Isernhagener Abwasserkanalnetz: Alte Pläne neu verpackt

In Isernhagen sollen offenbar im Schnellverfahren Weichen für die Zukunft neu gestellt werden. In diesem Jahr gibt es noch zwei Ratsversammlungen am 10. und am 14. Dezember. Für beide ist die Tagesordnung noch nicht öffentlich bekannt, aber es steht zu erwarten, dass am 10.12. grundsätzliche Entscheidungen über die Zukunft des Isernhagener Abwasserkanalnetzes gefällt werden. (Der 14.12. ist voraussichtlich eher eine Art Weihnachtsfeier.)

Plötzlich ist alles sehr eilig

Zwei Sitzungsvorlagen vom 16. und 30. Oktober 2015 befassen sich erneut mit dem Abwasserkanalnetz Isernhagens. Dieses Mal geht es darum, ob dem schon vor zwei Jahren diskutierten Verkauf des Kanalnetzes – damals „Übertragung“ genannt – an den Wasserverband Peine (WVP) nun erst ein Betriebsführungsvertrag vorgeschaltet werden soll. Dessen Laufzeit beträgt zwischen zwei und fünf Jahren, und danach soll entschieden werden, ob das Netz komplett an den Wasserverband „übertragen“ werden soll. Der Klarheit halber müsste hier „verkauft“ stehen.
Wunsch der Verwaltung ist es, als Voraussetzung schon zum 1.1.2016 Mitglied des WVP zu werden, weil erst dann der nächste Schritt gemacht werden kann. Hierfür soll der Gemeinderat eine Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit dem WVP beschliessen. Der „Mitgliedsbeitrag“ – der eigentlich Verbandsumlage heissen müsste – soll im ersten Jahr 50.000 Euro betragen und kann sukzessive steigen. Diese Kosten sind umlagefähig, d.h. sie können auf die Verbraucher umgelegt werden.
Wie den Begründungen in den beiden Vorlagen zu entnehmen ist, sollen offenbar die im Zuge der Betriebsführung und der eventuell nachfolgenden Übertragung die anfallenden Mehrkosten durch die Mitgliedschaft im WVP bei den Gemeindepersonalkosten eingespart werden, da man dann für die in den nächsten 5-7 Jahren altersbedingt ausscheidenden fachkundigen Mitarbeiter keinen Ersatz einstellen muss. Dass damit de facto der ganze Vorgang unwiderruflich werden könnte, weil im Falle eines Nichtverkaufs kein Fachpersonal in der Gemeindeverwaltung mehr vorhanden wäre, wird nicht erwähnt.
Interessant ist sicherlich in diesem Zusammenhang, dass etwa die Gemeinde Wedemark kürzlich ihr privatisiertes Abwassernetz wieder zurückgekauft hat, weil man sich davon Qualitätsverbesserungen und Personaleinsparungen verspricht. Das ist die genau gegenteilige Argumentation. Ob man sich eventuell der Dienste eines benachbarten Wasserverbandes bedienen will, ist noch offen.
Fest steht, dass der Betrieb durch externe Partner nicht per se vorteilhaft ist. So ist zum Beispiel die Abwasserkostenstruktur im Wasserverband Peine wesentlich schlechter als derzeit in Isernhagen.

Bürgerbefragung auf unserer Internetseite

Wir schon im Falle der Marktplatzumgestaltung in Altwarmbüchen geschehen, bitten wir alle Bürger, die Seite www.bürgerabstimmung.de aufzurufen und sich an unserer kleinen Umfrage zu beteiligen. Sagen Sie uns einfach, ob Sie mit einem Verkauf des Abwasserkanalnetzes an den WVP oder einem vorgeschalteten Betriebsführungsvertrag einverstanden wären oder ob Sie möchten, dass die Gemeinde Isernhagen die jetzige Situation beibehält.
Wir freuen uns auf ein lebhaftes Echo. Die Ergebnisse werden wir in unsere Argumentation einbeziehen.
Diesem Text nachfolgend können Sie den jüngsten Offenen Brief an den Bürgermeister und den Rat komplett lesen, und wenn Sie die Ereignisse vor zwei Jahren noch einmal auffrischen wollen: Hier finden Sie die beiden Briefe an Bürgermeister und Rat Isernhagens vom 9. und 24. Oktober 2013 zum Nachlesen:
http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/abwassernetz-isernhagen-offener-brief-an-buergermeister-und-gemeinderat-d2552866.html
http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/abwassernetz-isernhagen-zweiter-offener-brief-an-buergermeister-und-gemeinderat-d2557026.html

