Flüchtlingskrise Deutschland und Haßloch

Kommunen/Landkreise am Ende ihrer finanziellen und personalen Kräfte

https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser
Nach dem letztwöchigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeladen hatte, und den Bundeskanzler Scholz (SPD) interessanter Weise ausließ, obschon hochbrisant, platzte sichtlich das durch solche Gipfel angestrebte Harmonietheater und Kommunalvertreter beschwerten sich unmittelbar nach Ende des Gipfels vor den Cameras der Medien über ergebnisloses Gerede, über bedeutungsloses Wortgeklingel, ein anderer verließ laut schimpfend den Saal und gebrauchte das Substantiv "Heuchelei".
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsgipfel-mit-nancy-faeser-endet-im-streit-a-fd9e5bd3-641b-4867-bc37-2ceeacca0455

Die Lage ist ernst

Die Lage ist also ernst, sie ist sogar sehr ernst, weil die Gemeinden, Kommunen, Landkreise über die Gebühr belastet sind und nicht mehr ein und aus wissen, nicht wissen, wie das Ganze noch finanziert werden soll, weil versprochenen Gelder oft monatelang nicht eintreffen, weil es an allen Ecken und Enden an Personal (Sozialarbeiter, KITApersonal, Integrationskräfte, Deutschlehrer) fehlt, weil die freiwilligen Kräfte nach Jahren des unentgeldlichen Engagements entkräftet und sichtlich enttäuscht aussscheiden, weil neue Kräfte nicht mehr zu gewinnen sind, weil der Prozess der Desillusionierung bzgl. der "Gäste", die sich oft nicht wie Gäste benehmen (Silvester Köln 2015/16, Silvester Berlin 2022/23, Oggersheim, Brokstedt, Kandel), schon längere Zeit eingesetzt hat.

Die übliche Systemkosmetik greift nicht mehr

Die übliche Systemkosmetik greift nicht mehr, denn Geld versprechen, welches nicht vorhanden ist, bessere Verteilung der Refugees und Wohnungen versprechen, für Wohnungen, die keiner mehr bauen kann und auch nicht mehr will, auf das Engagement gutwilliger Bürger spekulieren und von europäischen Lösungen phantastieren, hilft de facto und realiter nicht mehr.
Und die Bürger wissen das und durchschauen das...Tag für Tag mehr...

So kommt es zu immer mehr Unmut. In Frankenthal beispielsweise im Congreßzentrum, wo 260 Frankenthaler partout nicht einsehen wollten, dass demnächst Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte herhalten sollen. Zuerst eine kleine, dann vielleicht eine mittlere und wenn alles nicht mehr helfe eine größere...Der Unmut war gewaltig.

In Pfedelbach im Kraichgau ist man, Bürger des Ortes, dazu übergegangen, ein Bürgerbegehren zu initieren, weil man partout nicht einsehen wollte und will, dass zentral im Ort ein Seniorenzentrum als Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll, in unmittelbarer Nähe von Kindergarten und Schule...

Auch in Haßloch, bis 2021 das durchschnittlichste Dorf Deutschlands..., hat eine Bürgerinitiative (Wehlache) zunächst verhindert, dass in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens und eines Abenteuerspielplatzes ein Evangelisches Gemeindezentrum, das zum Verkauf steht, in eine Flüchtlingsunterkunft für allein reisende Flüchtlinge/Wirtschaftsmigranten umgewandelt wird.
Die Bürgerinitiative betont, dass sie wachsam bleiben werde...denn auch in Hassloch ist die Not groß.

Selbst grüne Kommunalpolitiker schlagen jetzt Alarm

Selbst grüne Landräte und Bürgermeister wollen nichtmehr mitmachen und scheren aus der grünen Front der Realitätsverweigerer aus. Jens MarcoScherf, seines Zeichens Grünber und Landrat in Miltenberg (Franken), und Boris Palmer (OB in Tübingen), der innerparteiliche Alptraum der Grünen, haben jetzt ein "Memorandum für eine andere Migrationspolitik" publiziert. Viele Grüne wird das vor Zorn rot werden lassen, aber die Realitäten, die nackten Zahlen, die nicht mehr vorhandenen Ressourcen sprechen für den Bürgermeister Boris Palmer und den Landrat Johannes Marco Scherf eine klare Sprache.

Schlussfolgerungen aus den gegebenen Realitäten

Conclusio: Flüchtlingsgipfel mit Frau Faeser und ohne Herrn Scholz sind Symbolpolitik. Die Realität heißt und bedeutet:
Die Migrationsströme zum Versiegen bringen, und zwar durch Schließung von Grenzen, Zurückweisung der illegalen Einwanderer, konsequente Abschiebung der nicht Aufenthaltsberechtigten, das Abstellen von materiellen, finanziellen und rechtlichen Migrationsanreizen.
https://www.ardmediathek.de/serie/mission-kabul-luftbruecke/staffel-1/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvbWlzc2lvbi1rYWJ1bC1sdWVmdGJydWVja2U/1

"Luftbrücke Kabul" (NGO) operiert jenseits der bundesrepublikanischen Legalität

Das Öffnen aller Migrationsschleusen, die NGO (=NON GOVERNMENT ORGANISATION) "Kabul Luftbrücke" will weitere 40 000 Afghanen, mit und ohne Ausreisevisum, auch mit gefälschten Pässen, nach Deutschland lotsen (siehe letzte CICERO AUSGABE). Und darf auf Unterstützung durch Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hoffen. Bundeskanzler Scholz schweigt...und vergisst...
Dass diese Vorgehensweisen gegen bestehendes Recht der BRD verstoßen, kümmert Nancy Faeser (SPD), Annalena Baerbock (Die Grünen), Scholz (SPD) nicht. Das ist Verweigerung von Recht und Gesetz und dem Erfassen von Realität. Auch Lindner (FDP) schweigt...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demo-von-schwarzer-und-wagenknecht-friedenstauben-und-querfront-18706625.html

Wolfgang Merkel