Kaufbeuren - Lokalpolitik

Am vergangenen Sonntag, den 20. März, haben sich fast 500 Kinos in ganz Deutschland zusammengeschlossen, um Kinder und Familien in der Ukraine zu unterstützen. Auch die KinoGruppeRusch war mit Ihren Kinos, unter anderem in Aichach, Königsbrunn und Meitingen, dabei, und zeigte den Dokumentarfilm „Klitschko“, dessen Erlös vollständig gespendet wurde. Noch werden die Einnahmen der Aktion erfasst, aber bislang wurden bundesweit bereits 113.000 € durch Ticketerlöse erzielt. Da viele Kinos schon...

Seit vielen Wochen bereits schlachtet die Presse den "VW-Abgas-Skandal" aus. Ausser den Dieselmotoren, die es betrifft, werden auch die Benziner näher betrachtet. Hier sollte etwas mehr mit offenen Karten gespielt werden. Denn nicht alle neuen Gesetze können technisch sofort erfüllt werden. Der Laie (der ich auch einmal war) stellt sich vor (Benziner): nach Euro 2 kommt Euro 3, dann Euro 4, dann Euro 5 und dann Euro 6. Ist halt so. Zur Aufklärung folgende Gegenüberstellung: CO-Vorgabe Euro 3 =...

oder der Fluch der (vieler) bösen Tat(en) Das Opfer eines Mordanschlages vom 30. Juli 1996 überlebte diesen entgegen allem menschlichen Ermessen nach 100 Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhaus als Schwerstbeschädigter. Trotz einem – nach seinem merkwürdigem Geständnis – rechtskräftig Verurteilten, der jedoch – als nicht einzige augenfällige Widersprüchlichkeit einer, vor Ungereimtheiten geradezu strotzenden Strafakte – als Täter objektiv nicht in Betracht kommt, dürften die wirklichen...

Welche konkreten Taten folgen der überfälligen Medienschelte bei der Buchpräsentation? Als der frühere Bundespräsident Christian Wulff sein Buch “Ganz oben – ganz unten“ präsentierte, schilderte er nicht nur die Dinge aus seiner Sicht sondern geißelte – ähnlich der Bänkerschelte von Lindau: seine wohl tatsächliche Untragbarkeits- und Abgangsursache – die Medien am konkreten Beispiel des ihm Zugefügten, des leidvoll Erfahrenen. Unübersehbar und über diesen konkreten Fall hinaus: die 4. Gewalt im...

Zu den 7 Gaben des Hl. Geistes gehört u. A. auch der Starkmut, weshalb gerade heute am Pfingstfest eine Aktion von geniall, dem Gesundheitsnetz im Allgäu www.geniall.net ans Herz gelegt wird: eine Petition zum Bayerischen Landtag, damit dem ebenso beliebten, als engagierten Kaufbeurer Arzt Dr. med. Thomas Melcher nicht wegen angeblichen Defiziten in der Behandlung von Drogennabhängigen die Approbation entzogen wird. Eine Gefahr, wie sie auch anderen Medizinern im Allgäu droht, da, wie die...

Zu den 7 Gaben des Hl. Geistes gehört u. A. auch die Erkenntnis, weshalb gerade heute am Pfingstfest an die Gebetsmeinung von Papst Franziskus aus Mai 2014 erinnert sei: Für die Medienschaffenden in ihrem Einsatz für die Wahrheit und den Frieden! Dies vor dem Hintergrund: Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr … … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei! 1948 standen die Deutschen auf, negierten die Tradition der Zensur und fanden dafür ein mächtiges Instrument: Artikel 5 GG – den Garanten...

Die Partei Mensch- Umwelt- Tierschutz tritt für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein, nicht zuletzt, weil konsequenter Umwelt- und Tierschutz auch der beste Menschenschutz ist. Die Partei ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, alle heutigen Probleme in ihren ursächlichen Zusammenhängen zu verdeutlichen. Dies zu erkennen, aufzuzeigen und richtig anzugehen, ist eine der vordringlichsten Aufgaben! Die rund...

Was ist von der Weltstadt mit Herz geblieben, wenn sie sich politisch nahezu täglich auf’s Neue blamiert? Einerseits mit unsäglich extremer Kostenlast für die Steuerzahlerinnen, um Hassreden mit massivem Polizeieinsatz zu schützen, anstelle unser Land vor derartigen Entgleisungen zu schützen, denn es muss sich wirklich Nichts wiederholen www.facebook.com/PiNewsDieFreiheitBayernStoppen?fref=ts! Besonders infam, dass sich Michael Stürzenberger auch der Wiederbelebung der Weißen Rose berühmt...

In Ausgabe 51/2013 berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von Systemfehlern www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html in der Bayerischen Justiz und ließ dabei vor Allem an der Augsburger Justiz kaum ein gutes Haar. Tatsächlich hat kaum eine andere Behörde so viele spektakuläre Fälle als aber auch gleichzeitig Skandale aufzuweisen, als die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz stehenden Ankläger in der Fuggerstadt. Jörg Hillinger kam als Nemetz-Vorgänger am 26. April 1999...

Dass Gurlitt “Mollat in Bildern“ sei, war aus Sicht von www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskrriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden zwar eher grenzwertig, denn das Schicksal von Gustl Mollath, der in ihr organisierten, sowie der selbst aus Landtagskreisen...

Offener Brief zu brennendsten Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), vor dem Hintergrund seiner Worte bzgl. Neuregelung zur Unterbringung in der Psychiatrie, zu der er – als eine der Konsequenzen aus der Affäre Gustl Mollath – eine Befristung vorschlug und zu den Versäumnissen der Justiz feststellte, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. "Zur Unabhängigkeit der Justiz...