Und hier nun der Offene Brief an den Bürgermeister und den Rat der Gemeinde Isernhagen:

Abwasserkanalnetz Isernhagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bogya,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Isernhagen,

vor Kurzem erschien in der Nordhannoverschen Zeitung eine Notiz, derzufolge erneut an eine Betriebsauslagerung des Isernhagener Abwasserkanalnetzes gedacht wird, und das hat mich bewogen, das Thema ebenfalls noch einmal aufzunehmen.
Schon vor zwei Jahren hatte ich etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht klar beantwortet wurden, hatte aber nicht nachgehakt, nachdem die Verwaltungsempfehlung an den Rat, die Transaktion nicht zu realisieren, bekannt geworden war (Sitzungsvorlage 123/2013).
Ich frage mich nun, was sich in den vergangenen zwei Jahren so gravierend geändert haben könnte, dass die Idee nun wiederbelebt wurde. Die Argumente in den Sitzungsvorlagen 169/2015 und 174/2015 ähneln sehr denen aus dem Jahr 2013.
Wirklich einziger neuer Aspekt ist die „Vorschaltung“ eines Betriebsführungsvertrages, und für den ist Voraussetzung, Mitglied des Wasserverbands Peine zu sein. Ohne dass die Verträge fertig ausgehandelt sind, soll Ihnen, Herr Bürgermeister, nun der Gemeinderat eine Ermächtigung erteilen, unter höchstem Zeitdruck weitreichende und folgenschwere Verträge zu unterzeichnen, die ab dem 1.1.2016 in Kraft treten sollen.
Das „Entgelt“ in der Form einer Verbandsumlage soll (Zitat aus Vorlage 174/2015) "anfänglich pauschal 50.000 € zzgl. ... Umsatzsteuer“ betragen. Daraus leite ich ab, dass Umlagenerhöhungen quasi programmiert sind. Ausserdem ergibt sich aus derselben Vorlage, dass (Zitat) „die Umlage ... gebührenfähig“ ist. Das ist nichts anderes als die versteckte Ankündigung einer Erhöhung der Abwassergebühren.
Der Wasserverband Peine hat rund 20 Mitgliedsgemeinden, die alle höhere Abwassergebühren verlangen als Isernhagen. (Stand Herbst 2013. Einzige Ausnahme ist die Gemeinde Delligsen, und die nimmt nur die Frischwasserversorgung des Wasserverbands in Anspruch, kümmert sich um ihre Abwässer aber selbst.) Aus der Zahl ergibt sich, dass bei Entscheidungen des Wasserverbands-Vorstands nur knapp fünf Prozent der Stimmrechte auf Isernhagen entfielen. Das lässt die eine oder andere Abstimmung zum Nachteil Isernhagens durchaus wahrscheinlich erscheinen.

