Radverkehr: Fragen Sie Ihren Landtagskandidaten!

Auf dem Portal "abgeordnetenwatch.de" ist es möglich die Kandidaten für die Landtagswahl öffentlich zu befragen. Meine Fragen an die Bewerber für den Wahlkreis Langenhagen (mit Isernhagen und Burgwedel):

Der Allgemeinde Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Niedersachsen hat sogenannte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Radverkehrsförderung aufgestellt,

die auch von den Parteien auf unterschiedliche Weise beantwortet wurden. (siehe: )
Als ADFC-Kontaktperson und Wähler interessiert mich nun Ihre persönliche Haltung zu den einzelnen Fragen.

Der Radverkehrsanteil in Niedersachsen liegt heute bei gut 13%. Wir möchten gerne von Ihnen wissen, welche Ziele Ihre Partei in den nächsten Jahren verfolgen wird und welche zentralen Maßnahmen Sie planen, um den Radverkehrsanteil in Niedersachsen zu steigern.

1. Der ADFC fordert die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes mit konkreten Handlungsempfehlungen für Niedersachsen. Das Ministerium weist derzeit darauf hin, dass hierfür bisher ein konkreter politischer Auftrag fehlt.

Würde Ihre Partei einen Antrag für die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in den Landtag einbringen oder einen solchen Antrag unterstützen und würden Sie die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für Niedersachsen ggf. in eine Koalitionsvereinbarung mit aufnehmen?

2. Die Überprüfung des Zustandes der Radwege an Landesstraßen hat ergeben, dass ca. 600 km in Funktion und Komfort erheblich eingeschränkt sind und saniert werden müssen. Hierfür ist nach Aussage des Ministeriums ein Finanzolumen von ca. 27 Mio Euro erforderlich.

In welcher Höhe plant Ihre Partei in den nächsten Jahren Mittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in den Haushalt einzustellen?

3. In Niedersachsen gibt es sehr diverse Tarife und Zeitbegrenzungen bei der Fahrradmitnahme im ÖPNV. Der ADFC fordert die landesweite Vereinheitlichung der Tarife für die Fahrradmitnahme. Ziel sollte es sein, Fahrräder in Niedersachsen im schienengebundenen Nahverkehr kostenfrei mitnehmen zu können. Darüber hinaus sollte die sichere Abstellmöglichkeit für hochwertige Räder an Bahnhöfen durch die Einrichtung von Fahrradstationen und die flächendeckende Installation von Abstellboxen verbessert werden.

Welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?

4. Um mehr Bürger aufs Fahrrad zu bringen sind Öffentlichkeitskampagnen erforderlich, die Emotionen wecken: Radfahren macht Spaß! Radfahren ist modern!

Wie würde Ihre Partei eine entsprechende Kampagne unterstützen?

5. Eine landesweite und einheitliche Fahrradwegweisung würde es den Radfahrenden erleichtern, die schönsten und sichersten Wege abseits des Kfz-Verkehrs zu finden. Nicht zu unterschätzen ist auch der Werbeeffekt, häufiger das Rad zu benutzen. In Niedersachsen fehlt eine flächendeckende Wegweisung bisher. Aufgrund der dezentralen Zuständigkeit enden viele Fahrradwegweisungen an den Stadt-, Kreis- oder Gemeindegrenzen oder entsprechen nicht den einheitlichen Standards des Merkblattes der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen).

Planen Sie Maßnahmen für die Entwicklung einer landesweit einheitlichen Fahrradwegweisung?

6. Eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit vergrößert die Verkehrssicherheit, mindert den Verkehrslärm und erhöht die Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.

Würde Ihre Partei eine Gesetzesinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unterstützen?

Nachtrag 30.12.12:

Die Vertreter der beiden großen Parteien
Rainer Fredermann (CDU) und
Marco Brunotte (SPD)
haben inzwischen geantwortet.
Beide Kandidaten beziehen sich bzw. verweisen auf die Antworten Ihrer Parteizentralen zu den Fragen (s. obige Links).

R. Fredermann abschließend:
Da Sie so viele Fragen haben, stehe ich Ihnen auch gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen IhrRainer Fredermann Regionsabgeordneter undCDU-Landtagskandidat für den WahlkreisLangenhagen, Isernhagen und Burgwedelfür Sie erreichbar:www.rainer-fredermann.de/oder mobil: +49 171 755 67 05

M. Brunotte schreibt:
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Fragen.

Die SPD Niedersachen hat die Wahlprüfsteine des ADFC Niedersachsen zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 zentral für alle Kandidatinnen und Kandidaten beantwortet. Somit kann ich mich - auch als Radfahrer - der Antwort vollumfänglich anschließen. Diese ist unter dem Link adfc-niedersachsen.de zu finden.

Als aktiver Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Langenhagen versuchen wir gemeinsam mit unserem Grünen-Koalitionspartner die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. So haben wir das Verkehrsentwicklungskonzept für Langenhagen und auch die kommunalen Haushalte auf konkrete Maßnahmen ausgelegt. Mit einer Rot-Grünen Mehrheit im Land Niedersachsen möchte ich gerne die positiven Erfahrungen der Kommunalpolitik in die Landesebene übertragen, um somit die Fahrradnutzung zu steigern und den Stellenwert des Radverkehrs im Mobilitätsmix zu steigern. Dabei kommt der Verkehrssicherheit eine besondere Rolle zu. Außerdem macht Fahrradfahren Freude, sorgt für Bewegung und es darf auch der touristische Aspekt für Niedersachsen nicht unterschätzt werden. Die jeweiligen politischen Ebenen müssen für hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Brunotte

Nachtrag 31.12.2012:
Christiane Hinze (FDP) schreibt:
Lieber Herr !

Wir beide sind in Isernhagen schon so lange gemeinsam aktiv, Sie für die "Grünen", ich für die FDP, dass Sie mich ruhig anrufen können, wenn Sie nähere Auskünfte erhalten möchten.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir mit dem ADFC vor ungefähr 1,5 Jahren zusammen gesessen und fraktionsübergreifend festgestellt, dass die Radwege verbessert werden sollen. (1) Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert. Auch im Wahlprogramm der FDP steht, dass das Radwegenetz ausgebaut und Radschnellwege geschaffen werden sollen. Für die Sanierung von Radwegen und Landesstraßen sollen höchstmögliche Beträge bereitgestellt werden.
Die Abstimmung von Tarifen ist zunächst einmal Sache der jeweiligen Nahverkehrsträger, in diesem Fall der Region Hannover und den hier mit der Erbringung von Verkehrsleistungen beauftragten öffentlich-rechtlichen und privaten Verkehrsunternehmen. Eine landesweite Abstimmung unter Einbeziehung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist aus meiner Sicht sinnvoll.
Den Bürgern traue ich ohne weiteres zu selber zu, zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen. Bei der momentanen Haushaltslage sehe ich nur geringe Spielräume für Werbekampagnen.
Für eine generelle Ausweisung von 30 km/h hege ich wenig Sympathien. Wenn es auf den Hauptverkehrsstraßen genau so langsam voran geht wie auf Anliegerstraßen, gibt es eine Verlagerung des Verkehrs in die Wohngebiete. Damit erreicht man meiner Meinung nach das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist: Viel Stopp an Go, erhöhten Verkehrslärm und CO²-Ausstoß sowie ein höheres Verkehrsaufkommen in reinen Wohngebieten.

Liebe Grüße auch an Ihre Frau und einen guten Rutsch!

