Leinemasch und Politik

Beschluss ohne Rechtsgültigkeit

Ein politisches Desaster

Es ist das VERSAGEN der SPD-Landespolitik, was so viele Hannoveraner derzeit Fassungslos macht.
Und es ist Verlust einer in 70 Jahren gewachsenen Natur in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Süden von Hannovers.

Es wurde vom Plan nicht abgewichen
und Fakten geschaffen, die weiteres Handeln erklären sollen.
Doch das tut es nicht. Niemand kann diese Hauruck-Aktion der Landesregierung verstehen und ist so sinnlos, wie überflüssig.

Ein letzter Spaziergang am 14.01. durch die Leinemasch, ein letzter Fahrradausflug und Fotos von alten Bäumen, Tieren und Teichen. Eine Idylle, die nun zerschnitten ist, und das mitten in der angekündigten Mobilitätswende, den Umweltschutzmaßnahmen zur Entsiegelung von Umwelt und keine weitere Minimierung. Es geschieht zur Unzeit und gegen den Willen von nun 16.000 Anwohner*innen und Bürger*innen der Stadt Hannover - verbrieft in mehreren Petitionen, die seit Bekanntwerden durchgeführt wurden.
Der Umut wächst, wie der Zorn über die Maßnahmen, dass selbst jene aktiv werden, die es sonst nicht so mit der unbedingten Durchsetzung haben und eher für zurückziehen oder sofort aufgeben - weil es hat ja ohnehin keinen Sinn.
Doch nun ist das Maß voll !
Es kamen ca. 1.300 Teilnehmer*innen und das quer durch alle Generationen (s. Fotos).

Text aus Bericht* von Helmut Bärsch:
Die derzeitige Planung ist durch den Planfeststellungsbeschluss „genehmigt“, jedoch ist dieser Beschluss nicht rechtskräftig, weil mehrere Klagen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) noch immer anhängig sind. Dass dies bereits entschieden sei, war und ist eine Zeitungsente, die die Verwaltung in der HAZ / Allgemeine Hannoversche Zeitung platziert hat.

Nach dem Bundesverfassungsgericht und dem Gesetz, kann die Planung für den schützenswerten Westabschnitt „teilaufgehoben“ werden. Die maroden Brücken (4 Stück) können als Ersatzwiederaufbau ohne neues Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr 2024 errichtet werden. Ohne Gefährdung des Tunnelbaus*².
Diese Lösung möchten Wirtschafts- u. Verkehrsminister Olaf Lies, Ministerpräsident Stephan Weil und die Verwaltung der NLStBV / Nds. Landesstraßenbauverwaltung unter den Tisch kehren und spielen ihre Macht aus anstatt zu konkreten Gutachten, konkret Stellung zu nehmen.

DIE GRÜNEN hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen den SSW*³ / Südschnellweg aufgegeben. Auch sie waren ein "Opfer" der Verwaltungspolitik und wurden nicht über die Änderungen der Planungen informiert.

„Es gab keine Alternativen“ ... von div. Verantwortlichen endschuldigend vorgesäuselt, stimmt nicht!

Parteien- und Verwaltungs-Filz, über Jahrzehnte geflochten, haben zur Abkehr einer demokratischen Zusammenarbeit geführt.
Und falscher Stolz über die großen Fehler in der Planungsoffenlegung, wie auch Akteneinsichtsverweigerung, müssen nun die Bürger*innen und Anwohner*innen in den nächsten Jahrzehnten ausbaden - von den verdrängten, heimatlosgewordenen und im Winterschlaf ermordeten Tieren ganz zu schweigen - ausbaden.

Am 15.01. sollten die Barrikaden der Tümpeltown-Bewohner*innen geräumt werden.
Eine Initiative von jungen Menschen, die nicht tatenlos die Zerstörung eines Naturhabitats zusehen wollten.
Inzwischen hat die Polizei die Räumung abgesagt. Angeblich: "Einsatztaktische Gründe". NDR
Interessant wäre, welche das sein sollen.

Berichte über gewalttätige Gegenwehr sind falsch. Unabhängige Beobachter der BI-Leinmasch g.V. konnten dies nicht bestätigen.

Schon am 14.01. am Abend wurde es unruhig am Teich

Ein Pressesprecher der Polizei verkündet, dass ab 22 Uhr 'eingezäunt' werde, damit die Räumung am Montagmorgen ab 7 h erfolgen kann.
Spaziergänger, Neugierige u. normale BürgerInnen, u.a. die mit Wuffi Gassi gingen, wurden angehalten und kontrolliert. Es gab Durchsuchungsversuche. Ob dies eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten nach sich ziehen könnte, kann ich jetzt nicht beantworten. Rechtsanwälte werden sich damit beschäftigen müssen.
Ab 19 Uhr wurden Sanitäter und psychologischer Dienst nicht mehr zum FKK-Teich durchgelassen.
Ich halte dieses Vorgehen der Polizei für kontraproduktiv. Die Stimmung unter den Besetzer*innen dürfte sich entsprechend ohne Unterstützung aufheizen. - Es scheint gerade so, als ob genau das gewollt ist und provozieren soll, um von friedlichen Demonstranten gewaltbereite Straftäter zu machen.
Gegen 22 Uhr wurden Polizeikräfte zusammengezogen. Vereinzelt wurde provozierendes Verhalten von anwesenden Polizisten beobachtet.
Seit 1 Uhr nachts ist der SSW gesperrt. Bauzäune wurden errichtet.
Eine weitere MW auf der Ostseite der Brücke am Gänseanger neben der Hundewiese ist als legaler Anlaufpunkt benannt.
7 Uhr ... nach einer Nacht mit Flutlicht, werden auf dem Schnellweg (trotz Ablehnung der Anwohner/Bürger, mit unserem Steuergeld) Hebebühnen und Wannen aufgestellt.

Sanitäter und die Presse werden nicht zum Gelände durchgelassen. Die Sanis bekommen gar Platzverweis. Menschenleben könnten gefährdet sein - dann ist keine schnelle Hilfe vor Ort!

Parlamentarische Beobachter*innen sind zur Unterstützung vor Ort eingetroffen.

Für mich ist das ein Angriff auf normale Bürger*innen, die ihr Landschaftsschutzgebiet geschützt sehen wollen.
Straßen zu erweitern mitten in der Klimakrise ist so ziemlich das Dümmste, was sich Politiker erlauben sollten - vor allem dann, wenn eine Mobilitätswende zu weniger Autoverkehr im Raum steht.
8:30 Uhr - Bürger*innen werden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen, z.B. am 7-Meter-Teich / Hundewiese - die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt - Demos werden an der Stelle untersagt.
10 - 11 Uhr - die Situation vor Ort scheint sich zu zuspitzen!
Menschen werden offenbar wegen versuchten Diebstahls von Zäunen festgesetzt. Eine Person ist in Gewahrsam genommen worden (ich glaube das nicht - was soll man mit so einem Zaun schon anfangen?).
Personen, die mit dunkler Kleidung unterwegs sind, werden angehalten. Angeblich trugen sie typische Szene-Kleidung.
7 Menschen wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen.

*Hinweis auf den Original-Text von Helmut Bärsch, Vorstand der Bürgerinitiative Leinemasch g.V. und  Rechtsanwalt: Link
Hier geht es zur Facebook-Seite der BI-Leinemasch: Link

*² Stadtteil Döhren: der SSW*³ durchschneidet seit Bau 1954 den südlichen Teil Hannovers. