OBI und Gewerkschafter im Gespräch über Betriebsräte, Arbeitsbedingungen und tarifliche Entlohnung im Zusammenhang mit der geplanten Baumarktansiedelu

Mitglieder des DGB und ver.di Ortsvereins Lehrte haben sich mit Vertretern der OBI-Baumarktkette getroffen, um die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Arbeitsbedingungen in den OBI-Märkten im Rahmen des Ansiedelungsvorhabens auf dem Lehrte C-Gelände zu besprechen.

Die Bürgermeisterin Jutta Voss hat das Treffen angeregt und dazu eingeladen. "Das Gespräch hat am 28. Januar stattgefunden. Frau Voss hat uns um ein Gespräch gebeten, das zeigen sollte, ob weitere Gespräche und Annäherungen der Positionen möglich sind", berichtet der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold.

Der DGB und ver.di Ortsverein Lehrte/Sehende hatten sich ursprünglich gegen eine Ansiedelung eines OBI-Baumarktes in Lehrte ausgesprochen. Die Gewerkschafter haben in diesem Zusammenhang die örtliche Bürgerinitiative „MOBIL für Lehrte“ unterstützt bzw. mit initiiert.

Anlass der ablehnenden Haltung der Lehrter Gewerkschafter waren Berichte über eine OBI Strategie, die Betriebsräte in ihren Märkten verhindern sollte sowie Berichte über Behinderungen von Betriebsratswahlen in vielen OBI-Märkten.

Gleichzeitig gab es unterschiedliche Aussagen, Einschätzungen und Vorbehalte zu den Punkten
-Verkehrssituation am geplanten Standort, -Wahlaussage der SPD Fraktion im Stadtrat zu der Nutzung des für den OBI-Markt vorgesehene Geländes, -Konkurrenz zu bestehenden Baumärkten und Einzelhandelsunternehmen.

Diese und noch weiter Punkte haben bei den Bürgerinnen und Bürgern dazu geführt, dass viele der Ansiedelung kritisch gegenüber stehen. Die Bürgerinitiative hat dies aufgegriffen und möchte bei diesem nun auch auf politischer Ebene umstrittenen Thema eine Bürgerbefragung erreichen.

Im Gespräch mit den Vertretern der Baumarktkette, wies Nold darauf hin, dass die örtlichen Gewerkschaftsvertreter in erster Linie eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer sind. Verkehrsprobleme, Standortwahl und Wahlaussagen von Parteien sind wichtig, aber bestimmen nicht ausschließlich das gewerkschaftliche Handeln in Bezug auf die Ablehnung des OBI-Marktes. Die vorrangigen Gewerkschaftsthemen sind:
- tarifliche Bezahlung, - Arbeitsbedingungen, - Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungs-gesetz (Betriebsräte), - Angemessene Berücksichtigung bereits bestehender Arbeitsplätze am Standort.

Grundsätzlich sind wir nicht gegen einen OBI-Markt in Lehrte, wenn die Arbeitnehmerinteressen und die Mitbestimmung bei OBI beachtet werden. Wir haben nichts gegen einen fairen Wettbewerb auf dieser Basis. In diesem Zusammenhang sind wir neutral und stellen uns nicht vor die bestehenden Baumarktbetreiber. Gleichzeitig sind viele unserer Kolleginnen und Kollegen auch Bürger der Stadt Lehrte und somit werden sie auch von den nicht gewerkschaftlichen Themen berührt. Das bedeute für uns als DGB und ver.di vor Ort, dass wir weiterhin ein demokratisches Verfahren in Form einer Bürgerbefragung begrüßen. Durch die Bürgerbefragung erhielten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lehrte die Gelegenheit, direkt die Gestaltung der Stadt und ihres Umfeldes mit zu gestalten, erläuterte Nold die Einstellung der Gewerkschafter zum Tema OBI-Markt.

Positiv bewerteten die Gewerkschaftsvertreter, die Zusage der OBI-Manager auf den Einsatz von Leiharbeitern und geringfügig Beschäftigte zu verzichten, ca. 50 Vollarbeitsplätze sowie 9 Ausbildungsplätze zu schaffen und die Bildung einer Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) nicht zu behindern. Ebenfalls positiv bewerten die Gewerkschafter, dass der geplante Markt von OBI als Filiale und nicht als franchisegeführter Markt betrieben werden soll.

Obwohl OBI als einer der führenden Baumarktketten in Deutschgland keine prekären Löhne zahlt, kritisieren die Gewerkschafter, dass die OBI Beschäftigten unter dem im Einzelhandel üblichen Tarif bezahlt werden.