Proteste auf der Bezirksratssitzung: Waldheimer wollen keine Straßensanierung

Der Oberbürgermeister will ein Wahlkampfversprechen einlösen und die Bürger sind dagegen. Anlieger der Brandenstein- und Roßkampstraße in Waldheim wehren sich gegen die geplante Grunderneuerung ihrer Straßen. Auf der gestrigen Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren versuchten sie, die Politiker auf ihre Seite zu ziehen.

Die Mitglieder des Bezirksrates wollen nun über die Sache noch einmal nachdenken, und zogen die einschlägige Drucksache der Verwaltung erst einmal zur weiteren Beratungen in die Fraktionen zurück. Deshalb wird das Thema die Bürgervertreter erneut auf ihrer März-Sitzung beschäftigen.

Drei Verkehrswege im Stadtbezirk stehen auf der Maßnahmeliste der Tiefbauer für das neue Sonderprogramm zur Grunderneuerung. Unproblematisch ist die Instandsetzung eines Stückchens der Straße „Am Schafbrinke“. Doch an den beiden anderen Straßen in Waldheim proben die Anwohner den Aufstand. So voll waren die Zuschauerplätze im Bezirksrat schon lange nicht mehr. Viele Waldheimer waren gekommen, um gegen die Sanierung zu protestieren.

Hintergrund ist das geplante Sonderprogramm zur Straßenerneuerung der Stadt. Darin sind Straßen erfasst, deren Instandsetzung keine große Überplanung erfordert, die schlichtweg einfach nur neu gemacht werden müssen. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. „Der Straßenuntergrund ist nicht mehr intakt Das Hinausschieben der Grundsanierung würde nur zu Mehrkosten führen“, argumentierte der neue Fachbereichsleiter Bode, in der Stadtverwaltung für den Tiefbau zuständig. Er hatte einen schweren Stand. „Unsere Straßen sind nicht sanierungsbedürftig“, hielten ihm die Anwohner unisono entgegen. Hintergrund der Anlieferproteste: Nach der Straßenausbaubeitragssatzung müssen die Grundeigentümer einen Teil der Baukosten mit finanzieren.

Zwischen den Fronten sitzen die Mitglieder des Bezirksrates, die über den Neubau entscheiden müssen. Auf wen sollen sie hören? Auf die Verwaltung, die sich auf ihre Fachkompetenz beruft und die Sanierung für notwendig erklärt? Oder auf die Anlieger, die ihre Straße jeden Tag nutzen und alles für in Ordnung halten?

„Eine Straße hält maximal 30 Jahre. Die beiden Straßen sind älter“, heißt es von der Verwaltung. Bei reinen Asphaltstraßen wird das wohl so sein. Doch gilt dies auch für robustes Kopfsteinpflaster? „Es gibt Einsackungen und Bodenwellen Das zeigt, der Straßenunterbau ist kaputt“, wird weiter argumentiert. Das dürfte stimmen. Doch was passiert, wenn nichts getan wird? Können die Anwohner mit leichten Dellen auf der Straßenoberfläche noch gut und gerne 20 Jahre ohne größere Probleme leben oder drohen schwere Schäden, wenn nichts unternommen wird? Schwierige Fragen. Ein Bezirksratspolitiker seufzte: Ich würde zu gern wissen, ob sich die Anlieger auch dann gegen eine Grunderneuerung aussprechen würden, wenn es keine Straßenausbaubeiträge gäbe.“

Der Bezirksrat will sich jedenfalls erst einmal vor Ort selbst sachkundig machen. Am Sonntag, den 23. Februar, wollen sich die Politiker mit Anwohnern um 11 Uhr an der Ecke Brandenstein-/Roßkampstraße zur Ortsbesichtigung treffen.