Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten"

kommentiert Christine
Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE
LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die
Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen
Währungsfonds:

Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer
Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch
Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler
unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung
von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen
richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf
diese Angriffe.

Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die
Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns,
Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der
Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke
und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des
freien Marktes.

Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische
Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen
Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt
sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie
knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem
internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind
ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu
erzwingen.

Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr
Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir
brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland
steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten
Forderungen.

13. Dezember 2013 Christine Buchholz