Gewerkschafter unterstützen Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ mit Aktionen

Mehr als 10 Friedensbewegte, Gewerkschafter*innen trafen sich am 09.08 2018 im Vereinshaus des Tennis Club Rot-Gold in Lehrte, um sich an dem im November 2017 in Frankfurt gestarteten, gesellschaftlich breiten Aufrufes „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen. Bisher haben über 70.000 Unterstützer*innen den Aufruf unterschrieben. Die neue Basisbewegung für Abrüstung formulierte die Abrüstungsalternative zur Aufrüstungspolitik von Frau von der Leyen, die neben den schon bewilligten 20 Milliarden weitere 25 Milliarden zusätzlich fordert. Sie will schnell die 75 Milliarden (2% Ziel der NATO) erreichen.

Der DGB Ortsverbandsvorsitzender Reinhard Nold betonte, dass die Gewerkschaften sich seit ihrer Gründung als Teil der Friedensbewegung verstanden haben. „Gewerkschaften sind immer dagegen, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen“, so Nold.

Norman Happatz, Betriebsratsmitglied bei der Kali und Salz GmbH und Ortsgruppenvorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), weist darauf hin, dass Waffengewalt und militärisches Hochrüsten keine Probleme löse. „Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben“, so Happatz.

"Genau hier wollen wir ansetzen: die Bürgerinnen und Bürger über die Rüstungsspirale zu informieren. Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit." erläutert die stellver. Ver.di Ortsvereinsvorsitzende, Martina Buchheim.

Klaus Bittner (IG-Metall) stellte heraus, dass der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ bereits jetzt die größte und erfolgreichste Unterschriftensammlung der Friedensbewegung in den letzten Jahren ist. „Menschen gehen wieder auf Menschen zu, wir sind am Beginn einer Basisbewegung. Auf die Menschen zuzugehen und ein Schneeballsystem in Gang zu setzen, das ist die Herausforderung“, so Bittner

Um die Öffentlichkeit zu informieren und die Bevölkerung für mehr Aktivitäten gegen Aufrüstung zu gewinnen, haben die Gewerkschafter in den kommenden Wochen eine Vielzahl von Aktivitäten auf dem Plan: Aktive Vorbereitung und Gestaltung des Antikriegstages am 1. Septembers 2018 / Lobbybriefe sowie lokale Gespräche im Wahlkreis mit den Abgeordnet*innen im Zeitraum September bis November / Beteiligung und Unterstützung der Kampagne Basisbewegung für Abrüstung! Aktionstage mit öffentlichen Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen im Zeitraum vom 1.-4. November, um angesichts der Haushaltsdebatten gegen die unsoziale Schwerpunktsetzung des Haushaltes zugunsten der Aufrüstung und für die Reduzierung des Rüstungsetats zu protestieren / Aktionen, insbesondere auch Unterschriftensammlungen, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auch um den Frieden als Menschenrecht hervorzuheben / Weiterführung der Unterschriftensammlung bis mindestens Ende Dezember 2018.