Christiane Hinze
Nachtrag 3.1.2013:
Stefan Baufeld (Linke) hat geantwortet:
Zu 1: DIE LINKE ist als ökologisch orientierte Partei sehr daran interessiert, mehr Leute zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines Konzepts, durch das der Ausbau und die Gestaltung des Radverkehrs in Niedersachsen geplant werden. Leider dürften der LINKEN Fraktion im neuen Landtag die personellen und sachlichen Ressourcen fehlen, eine solche Planung mit der nötigen Gründlichkeit durchzuführen - ein eigenes Konzept ist damit zwar möglich, aber es kann nicht mehr als ein grober Rahmen sein. Daher werden die Aktivitäten der LINKEN eher darauf zielen, an Konzepten mitzuarbeiten und diesen zuzustimmen, die von anderen Fraktionen in den Landtag eingebracht werden. Sollte DIE LINKE an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, wird sie sich für die Aufnahme eines Konzepts für die Entwicklung des Fahrradverkehrs in die Koalitionsvereinbarung einsetzen.

Zu 2: So weit, dass ich sagen könnte, welche Mittel für die Sanierung und Unterhaltung von Radwegen in die Haushaltspläne eingestellt werden sollen, sind die Haushaltsplanungen der LINKEN noch nicht gediehen. Klar ist aber, dass die veranschlagten Haushaltsmittel so hoch sein müssen, dass innerhalb weniger Jahre nicht nur der Sanierungsrückstau beseitigt werden kann, sondern dass auch genügend Geld vorhanden ist, um die laufende Unterhaltung und einen Ausbau des Radwegenetzes zu bewerkstelligen. Nur so lässt sich die Forderung im LINKEN Wahlprogramm, ein Fahrradwegausbauprogramm aufzulegen, umsetzen.

Zu 3: Der Forderung des ADFC, Fahrräder kostenlos im ÖPNV mitnehmen zu können, schließt sich DIE LINKE voll an - dies ist ein hervorragender Anreiz zum Umsteigen auf das Fahrrad. Um genügend Platz für die Fahrräder im den Nahverkehrszügen zu schaffen, fordert DIE LINKE, dass statt der Wagen der 1. Klasse Wagen für die Mitnahme von Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen angeboten werden. DIE LINKE geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter und gibt als Ziel aus, dass wenigstens auf mittlere Sicht die Nutzung des ÖPNV generell kostenfrei möglich ist. Und natürlich muss für eine sichere Verwahrung der abgestellten Fahrräder gesorgt werden. Diese Möglichkeiten zu schaffen, sollte die Aufgabe von Verkehrsbetrieben und Kommunen sein. Ich könnte mir vorstellen, dass eine gesetzliche Pflicht zur Schaffung ausreichender Verwahrmöglichkeiten an den Haltestellen geschaffen wird. Dies muss flankiert werden durch eine Finanzausstattung, die es den Kommunen erlaubt, neue Einstellmöglichkeiten zu finanzieren.

Zu 4: DIE LINKE wird gern jede Kampagne unterstützen, die das Umsteigen auf das Fahrrad propagiert. Dies u.a. durch Zustimmung zu entsprechenden Initiativen im Landtag und in den kommunalen Vertretungskörperschaften. Und selbstverständlich wird DIE LINKE ihre Mitgliedschaft mobilisieren, um an Veranstaltungen (z.B. Fahrradkorsi) im Rahmen einer solchen Kampagne teilzunehmen und für die Kampagne zu werben.

Zu 5: DIE LINKE hält eine landesweite Vernetzung von Fahrradwegen für zwingend erforderlich, um das ökologische Ziel der Ausweitung des Fahrradverkehrs erreichen zu können. Die Partei wird jedes aus ihrer Sicht tragfähige Konzept zur Vernetzung - und damit auch zur landesweit einheitlichen Beschilderung - unterstützen.

zu 6.: Zu dieser Frage hat DIE LINKE in Niedersachesen keinen programmatischen Beschluss gefasst. Ich persönlich unterstütze die Forderung nach Tempo 30 innerhalb von Ortschaften grundsätzlich.

Dr. Stefan Baufeld

Nachtrag 17.01.2013:
Wolf Liebetrau (Piratenpartei) hat am 10.01.13 geantwortet

Sehr geehrter Herr ,

Ihre komprimierte Fragenfülle lässt sich sicher nicht umfassend und erschöpfend beantworten.

