen Engagement verfolgt hat, auf Ihr Betreiben hin aufgeben mussen, weil sie ihre grundgesetzlich verankerten Rechte auf die Mitgliedschaft in einer Partei, auf ein politisches Engagement und die Ubernahme eines offent- lichen Amtes nicht aufgeben wollte.
Die SPD Steinwedel kritisiert ausdrucklich nicht, dass Sie Rechte aus privatrechtlichen Vertragen ausuben.
Verwerflich und definitiv nicht hinnehmbar ist aus unserer Sicht jedoch, dass Sie, Herr Wengorsch, als gewahltes Mitglied im Ortsrat Steinwedel und als Ratsherr der Stadt Lehrte, ein gewahltes Mit- glied des Ortsrates Steinwedel durch Ausubung wirtschaftlichen Druckes zur Aufgabe des Man- dates und des Amtes drangen wollten und damit in unzulassiger Weise den durch die Kommunal- wahl geaußerten Willen der Steinwedeler Burgerinnen und Burger aus eigenen, parteipolitisch motivierten Grunden hintertreiben wollten.
Sehr geehrter Herr Wengorsch, Ihre Handlungsweise zeugt von einem fragwurdigen Demokratie- verstandnis und widerspricht aus unserer Sicht wesentlichen moralischen und gesellschafts- politischen Prinzipien. Ihr Verhalten hat uns fassungslos und wutend gemacht. Aus unserer Sicht mangelt es Ihnen an der fur einen Burgervertreter unerlasslichen Qualifikation. Fur eine zukunftige politische Arbeit zum Wohle der Bevolkerung fehlt jegliches Vertrauen.
Wir fordern Sie auf, Ihren Platz im Ortsrat Steinwedel frei zu geben! Mit freundlicher Empfehlung
Uwe Mohler - Vorsitzender - Zum Braken 24 31275 Lehrte