Lehrter GRÜNE gegen den Schnüffeldienst Google Street View und für konsequenten Datenschutz

23.04.10 - Die Lehrter Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Ratssitzung den Antrag stellen, dass die Stadt eine Resolution gegen Google Street View beschließt. Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen, dies ist aus Grüner Sicht nicht hinzunehmen. "Hier wird die Straße zum datenschutzfreien Raum" so Michèle Kahl (Grüne Ratsfrau und Vorstand).

Die GRÜNEN stellen in ihrem Antrag die Forderung, Google das Abfotografieren der Lehrter Straßen, Häuser und Gärten zu untersagen solange Google nicht das Einverständnis jedes einzelnen Besitzers eingeholt hat (Opt-In Verfahren). Wenn dieses nicht möglich ist, müssten zumindest sämtliche Einschränkungsmöglichkeiten erprobt werden.

Auch ermahnen die GRÜNEN in ihrem Antrag "Google Street View", das rechtswidrige Scannen von Funknetzen (WLAN) und deren Speicherung (der MAC-Adresse und SSID) zu unterlassen.

Desweiteren empfehlen die GRÜNEN alle betroffenen BürgerInnen zum Widerspruch an Google auf, in dem sie eine Veröffentlichung von Fotos ihres Grundstückes ablehnen. In einem solchen Widerspruch an Google muss neben der Nennung der Adresse auch das betroffene Haus näher beschrieben werden (Farbe des Hauses, Balkon, markante Stellen). Der Widerspruch kann per Email an streetview-deutschland@google.com oder auf den Briefweg an "Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg" geschickt werden.

Den Antragstest finden Sie unter www.gruene-lehrte.de

Mehr zum Thema und Musterbriefe finden Sie unter:

http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Themen/Kommunik...

Gekürzte URL: http://snurl.com/v682f

http://www.bmelv.de/cln_173/SharedDocs/Downloads/V...

Gekürzte URL: http://snurl.com/v6839

Zum Scannen:
http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Oeffentlichkeit...