Vorwegnehmend ist mir wichtig, festzuhalten, dass Individualverkehr in einer -gewollt oder ungewollt- zunehmend mobiler werdenden Gesellschaft zu einem integralen Bestandteil geworden ist und weiter wird.

Dass unterschiedliche Verkehrsträger unterschiedlich gewertet werden können und müssen, ergibt sich von selbst. Dass PKW- und LKW-Verkehr in Zukunft deutlicher eingeschränkt werden müssen, ist, aus unterschiedlichsten Gründen, eine logische Konsequenz, wenn Politik verantwortlich handeln will.

Der ÖPNV ist deutlich zu stärken (die Piratenpartei fordert den fahrscheinlosen Nahverkehr, nicht zu verwechseln mit "kostenlosem" Nahverkehr), Güter gehören im Fernverkehr auf die Schiene, nicht auf die Autobahn. Unternehmen haben ihre Philosophie eigener Lagerhaltung massiv umgestellt und lassen sich von Speditionen die Ersatzteile direkt an die Werkbank bringen ("just in time"), und sparen dadurch Millionen wegen vermiedener Lager- und Lagerhaltungskosten. Diese Verfahrensweise ist scharf zu kritisieren.

Das gesamte Verkehrskonzept muss grundlegend verändert werden. Und in diesem Zusammenhang ist der Fahrradverkehr ein Teil, wenn auch sicher ein durchaus bedeutsamer.

Nun zu Ihren Fragen

1. Ein Radverkehrskonzept ist dringend erforderlich. Sicher würde ich gern auf Fachleute, wie z.B. Ihren Verband, zurückgreifen, um dann im Landtag ausgereifte und fundierte Vorschläge zu erarbeiten und einbringen zu können.

2. Hierzu vermag ich nichts Verbindliches zu sagen. Mir liegt der Haushalt 2013 des Landes Niedersachsen nicht vor, und es wäre leichtfertig und verantwortungslos, an dieser Stelle einen Euro-Betrag zu definieren.

3. Was die Tarife angeht, stehe ich an Ihrer Seite. Wie Sie meinen Eingansbemerkungen entnehmen können, sehe ich / sehen wir ohnehin massiven Änderungsbedarf bei der Kostengestaltung im ÖPNV.

Inwieweit es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, besonders hochwertige Räder durch Bereitstellung von Sicherungseinrichtungen zu schützen, wäre zu diskutieren. Wenn, dann sicher nicht ohne Eigenbeteiligung derer, die sich solche hochwertigen Räder leisten können. Übrigens bestünde in diesem Zusammenhang eine Sicherungsverpflichtung gegenüber Jedermann.

4. Ob und inwieweit eine Landeskampagne auch "Radmuffel" auf den Sattel bringt, vermag ich nicht einzuschätzen. Ich stelle mir vor, dass, wenn die Rahmenbedingungen (siehe TOP 1 und 3,Satz 1) geeignet geschaffen sind, auch die Bereitschaft, das Fahrrad häufiger zu nutzen, deutlich zunimmt.

5. Über die Notwendigkeit einheitlicher (landesweiter?) Fahrradwegweisungen habe ich bisher noch nicht nachgedacht, würde es aber begrüßen, Ihr Konzept kennenzulernen.

6. Es gibt unterschiedliche Gutachten zum Tempo 30kmh als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Eine eindeutig bessere Lösung ist mir nicht bewusst. Als Laie könnte ich mich sicher unqualifiziert "aus dem Bauch heraus" äußern. Hier will ich gern dem Wettstreit der Fachleute Raum geben.

Nur soviel sei erwähnt: Verkehrslärm wird sicher nicht in erster Linie durch Verminderung der Geschwindigkeit erreicht. Verkehrsdichte (z.B. Durchgangsstraßen durch Ortsumgehungen ersetzen) und Fahrzeugart (z.B. Last- und Schwerlastverkehr durch Nutzung anderer Verkehrsträger verringern) dürften stärker ins Gewicht fallen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Statements weiter oben.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Liebetrau