Glücksspielsteuer erhöhen auf 20 % !!

Glücksspielsteuer vers. Spielsucht / Anzeiger v. 8.11.12

Die Stadt Lehrte will die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 20% erhöhen. Ziel sei es mit den Mehreinnahmen von ca. 160.000.- Euro, die in die Suchtprävention fließen sollen, entsprechende Projekte zu unterstützen. Besonderes Augenmerk soll der Vorbeugung gelten. Da interessiert es schon, wie denn diese Vorbeugung aussehen soll, immerhin ist die Spielsucht anerkannter Maßen eine Krankheit und bedarf, wenn man das Thema ernst nimmt, professioneller Behandlung bzw. Therapie. Auf die vorbeugenden Maßnahmen dürften wir gespannt aber nicht überrascht sein.

Nein, hier wurde eine Einnahmequelle aufgetan, der allgemeinen Zustimmung gewiss - immerhin handelt es ja um ruchbares Glücksspiel - und da darf schon mal die Steuerkeule geschwungen werden. Bislang fließen 200.000 Euro pro Jahr in den Stadtsäckel, ob davon etwas bei der Suchtprävention ankam, darf bezweifelt werden. Glaubwürdigkeit ist hier gefragt. Würde bereits bei der Konzessionsvergabe für Spielhallen an die Folgen gedacht werden, gäbe es in Lehrte nicht diese Konzentration von Spielhallen und wenn, dann hätte man diese ja auch an den Stadtrand verbannen können. So aber liegen diese mitten in der Stadt, leicht erreichbar für jedermann, echt clever.

Prävention beginnt bei der Planung! Doch genau das ist der Punkt: Die Steuereinnahmen aus diesem Gewerbe sind verplant. Was folgt, ist ein politischer Seiltanz, begleitet von Plattitüden, die einen zweifeln lassen, ob die Gesamtproblematik ob diesem Thema wirklich erkannt wurde.

Im Übrigen ist die Spielsucht nun wirklich nichts neues, weshalb die Frage erlaubt sein darf, was der Präventionsrat bislang diesbezüglich unternommen hat.