Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hamburg gegen Ceta

Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hamburg gegen Ceta
Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
Lob für die Stellungnahme des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Miersch

20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am vergangenen Samstag (17. September 2016) in Hamburg mit 65 000 weiteren Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Auch in Berlin, Frankfurt, München, Leipzig und Stuttgart fanden parallel Großdemos statt, bei denen rund 320.000 Menschen teilnahmen. Genau wie in den sechs anderen deutschen Städten forderten die Lehrter Demonstrationsteilnehmer mit Plakaten und Trillerpfeifen, die laufenden Verhandlungen mit den USA offiziell zu beenden und das schon fertige Abkommen mit Kanada nicht umzusetzen.

Der breite Protest ist aus Sicht des Lehrter DGB Vorsitzenden Reinhard Nold auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Im Zusammenhang mit dem SPD-Parteikonvent begrüßt Nold ausdrücklich die Haltung des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Miersch der den Text des Ceta-Abkommens mit den von der SPD definierten Bedingungen für eine Abstimmung verglichen hat. „Als Fazit kann festgehalten werden, dass die vom Parteitag und Konvent gezogenen roten Linien in Zentralenpunkten im Ceta-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden“, schreibt Miersch in seiner Bewertung. „Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“

Nold erklärt: „Die Gewerkschaften machen sich stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards orientiert und lehnen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen kategorisch ab. Zudem fordern die Gewerkschaften nicht nur die Delegierten des SPD-Parteikonvents zur Ablehnung des aktuellen Ceta-Vertragsentwurf auf sondern auch die Kanzlerin und die Bundesregierung müssen unmissverständlich klar machen, dass Handelsvereinbarungen den Menschen zugutekommen muss und nicht der Gewinnmaximierung von Unternehmen.“

Gespannt sind die Gewerkschafter auf die Abstimmung der SPD-Delegierte zum Ceta–Vertrag. Die Abstimmung wird auf dem SPD-Parteikonvent am 19.09.2016, der in Wolfsburg stattfinden wird, fallen.