Agenda 2011-2012: Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. Nach Abzug einer Inflationsrate (2017/2018) von 4 % ist das eine reale Erhöhung von 0,35 %. Realpolitik würde bedeuten, auf der Grundlage von Inflationsraten Lohnerhöhungen zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln.

Beim Gewissen geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Realpolitik zu tun haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Dem sind sie nicht verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wären sie ihrem Gewissen gefolgt, hätten sie für eine Kompensierung der Schulden bzw. Gegenfinanzierung und Abbau gesorgt.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben in der Zeit von 1999 bis 2013 die Stundenlöhne um 4 % erhöht (Quelle DGB). Das ist eine durchschnittliche Erhöhung von 0,29 Prozent pro Jahr. Zieht man davon die durchschnittliche Inflationsrate von 1,6 % und die kalte Progression ab, haben reale Lohnerhöhungen nicht stattgefunden. Je ärmer die Länder desto reicher die Menschen.

Nach einer EZB-Studie verfügt „jeder“ Deutsche über ein Privatvermögen von 51.400 Euro (Schuldenquote 71,2 %). In Griechenland ist das Verhältnis 101.900 zu 176 %, Niederlande 102.600 zu 65,1 %, Frankreich 115.800 zu 95,8 %, Italien 173.500 zu 132,7, Spanien 182.700 zu 99,2 %, Belgien 206.000 zu 106 %, Malta 215.000 zu 63,9 %, Zypern 266,900 zu 108,9 % und in Luxemburg über 297.000, bei einer Schuldenquote von 21,4 %.

Reichtum von dem der Staat wenig oder keine Steuereinnahmen hat. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führt. Parallel dazu werden aufgrund von Zahlungsversprechen die Schulden um rund 4,8 auf 7 Billionen Euro steigen. Das wissen, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsverbände/-institute, Wirtschaftseise, Unternehmen und Experten. Theoretiker, die keine Antworten auf die Lösungen der Krisen haben.

Agenda 2011-2012 hat Antworten, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten wurden. Das Sanierungskonzept hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden die Rahmenbedingungen dazu realistisch geschildert. Darüber hinaus gibt Agenda 2011 - 2012 komplexe und präzise Antworten auf die vielen und zumeist großen Probleme dieser Zeit.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Die erweiterte Neuauflage erschien 2016 unter dem Titel: Dieter Neumann, Agenda 2011-2012, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bei Books on Demand. Seit 2010 wurden über 1.000 öffentliche Personen schriftlich über das Zukunftsprogramm von Agenda 2011-2012 informiert.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit und einer angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfangreiche Informationen bieten die Presseportale www.agenda2011-2012.de und die Onlinezeitung www.agenda.news.de. User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es wird herzlich zu kostenlosen Vorträgen über diese Thematik nach Lehrte eingeladen, die jeweils am 1. Freitag im Monat stattfinden.

Dieter Neumann