Das Parkhaus ein unendliches Märchen in Lehrte

Liest man besagte Artikel in der Tagespresse und bedenkt die Vorgeschichte , bedauert der Autor , daß der neue §349 im Strafgesetzbuch (StGB) noch nicht gültig ist. Dort wird die Verschwendung von Steuergeldern durch Mandatsträger unter Strafe gestellt.Wahlweise bis zu 100.000€ Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Haft.Das würde mit Sicherheit das verantwortungsvolle Arbeiten und den Umgang mit Steuergeldern fördern.
Bezüglich des Parkhauses läßt sich feststellen , unvermögende Ratsversammlungen haben trotz Aufforderungen der Verwaltung in Richtung Sanierung des Parkhauses schuldhaft hinausgezögert ja vereitelt. Vor diversen Jahren hätte man das Parkhaus noch relativ kostengünstig sanieren können. So jedenfalls ein Bauingenieur , der damals bei der Errichtung beteiligt war. Auch war damals an eine eventuelle Aufstockung gedacht worden.Übrigens welcher Hausbesitzer läßt sein Haus so vergammeln , daß es abrißreif ist? Von Weitsicht und Verständnis zur Demographie zeugt so ein Verhalten nicht!

Das Argument fehlendes Geldes kann man nicht gelten lassen , da zwischenzeitlich für fragwürdige Projekte ein Vielfaches der Sanierungskosten ausgegeben worden ist.
Auch muß man die Äußerungen zu der finanztechnischen Seite äußerst kritisch betrachten. Wenn dann die Parteien so tun als wenn sie noch nicht entschlossen wären und verkünden keine Parkgebühren für die umliegende Parkplätze erheben zu wollen , kann ich den Antrag der SPD zu diesem Thema vom Sept.2009 nicht nachvollziehen , die eben dies gefordert hatten. Nachzulesen im Ratsinformationssystem.

Statt auf kühne und vielleicht utopische Finanzierungsmodelle zu setzen , wäre es dringend nötig , eine solide Finanzierung dem Bürger vor zu stellen. Hier ist der Rat mit seinem eventuellen Fachwissen gefordert, soll heißen unsere Politiker müssen nachweisen , daß sie die betriebswirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidung selbstständig einschätzen können.Was einigen nachweislich schwerfallen dürfte.

Schlußendlich wie auch immer das Finanzierungsmodell aussehen wird , der Bürger muß bezahlen. Sei es direkt am Parkhaus oder durch Gebührenerhöhung bei den städtischen Leistungen.

Wie man heute Im "Anzeiger" lesen konnte , haben dieses einige unbedarfte Kommunalpolitiker nicht begriffen.
Politische Eiertänze sind nicht gefragt , sondern klare Entscheidungen.