Die Rechnungsprüfer - ein erfolgloses Gremium??

Sie sind immer wieder unterwegs und versuchen in den einzelnen Abteilen, Einrichtungen und Fachbereichen des öffentlichen Dienstes zu erkunden ob sinnvoll gewirtschaftet Gelder eingesetzt worden sind. Ähnlich der schwarzen Liste vom Bund der Steuerzahler liegen in den seltensten Fällen keine Mängel vor. Ob nun Vorschläge zum Umsetzen sinnvoll erscheinen oder nicht, obliegt dann wieder anderen Gremien wie Stadt-, Kreis- oder Bezirksräten, den Verwaltungen und natürlich Abgeordneten und Ministern.

Für das abgelaufene Jahr stießen nun die Rechnungsprüfer der Stadt Krumbach auf mangelnde Wirtschaftlichkeit. Dabei ging es sowohl um die städtischen Immobilien wie auch um teure Tarifverträge der Stadtverwaltung. Trotz des mehrfachen Ermahnens in den Jahren zuvor sei hier keine Abhilfe geschaffen worden, im Gegenteil, diese Verträge sogar verlängert worden. Leerstehende städtische Gebäude kosten Geld und bringen keine Einnahmen. Was sich kein Privatmann und keine Private Firme leisten könnte, öffentliche Verwaltungen gönnen sich manchen Luxus.

Ein Fall unter vielen! Und so wie es oft im Kleinen geschieht, so auch im Großen, und dabei geht es dann um andere Summen. Das Gesetz schreibt die Rechnungsprüfung vor, und wohl selten das dieses Gremium eine einwandfreie Wirtschaftlichkeit feststellen kann. Doch letzten Endes dreht sich wohl auch gerade in der heutigen Zeit wieder viel um Vitamin B und um Freundschaftsdienste. „Tust Du was für mich, tu ich was für Dich.“ Und da ja auch diese Menschen in ihren kommunalen Ämtern und Verwaltungen „nur“ Menschen sind, werden überteuerte Rechnungen blindlings abgezeichnet.

Es ist ja kein Problem, denn sie arbeiten ja nicht mir ihrem Geld, und wenn es fehlt, was soll der Geiz, da kann es locker wieder von wo anders her geholt werden. Und anstatt in Zeiten der leeren Kassen selber einmal den Sparhebel anzusetzen werden halt Gebühren erhöht. In Krumbach versucht man dies unter anderem auch beim historischen Stadtsaal zu erwirken. Während noch vor einem Jahr hier eine größere Renovierung auf dem Plan stand, wurde nur die Miete erhöht. Für einen Veranstalter unlukerativ, denn selbst von erhöhten Eintrittspreisen kann hier keine deckende Endsumme mehr zu sehen sein.

Im Abwälzen von Defiziten ist die öffentliche Hand sehr schnell parat. Auf der einen Seite geschieht wirklich kein Handstreich mehr ohne eine Gebühr, auf der anderen Seite werden die Kassen immer leerer. Und kommt dann so ein Rechnungsprüfungsausschuss zu dem Ergebnis dass hier eine Verschwendung vorliegt, geht es beim einen Ohr hinein und tritt sofort beim anderen wieder hinaus. Denn der Bürger, der Steuerzahler gleicht ja immer wieder aus, in welcher Form auch immer. Da lässt sich auch die Kanzlerin Merkel nicht drein reden. Diktatorisch verkündet sie, keine Steuerentlastungen, denn ihr würde Geld zum Verschenken fehlen.

Alle dürfen jammern, die Landwirte, die Banken, die Wirtschaft, sogar die Ölmultis. Und schnell ist der Staat bei der Hand und genehmigt innerhalb von Minuten einen aufgestockten Haushalt. gleichzeitig wird allerdings dann schon wieder von jenen verlangt, der Staat müsse sich zurückziehen. Man will zwar das Geld, aber man will keine Kontrolle. Anders wie beim Bürger und seinem Einkommensausgleich beim Finanzamt. Auf Heller und Cent wird geprüft und gestrichen. Und woher es der Bürger, Steuerzahler, kleine Mann auch immer holt, hier schaut der Staat sehr genau das er dabei nur nicht zu kurz kommt. Da wagen sich die Ölmultis noch zu beklagen um den geringen Marktwert des Rohöles von rund 50 Dollar, wo es schon mal das Dreifache gebracht hat und der Endverbraucher deswegen nicht das Dreifache weniger zahlt..............