Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Meldung vom 25.03.2013 Vor vier Jahren wurde die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch ein eigens dazu erlassenes Gesetz der damaligen Großen Koalition zu Deutschem Recht - Einem Bundesgesetz, an das sich auch Länder und Kommunen zu halten haben. Was inzwischen geschah, um diese Konvention auch in Deutschland umzusetzen, oder besser nicht geschah, zeigt die BRK-Allianz in einem alarmierenden Bericht. Dr....

Gewerkschaftsjugend zu Besuch in Griechenland Ein Bericht von Ulrike Eifler „Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden und aus der sozialen Krise wird eine humanitäre Krise. Den Menschen in Griechenland fehlt es an allem“. So lautet das Fazit der DGB-Jugend, die Mitte April mit 15 jungen Kollegen zu einer Bildungsreise nach Athen aufgebrochen war. Die Gießener Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler war dabei und schildert die die Eindrücke ihrer Reise. Nach Ansicht der DGB-Jugend...

Applaus und einen Bagger für Dirk Junker. Am 1.Mai wird Dirk Junker Mitte Bürgermeister in Hatzfeld.Am Freitag wurde er von Parlamentschef Arno Reitz links ins Amt eingeführt.Vorgänger Uwe Ermisch wird am nächsten Freitag den 26.April verabschiedet. Zum 1.Mai beginnt die Amtszeit von Dirk Junker.Er wolle keine "Hinterzimmerpolitik" betreiben,sondern "transparente Entscheidungen" treffen: "Wir reden immer vom mündigen Bürger,behandeln wir ihn auch so".

Verschwörung aufgedeckt - Behinderte als politische Agitatoren Kolumne vom 20.04.2013 Was war das mit den Behinderten bisher so bequem. Friedlich lagen sie in ihren Betten, füllten die Kassen der Heimbetreiber, hatten keine eigene Meinung und waren dankbar für ein Dach über dem Kopf und leidlich gefüllte Mägen. von Robert Schneider Dann kamen einige auf die verrückte Idee, ganz spontan die unsinnigsten Orte aufsuchen zu wollen. Den runden Geburtstag der Erbtante, den ersten Schultag der...

In Wrexen hat man endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Anstatt die Landschaft mit spargelartigen Windmasten zu verschandeln, kommt der Strom aus dem neu errichteten AKW auf dem Wrexer Steinberg. Keine Kompromisse oder Insellösungen. Keine Halbheiten oder Mittelwege. Hier kommt der saubere "Atomstrom" noch aus der Steckdose. Lediglich zwei Kühltürme, harmonisch in die Landschaft eingebunden, "strahlen" über das Wrexer Dorf. Das benötigte Uran ist im Steinberg längst vorhanden und bereit zur...

Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa« finden zum 1. Mai in diesem Jahr in Marburg eine Demonstration, eine Kundgebung und ein Maifest statt. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr vor dem DGB-Haus in der Bahnhofsraße und endet auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. Am Marktplatz findet um 11:45 Uhr vor dem historischen Rathaus eine Zwischenkundgebung statt. Auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz beginnt um 12:30 Uhr die...

Am 1.Januar 1999 wurde die D-Mark als eigenständige Währungseinheit abgelöst. Die DM-Münzen und Banknoten waren noch bis einschließlich 31.Dezember 2001 gesetzliches Zahlungsmittel.

Alle Privatpersonen und Geschäftsleute mußten im Juni 1948 ihr Bargeld bei einem Geldinstitut ihrer Wahl einzahlen und RM-Guthaben anmelden,auch die welche bei anderen Instituten unterhalten wurden.Dafür gab es Vordrucke, A für Private,natürliche Personnen,B für Juristische Personnen,Kaufleute usw. Das gesamte sogenannte "Kopfgeld" 540 RM pro Person,wurde einbehalten,die Restsumme in 1 zu 10 (100 RM = 10 DM ) umgestellt.Von dem DM-Betrag wurden 5% freigegeben,weitere 5 % auf ein Sperrkonto...

Fast siebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges hat die Welt wider einen “Gröfaz“, einen “größten Feldherrn aller Zeiten“. Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un bedroht die Welt massiv mit einem atomaren Krieg und mancher fragt sich: Wo ist eigentlich die deutsche Friedensbewegung? Immer wenn Menschen in unserer Welt von wahnsinnigen Machthabern abgeschlachtet, gefoltert und ausgeplündert werden oder deren Nachbarländer mit Krieg überzogen werden, geht die deutsche Friedensbewegung...

