Köln - Lokalpolitik

Video WDR-Video: Erinnerung an im Verkehr getötete Radfahrer .

"Das kein Entgegenkommen an die Kritiker des Projekts, sondern lediglich ein strategischer Schachzug der Stadt, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können", kritisiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die in der aktuellen Sitzung der BV-Rodenkirchen auf der Tagesordnung steht. In dieser Form sei die Vorlage inakzeptabel. Ilg stellt sich damit hinter jene Bürgervereine, die der Stadt Köln ihre Bedenken bereits Anfang April schriftlich mitgeteilt haben. "Ich...

"Inzwischen gilt es weitgehend als unstrittig, dass große Gruppen männlicher, vorwiegend muslimischer Flüchtlinge auch ein erhebliches Konfliktpotential mit sich bringen," begründet FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg seinen Antrag, in dem er eine Abkehr von der Entscheidung fordert, bereits im Juni 2017 etwa 150 ausschließlich allein reisende Männer im ehemaligen Bonotel auf der Bonner Straße unterbringen zu wollen. Ilg betont in einer Pressemitteilung, dass es ihm nicht darum gehe Muslime oder...

"Der tägliche Rückstau auf der A555 ist inakzeptabel. Ich fordere deshalb den Ausbau und nicht den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen im Kölner Süden,“ kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Antwort der Verwaltung auf seine schriftliche Anfrage. Die Ursachen für den Rückstau vermutet "Straßen NRW" allein im Autobahnnetz. Torsten Ilg sieht das anders: "Ein Ausbau der A-555 auf vielleicht 8 Fahrspuren bringt nichts, weil durch den geplanten 1-streifigen Rückbau der...

23.04.2017 Open Season ... Der 23.04.2017 war schon ein ereignisreicher Tag. Eigentlich sollte nur der Feiertag "Tag des Deutschen Bieres" zelebriert werden. Aber es kam anders. Leider wurde es auch der Tag der Schande für Deutschland, nämlich der "Deutsche Tag der Popolisten / Populisten und Rassisten". Also dann: Open Season ...

Die Polizei Köln informiert zum Protestverhalten bei Demonstrationen -- Hinweise für Versammlungsteilnehmer Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, z. B. wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes ist jedoch...

„Lediglich mit Blaulicht und Tatütata will man im Ernstfall Staus auflösen, um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt am Nadelöhr an der Haltestelle Marktstraße zu ermöglichen, das ist doch ein Witz! Im Berufsverkehr ist hier Dauerstau. Da kommen Fahrzeuge weder vor noch zurück, noch ist seitlich genug Ausweichfläche zur Bildung einer Rettungsgasse“, kritisiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg die schriftliche Antwort auf seine Nachfrage in der BV-Rodenkirchen. Ilg hatte am 20.03.2017 die Verwaltung...

(Köln-Rodenkirchen) "Der Bürgerhaushalt ist viel zu niedrig angesetzt, sodass der Gestaltungsspielraum einfach zu eng ist, um auch nur einen Bruchteil der wichtigen Forderungen realisieren zu können. Dennoch möchte ich noch vor der nächsten Sitzung meine Prioritätenliste für Rodenkirchen veröffentlichen". Erklärt Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung: "Wichtig scheint mir vor allen Dingen die Forderung nach einer Sanierung des Spielplatzes am Matthiaskirchplatz zu...

(Köln/Zollstock) "Mit mir wird es jedenfalls keinen Kuhandel geben, der die Vernichtung von Parkplätzen dort zum Ziel hat", kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg einen Antrag der Grünen, der sich mit der Neugestaltung des Gotteswegs in Zollstock befasst: "Die Grünen fordern die Verwaltung auf, das Radfahren auf die Straße zu verlegen und das Parken neu zu ordnen. Alles unter der Vorgabe, auf der Hauptverkehrsstrecke zwischen Zollstock und Klettenberg/Sülz die Aufenthaltsqualität deutlich...

„Offensichtlich spricht man sich innerhalb der CDU nicht ab, denn die Bezirksvertretung von Chorweiler hat sich mit großer Mehrheit gegen den Standort Volkhoven ausgesprochen. Die CDU in Rodenkirchen fordert nun das Gegenteil, das ist befremdlich. Aber auch die SPD macht keinen einzigen Vorschlag zur Entschärfung der Situation. Sie fordert ebenfalls stur den Komplettumzug des Kölner Großmarkts und schiebt den Schwarzen Peter der Verwaltung zu. Dabei ist der Komplettumzug die mit Abstand...

