Ist die Zeit der Abrechnung mit der Politik reif?

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung.

Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie in den politischen Machtzonen mit Lug und Trug Reformen und Gesetzte geschaffen wurden die letzten Endes mehr gekostet haben als man eingespart hätte. So sank die Glaubwürdigkeit immer mehr, was unsere Volksvertreter betrifft. So hatte schon die Reform der Wasserwirtschaftsämter von Beckstein Millionen gekostet anstatt eingespart. Das selbe gilt nun für die Polizeireform. Man konnte zwar in keinster Weise Mängel feststellen, und doch musste hier reformiert werden.

Stark betroffen davon wurde auch die Polizeidirektion in Krumbach. Während auf der einen Seite Bereiche aus Neu – Ulm nach Krumbach kommen, hatte man andere Bereiche ausgesiedelt und in Krumbach neue Büroräume angemietet. Die ehemalige PD wird umgemodelt und durch neue Technik ersetzt. Dabei war die alte Technik auch noch relativ neu. Im Prinzip ist es nur ein umher schieben von Fachbereichen, aber keine wirkliche Einsparung gegenüber der Staatskasse.

Auch was die geplante Verbindung zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem „Franz-Josef-Strauß-Flugenhafen“ im Erdinger Moos betrifft, die durch den Transrapid geschaffen werden sollte. Auch hier wird es wohl nie einen Schuldigen geben, aber das Volk hat auch diesen Münchhausen – Streich registriert und nicht vergessen. Was Huber und die Bayern LB gemeinsam verwurstelt haben, ist noch nicht so lange her. Da hilft auch kein Reden in Berlin über irgendwelche Steuergeschenke. Denn man weiß ja genau das ein Huber dort in Berlin auflaufen wird.

Hier sieht dann Franz Magat zwar seine Stunde gekommen um in Bayern die Alleinherrschaft der CSU zu beenden, doch in der roten Fraktion kriselt es auch hinten und vorne. Und genau richtig zu verschiedenen Landtagswahlen ist man dran den Beck abzusägen. Das Absägen ihrer Parteivorstände ist in der SPD zur Lieblingsarbeit geworden. Und wenn in der eigenen Partei schon immer nichts im reinen ist, wie soll man dann hier Zeit zum regieren finden? Und mit Franz Magat kommt auch ein frisch gebackener Politiker in den Wahlkampf.

Dann wäre jetzt da noch das neue Mitglied bei den Freien Wählern, die „ehemalige schöne Landrätin“ aus Fürth. Selbst in der Gruppierung intern ist sie nochmals umstritten. Doch wegen ihrer politischen Ansichten wohl auch nicht sehr begehrt. Zwar brachte sie den Stoiber zu Fall, doch muss man sich auch eingestehen, es kam nichts Besseres nach. Wenn man nun Rückblickend die Politik betrachtet fällt es schwer gewisse Favoriten auszuwählen. Die Alternativen sind nicht sehr groß, die Alten wollen nicht gehen. Dabei wäre es wirklich an der Zeit, wie auf den verschiedenen kommunalen politischen Bühnen junges und noch makelfreies Blut einzubringen. Denn die Wähler wissen, auch in der neuen Legislaturperiode wird sich nicht ändern. Und wem ist schon geholfen wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % sinkt??????