...in all ihrer Vielfalt und Farbigkeit...

Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Mit Sorge betrachten die evangelischen Kirchengemeinden in der heimischen Region die zunehmenden Aktivitäten der Neonazi-Szene. Vor allem in den Gemeinden des Lumdatals ließen etwa im vergangenen Jahr Meldungen über die Schändung jüdischer Gräber oder das Besprühen von Gebäuden religiöser Gruppen mit Hakenkreuzen und rechten Parolen aufhorchen. Außerdem werden Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt verteilt, rechte Sticker geklebt und...

Michael Richter- Plettenberg erblickte am 7. April 1966 das Licht der Welt. Seit 2005 bis heute ist er Bürgermeister auf dem „Berg“. Richter-Plettenberg ist ein Kandidat für die Landratswahl 2013 , Marburg-Biedenkopf Kreis.

Verein zur Unterstützung behinderter Menschen zum Erreichen und Erhalt der individuellen Mobilität vermeintlich politisch korrekte Bezeichnungen wichtiger als soziale Versorgung Kolumne vom 03.04.2013 Seit 1. April ist es amtlich: Rollstuhlfahrer heißen jetzt geschlechtsneutral "Fahrende im Rollstuhl", so wie Verkehrsteilnehmer jetzt als "Am Verkehr Teilnehmende" bezeichnet werden. Dafür hat unsere Legistlative Zeit und Ressourcen übrig. Ob bei dieser Entscheidung auch nur eine Fahrende im...

„Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Frankfurter Ostermarsches. Und um dieser Losung Nachdruck zu verleihen, zogen am Ostermontag rund 2.000 Menschen in fünf Demonstrationszügen per Sternmarsch zum Römerberg, wo die zentrale Abschlusskundgebung stattfand. Unter Ihnen auch Friedensaktivisten aus Gießen, welche mit dem Zug nach Frankfurt angereist waren. Den Auftakt der Ostermarschaktionen 2013 bildete jedoch das am Ostersamstag für rund zwei Stunden...

In einer konstituierenden Sitzung kurz vor Beginn der Osterferien, haben der Magistrat der Statd Bad Arolsen und der Ortsbeirat Landau die Weichen für ein neues Konzept zur Verbesserung der Finanzlage gestellt. Trotz für und wider in den vergangenen Jahren mußte man feststellen, das Parkuhren und Parkscheinautomaten eigentlich nur Vorteile haben. Es sei denn, sie verkleinern einen vorhandenen Parkraum noch zusätzlich, was aber im konkreten, vorliegenden Fall nicht zur Debatte steht. Da die...

Unbekannte haben in der Zeit zwischen Karfreitag und Ostermontag auf der Amöneburg versucht hier eine Art „Mount Rushmore“ zu erschaffen und ein Bildnis in den Basalt gehauen. Wer kann Hinweise auf die Täter bzw. auf die hier abgebildete Person geben? Auf sachdienliche Hinweise kann verzichtet werden und es gibt auch keine Belohnung!

(Marburg, 28.03.2013) Merkels EU-Kürzungspolitik ist Gift für Konjunktur in Deutschland Merkels Kürzungskurs in Europa ruiniert nicht nur die Krisenländer, sondern führt auch den deutschen Arbeitsmarkt in eine Krise. 70.000 Arbeitslose mehr und zehn Prozent weniger offene Stellen als im Vorjahr sind ein deutliches Zeichen. Die schwächere Frühjahrsbelebung geht nicht nur auf den anhaltenden Winter zurück, sondern auch auf den Sog der Krisenländer, deren Probleme der Kurs der deutschen Regierung...

Das Bundeswehrgelände war beim Hessentag in Wetzlar zweigeteilt. Am Ende der Fläche zwischen Lahn und Dill waren Fahrzeuge und die Ausstattung für das Leben im Felde ausgestellt. Außerdem befand sich neben der Behelfsbrücke über die Dill das Ausstellungszelt "Bundeswehr und Naturschutz", in welchem ein einfaches Diorama aufgebaut ist. Auf eine weitere Präsenz der Bundeswehr stieß der Hessentagsbesucher, wenn er die Zelte drei bis acht der Landesausstellung und den Vergnügungspark passierte....

