Karlsruhe - Lokalpolitik

Karlsruher Softwarehersteller stellt Jahrgangsbeste unter erschwerten Home-Office-Bedingungen  Die PROCAD GmbH & Co. KG ist von der IHK Karlsruhe für ihre „Ausgezeichnete Ausbildung“ 2020 geehrt worden. Von den rund 4.700 Auszubildenden haben 169 die IHK-Abschlussprüfungen im Winter 2019/2020 und Sommer 2020 mit der Abschlussnote „sehr gut“ abgeschlossen und zählen somit zu den IHK-Jahrgangsbesten 2020. Zu ihnen gehört auch eine Auszubildende, die bei PROCAD im Sommer erfolgreich ihre...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

"Hate Speech, Fake News und Meinungsfreiheit im Netz" sind in aller Munde und waren folgerichtig das Thema, unter dem der Karlsruher SPD- Bundestagskandidat Parsa Marvi am 22. August 2017 ins Oxford Café zu einem Talk mit Heiko Maas, dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen hatte. Trotz einer, mit 15.00 unkommoden Zeit hatten sich ca. 150 Gäste aller Altersschichten eingefunden und bescherten eine voll besetzte Lokalität. Weder dem – angesichts des Anlasses völlig...

Viele Bürger in Deutschland haben ja am 17.1.2017 mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Gegner und Befürworter waren auf die Entscheidung gespannt. Einige Fernsehsender übertrugen die Entscheidung des Gerichts live. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier war in Karlsruhe anwesend. Die NPD zeigte sich, gegen 9:30 Uhr in Schwerin mit einer kleinen Abordnung unter Führung von Herrn Pastörs, zwischen Schloss und Siegessäule, und...

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

Karlsruhe (eB) 14.12.1010 Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert. Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als Ersatzkandidaten wurden für Karlsruhe Ost Annerose Wolf und für Karlsruhe West der...

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von...

Freie Wähler Gemeinschaft unterstützt wahl-o-mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2010 in Baden-Württemberg beteiligen. Bei dieser Umfrage, die durch Zustimmung von 40 Thesen die Übereinstimmung der eigenen...

Als die führende Kraft der freien Wähler Deutschlands unterstützt "Die Freie" bundesweit Wählerstreiche für mehr Basisdemokratie und gegen Politikverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbismus und Millardenverschwendung. Neben den Schwabenstreichen in Stuttgart gegen Stuttgart21 gibt es auch die montäglichen Wählerstreiche zur Unterstützung in * Aalen, mittwochs 18:45, Aalener-Bahnhof * Asperg, mittwochs 19:00, Bahnhof * Bad Hersfeld, montags 18:30, Bad Hersfeld-Hauptbahnhof Haupteingang *...

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz...

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: -- Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu...

Am Montag den 23.08.2010 berichtet die BNN auf Seite 2 unter der Überschrift “Der Engerigestreit bringt die Kanzlerin in Bedrängnis” mit der Unterzeile “Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobl”. Das sie damit zumindest bei der BNN schon offene Türen eingerannt hat kann der geneigte Leser dann nach einmaligem Umblättern feststellen: Auf Seite 3 der selben Ausgabe findet man den Beginn einer neuen Serie “Wir wohnen trotzdem hier” über Familien, die atombombensicher in der Nähe von...

“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf...

"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz. "Nicht ohne Grund landete Hamburg...