Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Verein zum Schutz des Lebensraums Burgwald befasste sich mit seiner Vorzugsvariante Wiesenfeld. Die vergangenen Monate, in denen während der Bauarbeiten in Bottendorf der Verkehr der Bundesstraße 252 an Wiesenfeld und Burgwald vorbei über die Kreisstraße 117 umgeleitet wurde, hat dem Verein zum Schutz und Erhalt des Lebensraumes Burgwald (VSLB) deutlich gemacht, welche Belastungen eine solche Trasse „7 modifiziert“ künftig den Bürgern bei Tag und Nacht bringen würde. Sie stellte viele...

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat. VON KLAUS WALTER In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. "Ich bin Sprecher der...

Berlin (ots) - Der NABU hat den Ökonomen und Präsidenten des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, mit dem "Dinosaurier des Jahres 2009" - Deutschlands peinlichstem Umweltpreis - ausgezeichnet. "Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch Hans-Werner Sinn zurückgekommen. Seitdem verbreitet er hemmungslos seine veralteten Theorien vom alles regulierenden Markt und lässt kaum eine Gelegenheit aus, die moderne Umweltpolitik in der Öffentlichkeit zu attackieren",...

Abseits der bekannten Großbaustellen in der Stadtmitte sind im Spätherbst 2009 die Baumaschinen auch in eine Siedlung in der Südstadt eingerückt: Das 186 Wohnungen umfassende Quartier der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) zwischen Dresdener Straße, Eichenhain und Chemnitzer Straße wird modernisiert und aufgewertet. Vor dem Umbau hat die Wohnanlage bereits ihren neuen Namen erhalten: Namensgeber sind die alten Kiefernbestände zwischen den Wohnblocks. Der Name ist von der...

Gemeinsam mit 30 Vertretern aus Politik und Verwaltung, von Jugendhilfeträgern und -Einrichtungen sowie der Diakonie und Mitarbeitenden weihte das Oikos Sozialzentrum des St. Elisabeth-Vereins sein Regionalbüro in Alsfeld ein. Acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nun vor Ort im Vogelsberg-Kreis für die Belange in der Jugend- und Familienhilfe tätig und ansprechbar, und nicht wie bislang von Schwalmstadt aus: Am Ringofen, in den ehemaligen Gebäuden der Bundesgrenzschutz-Kaserne. Für Petra...

In Kassel ist heute tatsächlich verkaufsoffener Sonntag. Wie asozial ist denn das?! Selber im Handel tätig, war ich echt froh, das dieses Jahr der Samstag bei uns zu war (2. Weihnachtstag) und der Sonntag gleich dran hing. So hatte ich noch einen Tag für meine Jungs und meine Familie. Mir tun die Verkäufer/innen in Kassel leid, die um den Tag mit ihrer Familie gebracht werden. Jeder, der an solchen Tagen einkaufen geht, sollte mal genau überlegen, ob das wirklich sein muss. Wer genauer...

Korbach. Sehr feierlich ging es zu bei der Amtseinführung des neuen Landrats Dr. Reinhard Kubat (Marienhagen) in Korbach. Neben vielen geladenen Gästen fanden auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Weg in die festlich geschmückte Stadthalle. Den Amtseid beendete der Noch-Bürgermeister der Stadt Frankenau mit den Worten: "...so wahr mir Gott helfe!" Parlamentschef Kossmann nahm die Vereidigung vor. Peter Niederstraßer wurde während der öffentlichen Sitzung in seine zweite Amtszeit als Erster...

Der St. Elisabeth Verein und interkommunaler Verbund schaffen Wohnberaterstelle. Alt werden – am liebsten zuhause! Das ermöglicht jetzt das neue Beratungsangebot der Wohnberaterstelle im Nordkreis. Die Nordkreiskommunen Münchhausen, Cölbe und Lahntal haben gemeinsam mit der Altenhilfe Wetter die beschlossene Stelle eingerichtet. Ab dem 1. Januar 2010 nimmt Irma Boltner in dem Beratungsbüro im Gebäude der Altenhilfe Wetter des St.-Elisabeth-Vereins in der Schulstraße 29 in Wetter und in den...

