Heusweiler - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Kolumne, Betrug an Altersvorsorge

Betrug an Altersvorsorge siehe folgenden Link https://www.gdv.de/de/themen/kolumne/kolumne-joerg... Welches Schweinderl hätten's denn gerne? Die stärkere Beteiligung der Betriebsrentner an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sorgt für Unmut Um was geht es konkret? Es geht um den politischen und rechtsstaatlichen Vertrauensverlust von mehr als 6 Millionen Bürger dieses Landes und deren Familien. Die politische Neufassung des Gesundheits- Modernisierung Gesetzes ab 2004 bewirkte eine...

  • Saarland
  • Heusweiler
  • 29.06.18
...Blütenzeit...

Die Verweigerungspartei CSU...

Altersvorsorge: Doppelverbeitragung: Abgezockt Wer sich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ansieht, stellt schnell fest, dass dort einige Lobbyisten sitzen. Das gilt insbesondere für die Mitglieder der CSU – und die will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken. Die CSU denkt gar nicht daran, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen. Wer mit Max Straubinger spricht, merkt sehr schnell, dass er Versicherungsmakler ist – und CSU-Politiker. Straubinger hat den...

  • Saarland
  • Heusweiler
  • 25.06.18

Pressemitteilung,Direktversicherungen,Umgestaltung der Gesetze

Information zu der Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen mit einmaliger Kapitalauszahlung Ausgangssituation Das Problem der Mehrfachverbeitragung aus Direktversicherungen oder einmaligen Zahlungen aus einer Pensionskasse geht auf zwei Neuregelungen zurück, die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) 2003/ 2004 beschlossen wurden: §229 SGB V Abs.1Satz 3 und §248 SGB V Satz 1. Die Varianten im Ansparzeitraum Eine Grundbedeutung ist, ob die Einzahlung aus Gehaltsbestandteilen unter- oder...

  • Saarland
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  • 22.07.16
  • 1

wie lange noch... Rentenreform

..aus der Vergangenheit…und immer noch aktuell… Vorsorgelüge-Newsletter 11/2015 vom 8.12.2015 Betriebsrentenfunktionär warnt vor Betriebsrente Warnt ein Chefkoch vor dem eigenen Essen? Rät ein TV-Intendant den Zuschauern vom Fernsehgenuss ab? Wohl kaum. Der profilierteste Lobbyist der Betriebsrente, Klaus Stiefermann, hat es getan. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat Arbeitnehmern mit geringem Einkommen ausdrücklich abgeraten, per...

  • Baden-Württemberg
  • Waldstetten
  • 26.04.16

Rentenreform ...die Unendliche

Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurden gleich drei für uns nachteilige Gesetzesänderungen beschlossen: 1. Durch die Änderung des § 229 SGB V wurden unsere Direktversicherungen (Kapitalversicherungen) in einen fiktiven Rentenbezug umgewidmet und anderen Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt, mir Rückwirkung auf alle laufenden Altverträge. 2. Gleichzeitig wurde § 248 so geändert, dass für Versorgungsbezüge fortan nicht mehr nur der halbe,...

  • Saarland
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  • 26.04.16

Rentenbetrug, seit mehr als 12 Jahren

„Jeder war bemüht, für das Alter vorzusorgen“ Die Altparteien brauchen sich nicht wundern, wenn in Zukunft über acht Millionen ausgeraubte Bürger andere Parteien oder gar nicht wählen. Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz - auch in der Sozialgesetzgebung konnteman auf Treu und Glauben vertrauen. Jeder war bemüht, für das Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV Modernisierungsgesetz 2004 (§ 229) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweiten Mal...

  • Saarland
  • Heusweiler
  • 26.04.16
  • 2

Zur Rentensituation

Betr.: „Vertrauensschutz willkürlich gebrochen“ Nordheide (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) - „Direktversicherungsgeschädigte“demonstrieren gegen die Doppelverbeitragung. Deckungs-Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004: Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und betrügerische Enteignung von über sechs Millionen betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg! Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat die Sau durchs Dorf gejagt und...

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  • 26.04.16

Offener Brief an die Abgeordnete, Landkreis Günzburg

Brief an Abgeordnete alle Fraktionen …wann endlich nehmen Sie uns Bürger ernst? Die Entwicklung der letzten Jahre, die Gleichgültigkeit der politischen Elite, ist frustrierend. Tätigkeiten sind nur im Bereich der Lobby für die Industrie und deren Gewinnmaximierung zu erkennen. Unternehmensgewinne von zwei-stelliger Höhe sind normal, jedoch bei den Arbeitern und Angestellten bewegt sich nichts. Sie erfahren seit Jahren in Ihren Lohntüten immer mehr reale „Minusgewinne“. Diese Verschiebung ist in...

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  • 22.03.16

Offener Brief an die Abgeordnete, Landkreis Günzburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie mit der Bitte, mir zu helfen. In Ihrer politischen Funktion haben Sie die Möglichkeit, einige Rechtswidrige Gesetzes-Auslegungen zu ändern und zu verhindern, bzw. dagegen einzuwirken. # Es geht um Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes. # Es geht um Vertrags- und Vertrauensschutz. # Es geht um Rechtsbeugung. # Es geht um arglistige Täuschung. Nach Artikel 20 / Grund-Gesetz Abs. 3 „Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die...

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  • 11.03.16

Offener Brief an Abgeordnete,Saarland

vor wenigen Tagen wurde über das Internetportal „direkt zur kanzlerin“ eine Aktion zum Thema „Gleichbehandlungsgrundsatz bei Direktversicherungen“ beendet. Das Thema ist mittlerweile in Bearbeitung und wurde Ihnen möglicherweise schon vorgelegt, so daß sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Problematik erübrigen. Zahlreiche Betroffene – auch aus den Reihen unseres Interessenverbandes Direktversicherungsgeschädigte e.V. – haben sich daran beteiligt. Nicht jeder dieser Beiträge mag – aus...

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  • 11.03.16
  • 5

Offizielle Arbeitslosenzahlen, gezinkt ?

149.000 Arbeitslose über 58 Jahren …nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl !! - Die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitslosen über 58 Jahren ist um etwa 50% höher, als aus der offiziellen Zahl der Bundesregierung hervorgeht. Das belegen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegen (Sendung: 22.11., 21.45 Uhr im Ersten). Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl...

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  • 13.02.16
  • 3

Betrug an Rentnergeneration

Altersvorsorge /Direktkversicherung Hintergrund: "Zur Kasse, bitte": Unter dieser Überschrift schreibt das Deutsche Handwerksblatt vor drei Ausgaben erneut über den Ärger, der um das Thema Direktversicherung tobt. Die Reaktion ist überwältigend: Eine Welle von Leserkommentaren ergießt sich auf handwerksblatt.de, die meisten Schreiber haben eines gemeinsam: eine große Wut über das Unrecht, das ihnen widerfahren ist. Denn wer eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, muss bei...

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  • 13.02.16

DEMO Düsseldorf ,dvg-ev.org/

PRE S S EME LDUNG Seite 1 von 1 Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Telefon: +49 (0) 2962 2672 www.dvg-ev.org Der Kampf gegen die Beitragserhebung auf Direktversicherungen geht weiter – FDP macht mobil! 03.02.2016 Dietmar Hruschka, Vorstandsmitglied im Bundesverband DVG e.V. Am 17.02.2016 um 13:30 Uhr findet im Landtag NRW auf Antrag der FDP zur Stärkung der betrieblichen Al-tersvorsorge eine öffentliche Anhörung statt. Ausgangspunkt ist das 2004 in Kraft getretene...

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  • 13.02.16

DEMO Düsseldorf

PRESSEMELDUNG Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Telefon: +49 (0) 2962 2672 www.dvg-ev.org Der Kampf gegen die Beitragserhebung auf Direkt-versicherungen geht weiter – FDP macht mobil! 03.02.2016 Dietmar Hruschka, Vorstandsmitglied im Bundesverband DVG e.V. Am 17.02.2016 um 13:30 Uhr findet im Landtag NRW auf Antrag der FDP zur Stärkung der betrieblichen Al-tersvorsorge eine öffentliche Anhörung statt. Ausgangspunkt ist das 2004 in Kraft getretene...

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  • 13.02.16

An Unternehmer/ und Arbeitnehmer

Ratgeber an Unternehmer/ und Arbeitnehmer An die Unternehmer/innen im Landkreis / Personalleiter/innen./Betriebsrat Sehr geehrte Damen und Herren, der Artikel im Handwerksblatt (siehe unten) war der Auslöser für diesen Brief an Sie. Aus meiner Vergangenheit weiß ich, dass viele Unternehmen im Bereich Altersvorsorge sich engagieren, bzw. die Altersvorsorge der Mitarbeiter wie im Bericht erwähnt, ebenso handhaben. (3.Säule der Altersvorsorge) Dass sich die Situation zu Ungunsten der Mitarbeiter...

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  • 12.02.16
  • 1

Verschwendung unserer Steuergelder, EZB

Ein Hinweis zur Europ. Zentralbank, die z.Zt. unsere Steuergelder entsprechend verwenden... Info zum üblichen Bankensystem: "Ich denke, dass Bankinstitute gefährlicher als stehende Armeen sind. Wenn die Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung herausgeben, dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes rauben bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst innehatten." - Thomas Jefferson...

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  • 12.02.16
  • 1

Seehofer und die Herrschaft des Unrechts

Kommentar zum Zeitungsbericht SZ vom 10.02.2016/ von K. Dunz/ T. Braue, dpa Bericht; „Seehofer und die Herrschaft des Unrechts“ Hinweis: Zitat, CSU-Chef, H. Seehofer: „…wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts…“ Wie wahr; Herr Seehofer war wesentlich mitbeteiligt am Unrecht-Gesetz GMG 2003/2004, das zur Enteignung der zukünftigen und heutigen Rentnern führt. Seit mehr als10 Jahren werden die Klagen gegen dieses Gesetz unter Missachtung von...

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  • 12.02.16

Der Widerstand geht weiter, Verfassungsklage

Bericht Leserreporter: Thema Doppelverbeitragung Direktversicherungen Der Widerstand gegen die Beitragserhebung auf Direktversicherungen geht weiter Auszug aus Pressebericht 27.01.2016 Peter Weber, Beisitzer im Bundesverband DVG e.V. +++ Stuttgart, den 26. Januar 2016 +++ Motiviert und gut gelaunt organisierten ca. 20 Mitglieder des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ (DVG e.V.) in den frühen Nachmittagsstunden des 26. Jan. 2016 vor dem Landessozialgericht Stuttgart eine Mahnwache mit...

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  • 02.02.16

Hey, was ist los in der BRD...

HEY, was ist los mit der Politik in der BRD, seit mehr als einem halben Jahr ist für die Bürger des Landes spürbar, dass Regierungsarbeit nur noch mit Flüchtlingspolitik zu tun hat. Gibt es uns Bürger der BRD noch, deren Probleme? Man findet keine Ansätze von Verbesserung in der politischen Arbeit beim Problem der Arbeitslosigkeit, hier werden nur die Zahlen durch Lug und Trug manipuliert, veröffentlicht. Es finden keine Veränderungen im Bildungsnotstand statt, noch wird gegen diese Misere...

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  • Heusweiler
  • 21.01.16
  • 5

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