Mirjam Steiner: „Der Lissaboner Vertrag muss mit Leben gefüllt werden“

(MK) Hervorragend besucht war am vergangenen Montag die Europakonferenz der Sozialdemokraten im Landkreis in Lauingen. Dabei sprach Landtags- kandidatin Mirjam Steiner zu den Chancen Bayerns in Europa. MdB Gabi Fograscher gab einen „Bericht aus Berlin“ und referierte zur europäischen Zukunft nach dem Referendum in Irland.
Zu Beginn stimmte Kreisvorsitzender Dietmar Bulling die Genossen auf die drei bevorstehenden, richtungweisenden Wahlen ein: die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst sowie die Europawahl im nächsten Jahr. Die SPD schärfe wieder ihr soziales Profil und setze sich verstärkt für die Chancengleichheit der Bürger ein, gerade auch im Hinblick auf Europa.
Gabi Fograscher leitete die Delegiertenwahl zur Europakonferenz der Schwaben-SPD. Den Landkreis vertreten dort Mirjam und Bernd Steiner (Syrgenstein), Edeltraud Bichler (Wertingen) und Jan Waschke (Höchstädt).
Die SPD-Landtagskandidatin Mirjam Steiner sieht viele Chancen im Vertrag von Lissabon, erkennt aber auch Defizite. So fordert sie eine Festlegung einheitlicher europäischer Sozialstandards, um Lohndumping zu vermeiden. „Es ist noch viel Detailarbeit nötig, um den Lissaboner Vertrag mit Leben zu füllen“, meint das 29-jährige Polittalent aus dem Bachtal. Nur so könne die „Marktwirtschaft auch sozial werden“. Wenn sich CSU-Europaminister
Söder „um den bayrischen Maibaum in Brüssel kümmere“, aber keine Meinung zur ungelösten Kosovo-Frage habe, dann sei wohl klar, dass die Staatsregierung wohl eher für den folkloristischen Part zuständig sei. Dies verdeutliche auch die seltsame Rolle, die Ex-Ministerpräsident Stoiber in Brüssel spiele. Noch ungeklärt ist, welches Stück gerade gegeben wird.

Die Nördlinger Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher sprach vom „Kompromiss von Lissabon“. Dennoch sehe sie in der EU einen Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Gerade auch Bayern habe lange von EU-Zahlungen profitiert, wenn man auf die strukturschwachen Zonenrandgebiete schaue. Dass aber eine
Föderalismusreform nicht nur in Deutschland bei 16 Bundesländern schwierig sei, zeige nun dieser Kompromiss der 27 Nationalstaaten.
Wichtig sei ihr die Harmonisierung der Steuersysteme, bekannte die Bundestagsabgeordnete. Die aktuelle Diskussion in EU und G8 zur Energiepolitik verfolgt Fograscher mit Sorge. Der Fall der Untauglichkeit des „Erprobungslagers Asse“ in Niedersachsen zeige, dass es keine „Entsorgung“ von Atommüll gebe. Dann müsse man auch konsequent aus der Kernenergie aussteigen. Sie sieht in der Haltung der lokalen CSU daher immer noch einen klaren Widerspruch, da diese Atomenergie wolle, sich aber gegen die Zwischenlager wende. Das Setzen auf regenerative Energien ist daher für Gabi Fograscher alternativlos: „Wir müssen uns den energiepolitischen Vorreitern Österreich und Schweden anschließen“.