Fazit zur Fluglärmdiskussion in Altwarmbüchen
Kurzbericht zur Veranstaltung:
Etwa 100 Teilnehmer beteiligten sich an der Diskussion.
Der Veranstalter, der Vertreter der Gemeinde Isernhagen in der Fluglärmschutzkommission, hatte sich vorgenommen die Veranstaltung klar zu strukturieren:
19:00 -19:10 Begrüßung
19:10- 19:30 Information Fakten aus der FLSK + Bewertung der Bigum
19:30-19:45 Befindlichkeiten und Standpunkte der BürgerInnen und BI
19:45-20:00 Standpunkte der Politiker
20:00- 21:00 Offene Diskussion lösungsorientiert:
Wie schaffen wir den Ausstieg aus dem Trend und das Ende der Nachtflüge?
Dieses ist auch weitgehend gelungen, die Teilnehmer sind überwiegend bereit an der Lösung des Problems mit zu wirken. In welcher Form wird noch diskutiert.
Unterschriftenlisten gibt es bei: d.figiel@arcor.de
Mitgliedschaft im Umweltschutzverein in dem Arbeitskreis Fluglärm könnte in Zusammenarbeit mit anderen BIs weitergearbeitet werden.
Auszüge aus den Stellungnahmen der Politiker (Auszüge, vollständige Schreiben in der Ankündigung):
CDU:
MdL Fredermann:
...halte ich ein Nachtflugverbot am Flughafen Hannover nicht für richtig.
Die Arbeitsplätze am und um den Flughafen .....
MdB Dr. Hoppenstedt:
Der Bund hat .. nur die Rechts- und Fachaufsicht über die Länder, jedoch keine eigene Zuständigkeit zur Einführung eines generellen Nachtflugverbots.
Änderungen zu Lasten des Flughafenbetreibers und ohne dessen Antrag unterliegen aufgrund des Bestandschutzes jedoch hohen rechtlichen Hürden.
Im Fall einer Wiederwahl werden wir in der Union Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer lärmarmer Technologien bereitstellen.
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesem Jahr evaluiert. Hierzu wird die Bundesregierung dem Bundestag demnächst einen Fluglärmbericht vorlegen, der federführend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeitet wird.
FDP
Frau Hinze WK-Kandidatin zur Landtagswahl:
...lärmabhängige Staffelung der Entgelte mit besonderer Gewichtung der Nachtzeit in der Entgeltordnung des Flughafens Hannover- Langenhagen
(Fehlgeschlagen siehe "Dialog geplatzt" unter http://umweltschutzverein.de/)
...Klärung der Möglichkeiten zur Förderung von baulichen Maßnahmen zum Schallschutz.
Grüne
Die Grünen haben in der bisherigen rot/grünen Koalition im Landtag trotz entsprechender Vereinbarung die Ziele einer Reduktion der Nachtflüge nicht erreichen können.
Der WK-Kandidat zur Landtagswahl Felix Schünemann verwies auf die Formulierung im aktuellen Wahlprogramm, für die er sich stark eingesetzt hatte. Er meinte scherzhaft bei 50% Grüne wäre die Sache klar!
Belastungen durch den Flugverkehr reduzieren
(LT-WahlprogrammS. 153)
Hannover ist der einzige norddeutsche
Flughafen ohne Flugpause in
den Nachtstunden. Die derzeitige
Betriebsgenehmigung sieht eine
Betriebszeit von 24 Stunden vor
und enthält keine Lärmpausen hinsichtlich
des Nachtflugverkehrs. Wir
wollen, dass dem Lärmschutz und
der Gesundheit der Anwohner*innen
zukünftig besser Rechnung getragen
wird. Deshalb fordern wir konsequente
Nachtflugverbote. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür
ein, die Klimagase aus dem Flugverkehr
ebenso zu vermindern wie
die Lärmbelastung. Dazu wollen wir
eine Reform des Luftverkehrsgesetzes
initiieren. Zusätzlich sind eine
verursachergerechte Besteuerung
des Flugverkehrs und eine an aktuelle
medizinische Erkenntnisse angepasste
Überarbeitung des Fluglärmgesetzes
überfällig.
Der WK-Kandidat zur Bundestagswahl Eike Lengemann
verwies auf das Konzept der Energiewende, bei der er sich besonders für die Mobilitätswende stark macht.
Die Linke
war nicht erschienen und hatte auch keine Stellungnahme abgegeben.
SPD
MdB Caren Marks schrieb dazu:
..Im Nationalen Luftverkehrskonzept hat der Bundesverkehrsminister im Rahmen seiner
Fachaufsicht den Flughafen Hannover-Langenhagen zum Standort von Bundesinteresse
erklärt. Bei der Frage um eine Verlängerung der Nachtflugregelung nach 2019 muss diese
Tatsache von der Landesregierung Niedersachsen berücksichtigt werden.
Der anwesende MdL Marco Brunotte hatte einen schweren Stand, denn er verwies auf die Kompetenz der Landesregierung in Fragen der Nachtflugregelung, in die das Parlament nicht eingreifen dürfe.
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Nachtrag 19.09.217:
Nachträglich berichtet auch die HAZ im Anschluss an unsere Veranstaltung:
Fluglärm-Gegner suchen Unterstützer
Bürgerreporter:in:Siegfried Lemke aus Isernhagen |
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