In der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Ederbergland ehrten die Liberalen in Bromskirchen-Neuludwigsdorf die frühere Stadtverordnete Halgard Biebighäuser (Battenberg-Laisa) für ihre 25 Jahre in der Partei. Bei der Ehrung war der Vizepräsident des Hessischen Landtags Heinrich Heidel (Vöhl) Vertreter der hessischen FDP. Die Ehrung nahmen der Ortsvorsitzende der FDP Ederbergland Matthias Vetter (Battenberg) und Stefan Sommer (Burgwald-Ernsthausen) vor, der stellvertretender Vorsitzender...

Ein neuer Name durch Umbenennung! Könnte oder wollte sich das ein Privatmann leisten? Postalische Änderungen, Registeränderungen, Fahrzeugbeschriftungen/-ummeldungen und nicht zuletzt das "Firmenschild" sind landesweit zu finanzieren!!! Der Steuerzahler hat es doch!?

Nur rund 30 Zuhörer waren gekommen, um sich beim Infoabend der Stadtverwaltung am 20. März 2013 über das Vorhaben zu informieren, zwei bis vier Windmühlen im Stadtwald zwischen Landau und Bühle/Freienhagen errichten zu lassen. Kritische Fragen gab es dabei im Rathaussaal kaum. Dabei meldeten sich auch Gäste aus Mengeringhausen und Höringhausen zu Wort, so dass sich Redebeiträge von Landauern und Auswärtigen in etwa die Waage hielten. Nähere Informationen gibt es unter...

Am Samstag, dem 23. 3. findet wieder die weltweite Aktion gegen Energieverschwendung durch unötige Beleuchtung statt. In Marburg wird von 20.30 bis 21.30h die Illumination von Landgrafenschloss, Elisabethkirche und Rathaus abgeschaltet. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden aufgerufen, an der Aktion teilzunehmen, und unnötige Stromverbraucher abzustellen.

Zur Jahreshauptversammlung der SPD-Diemelsee im DGH Benkhausen begrüßte die Vorsitzende Hannelore Behle neben den erschienenen Mitgliedern auch den Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer und den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg Dr. Christoph Weltecke. Im Jahresrückblick der Vorsitzenden fand die Vergabe des Unterbezirksparteitages an den Ortsverein Diemelsee besondere Beachtung. Der Parteitag der SPD Waldeck-Frankenberg findet am 20. April 2013 in der Dansenberghalle in...

Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten Die Bundesregierung plant eine „Reform“ des Prozesskosten- und Beratungshilferechtes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf sich gegen diese Reform ausspricht. Der zu diesem Zweck für die Mai-Sitzung des Kreistages formulierte Antrag „Prozesskosten und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten“ wurde in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 22. März umgewandelt,...

Unser heimischer Politiker Christean Wagner ist sicherlich ein Urgestein der Politik und das schon seit über 40 Jahren. Er hat in den verschiedensten Aufgaben von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundespolitik große Verdienste erworben und dabei unsere heimische Region steht’s gut vertreten. Auch mit 70 strotzt er nur so vor Engagement und setzt sich auch immer wieder für gute Aktionen ein. So auch für die Aktion BOB des Polizeipräsidiums Mittelhessen - gegen Alkohol am Steuer. Wir...

Windkraft stand im Mittelpunkt bei der Sitzung am 14. März 2013 im "Ratskeller" mit fünf Zuhörern. Das Signal ist eindeutig: Der Ortsbeirat befürwortet den Verzicht auf Änderung des Flächennutzungsplans wie auch das Vorhaben, zwei bis vier Windmühlen im Stadtwald zu errichten. Das Konzept des Pools in Landau gilt inzwischen als vorbildlich. Vor wenigen Tagen beschlossen die rund 70 Landbesitzer als Poolmitglieder, jährlich einen festgelegten Betrag zugunsten der Bergstadt zur Verfügung zu...

Die Einflussnahme von Dr. Reinfried Pohl und seiner DVAG auf das Stadtbild und die Entwicklung der Stadt Marburg ist für jedermann im Nordviertel sichtbar. Aber der Ehrenbürger Pohl ist nicht zufrieden. Er wirft seinen Kritiker_innen Undankbarkeit vor und droht ziemlich unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen, wenn er seinen Schrägaufzug nicht bekommt, für den er schließlich gespendet habe. Über drei Tage hinweg bot die Lokalzeitung Oberhessische Presse dem Patriarchen eine Plattform, um...