"Frau Reker geht nicht weit genug. Ich habe das bereits vor Monaten gefordert. Die Insolvenz des Kölner Lesben und Schwulentags ist ärgerlich, auch weil in Deutschland eine Zunahme homofeindlicher Positionen durch ultra-rechte und religiös-islamistische Gruppen zu verzeichnen ist. Das macht den CSD in Köln unverzichtbare denn je," kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN Berichte, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Kölner CSD finanziell...

„Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“, sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die Positionen auf „Abschaffung der Freiparkflächen; kfz-freie Zone Innenstadt; Rückbau der Ringe und des Ehrenfeldgürtels zur einspurigen Stauzone; tagesaktuelles, messwett-abhängiges Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge; eine City-Maut … gekrönt von einer Hochpreispolitik beim ÖPNV“. Die...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger Walter Wortmann (MdR), Torsten Ilg (MdBV Rodenkirchen) und Rolf Kremers (MdBV Lindenthal) entgegen. Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der...

Durch die FREIEN WÄHLER wurde eine weitere Verschärfung der Parksituation in Zollstock in letzter Sekunde verhindert“, kommentiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg das Ergebnis einer spannenden Abstimmung in der letzten BV-Sitzung von Rodenkirchen. Die GRÜNEN in der BV Rodenkirchen forderten ein radikales Durchgreifen gegen „Falschparker“ und bislang geduldetes Parken auf breiten Gehwegen. Die FREIEN WÄHLER forderten stattdessen mit einem Änderungsantrag, mehr legale Parkplätze durch schräg...

FREIE WÄHLER sehen Köln im Planungsirrsinn versinken. Zuerst sollten die von Bürgern geforderten Änderungen der Nord-Süd-Stadtbahn umgesetzt werden, bevor an den Bau einer Ost-West-U-Bahn in Köln überhaupt gedacht wird, geschweige denn über eine Fianzierung solcher Pläne. „Das ist das das falsche Signal der neuen Verkehrsdezernentin, Andrea Blome. Wir fordern zuerst eine bedarfsgerechte Lösung für die Nord-Süd-Bahn vom Waidmarkt bis nach Mechenich, bevor wir die bestehende und funktionierende...

„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Die sich konkret gegen das Landesamt für...

Leere Kassen und die strittige Rechtslage des Vergabeverfahrens sind für die Freien Wähler Köln schon Gründe genug, die Planung des Erweiterungsbaus des Wallraf-Richartz-Museums für die Foundation Corboud zu stoppen beurteilt Walter Wortmann, MdR der FWK, die aktuelle Lage des Objektes. Im Idealfall will die Stadt von einem Investor einen Gebäudeteil für weitere Exponate der Foundation-Corboud im geplanten Erweiterungsbau anmieten. >Abgesehen von der strittigen Rechtslage, fehlen der Stadt die...

„Wir müssen jetzt endlich kritischere Fragen stellen. Wie sicher ist das Feiern im "Veedel" eigentlich noch? Was sucht ein junger Mann mit einem großen Messer in der Tasche in einer Gay-Bar? Ungeachtet seiner Herkunft oder seines Aufenthaltsstatus in Deutschland möchte ich wissen, ob dieser Mann und seine Begleiter wegen ähnlicher Delikte bereits straffällig geworden sind?" Kritisiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern die Einschätzung der Polizei, die den...

"Die angekündigte Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine Verschiebung des geplanten Umzugs des Großmarkts um mehrere Jahre vorsehen soll, ist im Grunde genommen der Startschuss für den von uns seit Jahren geforderten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Damit wäre Zeit gewonnen um wichtige Korrekturen an den Plänen für die Bonner Straße vorzunehmen. Wir sehen uns bestätigt", kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg neueste Pressemeldungen....

In einer aktuellen Stellungnahme auf Facebook, kritisiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Chefin der NRW-Grünen Simone Peters: "Ich finde es unsäglich peinlich, dass offensichtlich aufgrund der Kritik von Frau Peters, der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies regelrecht dazu gedrängt worden ist, sich für die interne Verwendung des Begriffs "Nafris" für Nordafrikaner zu entschuldigen. Die Polizei kriminalisiert Menschen aus Afrika nicht pauschal. Die Kritik...

„Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der...

Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN hat in einer Presse-Info den jüngsten Ratsbeschluss zum Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn scharf kritisiert: „Schon wieder hat eine erdrückende Mehrheit im Rat der Stadt Köln, die durchaus berechtigten Bürgerproteste gegen die Pläne zum Bau der 3. Baustufe einfach beiseite gewischt und deren Umsetzung erneut bekräftigt. Ich finde das skandalös. Skandalös ist auch die Entscheidung, dass die Stadt Köln für noch nicht bewilligte...

Die Verwaltung hat die für den 18.01.2017 geplante, nicht-öffentliche Veranstaltung am Kalkberg abgesagt, nachdem Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln, für diesen Termin eine breite Öffentlichkeit gefordert hatte. "Nebelbomben helfen den Verantwortlichen ebenso wenig weiter, wie den ernsthaft besorgten Anwohnern und den Gegnern dieses Skandalobjektes; die Politik eingeschlossen. Wer hier wem den Bärendienst erweist, liegt auf der Hand" So reagiert Wortmann auf die Aussage der Verwaltung, mit...

Die Kölner Freien Wähler auf Erfolgskurs. Mit einem Paukenschlag verkündete der Ehrenvorsitzende und frühere Ratspolitiker Andreas Henseler den Beitritt des bislang parteilosen Rolf Kremers zu den Kölner FREIEN WÄHLERN (FWK). Bei der gut besuchten Adventsfeier der Gruppierung wurde auch die Zusammenarbeit zwischen Lindenthal und Rodenkirchen bekräftigt. FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht darin verkehrspolitisch eine strategisch wichtige Achse des Kölner Südens gegen die "Staupolitik im...

„Damit ist das geplante Bauprojekt auf der Bonner Straße politisch tot. Nur wagt das kein Vertreter der etablierten Politik so deutlich zu sagen“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN den ergänzenden Beschluss zum Baubeschluss für die dritte Baustufe der Nord-Süd-Bahn, der am 05.12.2016 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen behandelt werden soll. - „Das Papier ist eine glatte Bankrotterklärung. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund dieser eklatanten...

Im Mittelpunkt des von Peter Funk (Vorsitzender FWK) moderierten "Bürgerdialogs Verkehr" stand die Zukunft des Stadtverkehrs in Köln. Die Freien Wähler mit Ratsmitglied Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg traten für Gleichberechtigung im Stadtverkehr ein. Wortmann: "Eine ausschließliche Förderung eines einzigen Verkehrsmittels - wie heute des Fahrrads - ist ebenso falsch, wie es der autogerechte Umbau der Stadt in den Jahrzehnten nach dem Krieg war". Ilg ergänzte: "Köln braucht ein...

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist der Zustand entlang der Straße „Alte Brühler Straße“ am Kölnberg unerträglich geworden: „Es ist unfassbar welche Müllberge hier entstanden sind. Neben Hausmüll und Plastiktüten lagern dort alte Reifen, Glas, Chemikalien, Tische und anderer Unrat, sogar teilweise verteilt auf die angrenzende landwirtschaftliche Fläche. Wer Müll Gift-, oder Wertstoffe auf Straßen, Plätzen oder neben den dafür vorgesehenen Containern liegen lässt,...

Freier Wähler Torsten Ilg klagt an: „Unser Schulen und das Rathaus in Rodenkirchen zerfallen, aber in der Innenstadt plant man immer neue Wolkenburgen!" (Köln/Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht in den gegenwärtigen Plänen zur Umgestaltung großer Teile der Kölner Altstadt die große Gefahr, dass die Belange anderer Stadtteile aus Kostengründen „hinten anstehenden“ werden. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er deshalb die Pläne für den...

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der...

Köln/Nord-Süd-Stadtbahn: Freier Wähler kritisiert hohe Kosten für Baumverpflanzungen und sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver. Die Stadt versucht auf Biegen und Brechen das falsche Verkehrskonzept für die Bonner Straße doch noch umzusetzen und da sind die Baumschützer natürlich im Weg. Deshalb versucht man jetzt dieses natürliche Faustpfand zu beseitigen“, kritisiert Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die für kommende Woche geplanten Wurzel-Untersuchungen...