Brennende Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Zeigt ein Vater die landauf/landab stets so vollmundig eingeforderte Zivilcourage, wenn er – in seiner Verzweiflung oftmals verständlicherweise auch mit der Wahl seiner Mittel über’s Ziel hinausschießend – um sein Kind kämpft und das einfordert, was so vielen seiner Leidensgenossen mit signifikanter Auffälligkeit in Relation zu den allein erziehenden Müttern verweigert wird, oder habe ich mich zum NSU-Prozess,...

In der öffentlichen Wahrnehmung zählt der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl, der sich als Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten besonders rührig zeigte zu den zweifelsohne Guten. U. A. saß er für die Freien Wähler im Mollath Untersuchungsausschuss und positionierte sich vor Allem über die elektronischen Medien als engagierter Kämpfer für die Beendigung der Missstände im Freistaat – Robin Hood 2.0? Mit großer Skepsis verfolgen dies Opfer der Justiz www.justiz-opfer.info,...

Auf den fahrenden medialen Zug um Gustl Mollath sprangen Viele auf und es darf sehr wohl bezweifelt werden, ob alle Unterstützerinnen wirklich nur seine Interessen, oder nicht doch mehr die eigenen im Focus hatten/haben. Besonders rührig zeigte sich der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl, der als Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten u. A. für die Freien Wähler im Mollath Untersuchungsausschuss saß und sich vor Allem über die elektronischen Medien als engagierter Kämpfer...

Chapeau Neu-Ulm möchte man rufen, wenn man von der mit Polizeiunterstützung verhinderten Nazi-Demo vom 02. September erfährt. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt, erinnert man sich an das Münchner Skandalurteil aus 2003, zu dem der Münchner Merkur am 23. September schrieb: Amtsgericht verurteilt Neonazi-Gegner – Aufruf zur Straftat bei Demo – von Bettina Link Unter scharfen Protesten von Zuschauern hat das Amtsgericht München zwei Neonazi-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"...

Folgt man Ingo Appelt im ZDF-Kabarett-Highlight “Neues aus der Anstalt“ vom 27. August, so wird die SPD nicht gewählt und sind gemäß den deutlichen Klartext-Attacken der übrigen Protagonisten auch die sonstigen Parteien nicht wählbar. Der zur Überform aufgelaufene Christoph Sieber brachte es auf den Punkt, als er feststellte, dass die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur verteidigt wird. Was aber nun, wenn im September die Wahlen anstehen – im Bund und in Bayern? Welchen Einfluss nimmt das...

Casablanca 1941: Captain Claude Renault gibt im Kino-Klassiker den Befehl “verhaften Sie die üblichen Verdächtigen“ und rettet so Rick nach dem Mord an Major Strasser und feiert das als “Beginn einer wunderbaren Freundschaft“. Jonsdorf in Sachsen in den 90er-Jahren: Staatsanwalt Sebastian Matthieu lässt mit Millionenschaden einen Garten umgraben und ein Haus abreißen, um – letztlich ohne jeden Erfolg – im Fall Israel den Ehemann zu überführen, es bleibt ein “Mord ohne Leiche“, der Freistaat...

Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet. Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die von Parlamentarischem Geschäftsführer und rechtspolitischem Sprecher...

Während die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag mit ca. 350 interessierte BürgerInnen weit mehr Zuspruch, als erwartet hatten und ihren Slogan “Der Mensch im Mittelpunkt“ mit Leben erfüllten, zeigten CSU-Kreisverband München-Süd und die Mittelstands-Union München am 04. März im Wirtshaus am Rosengarten mit Ihrer Veranstaltung “Den Mittelstand stärken – den ehrbaren Kaufmann stärken“ wie weit...

Raunen machte sich breit im voll besetzten Zuhörerraum von Saal 208 des Landgericht München I, als Vorsitzender Richter Stephan Kirchinger am 07. Februar 2013, 13.15, im Namen des Volkes das Urteil im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 verkündete und dieses sich darin einmal mehr übereinstimmend nicht wieder fand. Nach der allgemein als angemessen angesehen Strafforderung von 10 bzw. 5 Jahren Haft für die Beschuldigten Hans-Georg Jakob Müller-Risch und Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck vom 29....

Das Plädoyer von Staatsanwalt Bombe im Verfahren Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo seit Juli 2011 der amtsbekannt einschlägig vorbestrafte Schwerstwirtschaftskriminelle Hans-Georg Jakob Müller-Risch zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue angeklagt sind, schloss mit dem Bedauern, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gäbe, denn Müller-Risch sei ein Präzedenzfall dafür. Im...

10 Jahre Haft ohne Bewährung für den amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch, Andechs, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, Gmund/Tegernsee, angeklagt ist. In fast zweistündigem akribische Plädoyer definierte Staatsanwalt Bombe die home...

5 Jahre Haft ohne Bewährung für den ehemaligen Präsidenten des CSU nahen Peutinger Collegium www.peutinger-collegium.de, Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit dem amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch angeklagt ist. In fast zweistündigem...

Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, konnten im völlig überfüllten Kolpinghaus in München weit über einhundert interessierte Besucher begrüßen. Nach zum Teil sehr detaillierten...

Ein Thema rüttelt Schrobenhausen in diesen Tagen auf und rückt die Lenbachstadt in den Mittelpunkt bundesweiten Interesses. Sechs ehemalige Heimkinder erheben schwere Vorwürfe gegen den Augsburger Bischof Walter Mixa. Der Geistliche soll in seiner Zeit als Schrobenhausener Stadtpfarrer (1975-1996) von Nonnen gelegentlich gerufen worden sein, weil sich die Ordensfrauen mit der Erziehung der Kinder und Jugendlichen „überfordert gefühlt hätten“. Dabei sei es auch zu gewaltsamen Übergriffen...