Es war einmal... …ein kleines Dorf im Norden Hessens. Da gab es auch ein Dorfgemeinschaftshaus. Es war nicht gerade das schönste Haus im Ort, aber es erfüllte seinen Zweck. So wurden dort Familienfeiern und Vereinsfeste abgehalten und Alle waren zufrieden. Alle? Nein nicht ganz. Da gab es einen Verein im Dorf der bestand aus Frauen, die hin und wieder ein paar gesellige Stunden in “ihrem” DGH miteinander verbrachten. Dabei wurde gebastelt und geklönt, oder man lauschte Vorträgen über Ernährung...

Offener Brief an Umweltminister Norbert Röttgen Sehr geehrter Herr Röttgen! Sie haben den Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium berufen. Ich fordere Sie auf, diese Berufung umgehend zurückzunehmen. Die Atomkraftwerke in Deutschland werden immer älter. Damit steigt die Gefahr eines schweren Unfalls. Das Bundesumweltministerium muss die Sicherheits-Interessen der Bevölkerung vertreten – und nicht die Profit-Interessen der...

Wer kennt schon den südpazifischen Inselstaat Vanuatu? Vielleicht ein paar Seeräuber und Ferntouristen. Vanuatu besteht aus 83 Inseln, die bis 1980 als die Neuen Hebriden bekannt waren. Der Staat hat neben seinen 200.000 Einwohnern auch einen Regierungschef, Edward Natapei – besser gesagt hatte. Der gute Edward hat nämlich kürzlich sein Abgeordneten-Mandat und somit sein Amt verloren, weil er drei Mal hintereinander unentschuldigt die Sitzungen des Parlaments geschwänzt hatte. So einfach geht...

Die Herrenwaldstraße war vom 01.09.2009 bis zum 27.11.2009 voll gesperrt. In der Sperrzeit ist der Kreuzungsbereich Herrenwaldstraße / Wetzlarer Straße / Straße des 17. Juni zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut worden. Südlich der Main-Weser-Bahn wurden Zufahrten zu dem neuen Einkaufszentrum am ehemaligen Busbahnhof und dem neuen Festplatz erstellt. Der Fortschritt der Bauarbeiten ist in einer Fotostrecke festgehalten. Links: Beschreibung der Baumaßnahme Sperrung der Herrenwaldstraße

Am 28.11.2009 ist die Herrenwaldstraße nach knapp drei Monaten Bauzeit teilweise für den Verkehr freigegeben worden. Wegen noch ausstehender „Restarbeiten“ kann die Straße zunächst nur in einer Richtung befahren werden. Der Abzweig in die Wetzlarer Straße bleibt zunächst gesperrt. Mit der teilweisen Freigabe der wichtigen Verbindung zwischen der Nord- und der Südstadt ist ein Ende der Stadtallendorfer Chaostage abzusehen, unter denen Autofahrer und Einzelhändler in den vergangenen Wochen zu...

NABU Hessen kritisiert Verkehrsminister Posch Der NABU Hessen kritisiert den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch für seine falschen Versprechungen zur Verkehrsentlastung an der B 252 (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstra%C3%9Fe_252) und B 3. Während sich Posch nach der Aufhebung des LKW-Durchfahrverbotes in der Öffentlichkeit als Fürsprecher der betroffenen Bürger präsentiere, verschweige er, dass er bis 2008 als Rechtsanwalt die Interessen der klagenden Spediteure vor Gericht vertreten...

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“ Seit Mitte November demonstrieren zehntausende Schüler und Studenten in vielen deutschen Städten für bessere Bildung demonstriert. Und hessische LehrerInnen demonstrierten in Wiesbaden; dort zogen am Dienstag den 17.11. nach Gewerkschaftsangaben 8.000 Schüler und Studenten gemeinsam mit Lehrern durch die Innenstadt. Protestmärsche und Aktionen gab es unter anderem in Berlin, München, Frankfurt und Düsseldorf. In ganz Deutschland...