Was die Argumente aus der Vorlage 169/2015 betrifft, möchte ich auf einige Punkte näher eingehen. Seitens der Verwaltung wird dargelegt, dass in nächster Zeit im Rahmen der Wasserqualitätsüberwachung (direkte und indirekte Einleitungen in die Kläranlagen (Stichwort Medikamentenrückstände) deutliche Mehrbelastungen anfallen werden. Das ist aber meiner Ansicht nach überhaupt kein Argument für eine wie auch immer geartete Übergabe an den Wasserverband Peine. Wenn ich die Vorlage richtig verstanden habe, hat zwar die Region Hannover zur Zeit diese Aufgabe, aber die Verantwortung bleibt bei der Gemeinde Isernhagen. Woraus sich der Vorteil für Isernhagen ergeben soll, wenn der WVP diese Arbeit anstelle der Region Hannover übernimmt, aber die Verantwortung juristisch weiterhin bei der Gemeinde liegt, kann ich mir nicht erklären. Bitte korrigieren Sie mich, sollte ich da etwas missverstanden haben. Und warum der WVP dabei was besser können sollte als die Stadtentwässerung Langenhagen, erschliesst sich mir auch nicht.
Desgleichen ziehen aus meiner Sicht auch die übrigen Argumente nicht: Wenn es für alle verbindliche neue Vorschriften gibt, müssen sich auch alle daran halten, und da spielt es keine Rolle, wer die Aufgaben erfüllt: Die Kosten sind mehr oder weniger gleich. Ebenso werden die angesprochenen Investitionen (Beispiels-Zitat: „...dass 56 der 58 Pumpwerke in den nächsten Jahren abwassertechnisch modernisiert werden müssen. Dies gilt für die Maschinentechnik (Pumpen), die Elektrotechnik und die Nachrüstung von Fernwirktechnik. Der hierfür erforderliche Investitionsbedarf liegt preisbereinigt bei rd. 1,4 Mio. €“.) nicht weniger oder billiger, wenn ein anderer sie vornimmt.
Die angesprochene schwierige Personalsituation ist voraussichtlich zwar objektiv gegeben, sie ändert sich aber nicht, wenn die Arbeiten ausgelagert werden: Ob die Gemeinde kein Personal hat oder der WVP, ist im Ergebnis egal.

Dass der WVP (Zitat: „Im Rahmen dieses erstmals praktizierten Kooperationsangebotes hat der WVP der Gemeinde angeboten, die Betriebsführung zunächst als administrative Betriebsführung zu vereinbaren.“) „erstmalig“ eine Kooperation auf der Basis eines Betriebsführungsvertrages anbietet, zeigt, wie wichtig ihm der Beitritt Isernhagens ist. Was aber könnte der Hintergrund dessen sein? Auch kommunale Betriebe müssen kostendeckend arbeiten, und der Kostendeckung kann man sich von zwei Seiten nähern, durch Einsparungen oder durch Gebührenerhöhungen. Angesichts des insgesamt sehr hohen Gebührenniveaus im WVP müsste sich eigentlich jeder ausrechnen können, was die wahrscheinlichste Folge für Isernhagen sein wird. Auf diesen Aspekt hatte ich schon in meinem Schreiben an Sie vom 24.10.2013 hingewiesen.

Einen Gesichtspunkt möchte ich noch ergänzen, nämlich die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt. Es dürfte wohl klar sein, dass eine „Auslagerung“ finanziell keine Einsparmöglichkeiten bietet, aber sie ermöglicht eine Umschichtung im Haushalt. Die in diesem Zusammenhang angestrebten Personaleinsparungen lassen zwar die Personalkosten besser aussehen – und werden beinahe unvermeidlich der Gemeindespitze gutgeschrieben – , dass aber die Abwasserabgabenbelastung der Bürger voraussichtlich zunehmen wird, wird in der Öffentlichkeit nicht in diesem Zusammenhang wahrgenommen. Weitere „erfreuliche“ Nebenwirkung dürfte sein, dass eventuell in diesem Zusammenhang nötige neue Schulden nicht im Gemeindehaushalt auftauchen – aber sie müssen trotzdem bezahlt werden, entweder aus dem Gemeindehaushalt über eine höhere Umlage, oder über höhere Abwassergebühren.

Abschliessend noch ein Hinweis auf einen Artikel vom 8.6.2015 in der Nordhannoverschen Zeitung, in dem mitgeteilt wird, dass die Gemeinde Wedemark ihr gesamtes Kanalnetz zurückgekauft hat und vom Eigenbetrieb Einsparungen erwartet. Interessanterweise steht darin auch, dass im ersten Eigenbetriebsjahr ein Fachmann des Wasserverbands Peine unterstützend tätig sein wird. Dass der WVP ein grundsätzliches Interesse daran hat, die Gemeinde Wedemark als Mitglied zu gewinnen, steht wohl ausser Frage. Wie sich das auf die Belastung der Bürger bei den Abwassergebühren auswirkt, ist eine ganz andere und bisher nicht öffentlich diskutierte Frage.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in gespannter Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichem Gruss

Hans H. Lauterwald