Justizministerin Barbara Havliza besuchte das Verwaltungsgericht Hannover

Niedersachsen neue Justizministerin Barbara Havliza (seit der Großen Koalition im Leineschloss im Amt) hat sich viel vorgenommen. Sie will alle Behörden ihres Ressorts kennenlernen und besuchen. Nachdem sie am Vortag bereits beim Amtsgericht Hannover vorbeischaute, konnte heute (2. August) Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover, Ministerin Havliza als Gast begrüßen. „In einem anschließenden Gespräch tauschte sich die Ministerin zunächst mit der Gerichts- und Geschäftsleitung sowie mit Mitgliedern der Richter- und Personalvertretung über aktuelle rechts- und justizpolitische Themen aus und suchte sodann mit der gesamten Belegschaft des Gerichts in offener Runde den Dialog“, heißt es dazu in einer aktuellen Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

Thema war in erster Linie die Belastung der Verwaltungsrichter durch die hohe Zahl der Asylverfahren. Das sah auch die oberste Chefin der Niedersächsischen Gerichte so: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aktuell die am höchsten belastete Gerichtsbarkeit. Es ist mir absolut klar, was die Verwaltungsgerichte zu leisten haben und leisten und ich kann mich an dieser Stelle nur bedanken. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen im Jahr 2019 erneut dafür einsetzen, dass nicht nur das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel erreicht wird, die vorhandene Überbelastung an den Gerichten abzubauen, sondern auch, dass die befristeten Stellen im mittleren Dienst so weit wie möglich entfristet werden“, wird Barbara Havliza in der Pressemitteilung zitiert.