Umweltminister Röttgen versucht die Öffentlichkeit über wahre Absichten in der Atompolitik zu täuschen Zum angeblichen Festhalten des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) am Atomausstieg erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Röttgen erklärt in ‚Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte,...

Den Beitrag habe ich gefunden: ATOMKRAFTWERKE SICHER! - Radioaktive Strahlung in US-Kernkraftwerk ausgetreten http://www.myheimat.de/peine/politik/atomkraftwerk...

Italienische Verhältnisse verhindern: Hände weg von der Pressefreiheit! Artikel fünf, Absatz eins des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Rundfunkfreiheit. Dazu gehört auch, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausüben darf. Ein elementares Recht für eine funktionierende Demokratie: Denn nur gut, unabhängig und kritisch informiert, können wir Bürger/innen und Wähler/innen die Politik kontrollieren. An...

Dort, wo noch vor wenigen Wochen Marburger und Besucher unter dem Grün der Bäume die Straßencafés bevölkerten, ist es Jahreszeit bedingt leer geworden. Doch zum großen Bedauern der Gäste hat nun auch noch die bei Jung und Alt beliebte Milchbar ihren Betrieb eingestellt. Und dort, wo die dem jüngsten KAHLschlag zum Opfer gefallenen Bäume standen, sind heute die mit eindrucksvollen Bauzäunen gesicherten Wurzelkrater zu besichtigen. Da liegt die Frage nach der künftigen Nutzung des von der...

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird. Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der...

Voraussetzungen einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand Unter dieser Überschrift veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem Kommunalpolitischem Forum Hessen eine Fachtagung für alle Engagierten, die sich für eine ökologisch-soziale Energieversorgung in Bürgerhand auf erneuerbarer Energiebasis einsetzen. Das in Mittelhessen aktuelle Thema: "Rückkauf der Energienetze durch die Kommunen" wird auf der Fachtagung eine große Rolle spielen. Die Teilnahme ist kostenlos. In ganz...

17.11.2009 Der wurde bestimmt vergessen... Ein einsamer grosser alter, bereits stark demolierter, Baum steht noch auf der Großbaustelle der DVAG in der Marburger Rosenstrasse. Ob der stehen bleibt, oder hat man ihn nur vergessen?

Seit dem 13.11.2009 ist die B454 zwischen dem Ortsausgang Stadtallendorf und dem Abzweig der Niederrheinischen Straße (K12) wieder für den Verkehr freigegeben. Die Straße war seit dem 15.07.2009 wegen der grundhaften Erneuerung des Streckenabschnittes voll gesperrt. Die Baumaßnahme ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Noch stehen Restarbeiten wie die Fertigstellung der Fahrbahnmarkierung, der Beschilderung, die Aufstellung einer Ampelanlage an der Leide sowie die Fertigstellung von zwei...

Im Oktober wurde von den Plänen berichtet, in Cappel den Bereich Tegut neu zu gestalten. Bekanntermaßen soll der Tegut-Markt umgebaut und neu gestaltet werden, ein weiterer Aldi-Markt auf dem ehemaligen TÜV-Gelände wird entstehen, eine neuer LIDL Markt ist bereits beim Heimtex realisiert. Das ganze Gebiet wird verkehrstechnisch grundlegend umgestaltet, mit 2 Kreisverkehren sowie einer neuen Anfahrt von der Beltershäuser Straße aus versehen. Zum Komplex Tegut stellte nun der Architekt die Pläne...

Die häßliche Baulücke, die lange Zeit am Steinweg zu sehen war und bei vielen Betrachtern Kopfschütteln hervor rief, wird nun geschlossen. Der Bau ist begonnen und schon sind die ersten Umrisse und Contouren zu erkennen. So schmal das Gelände auch ist, zeigt das Bauschild, dass dort sogar noch ein öffentlicher Durchgang zum Pilgrimmstein entsteht. Noch sind die Nachbarhäuser durch kräftige Balken gestützt. Aber bald schon wird sich ein neues Gebäude hoffentlich nahtlos und schön in die...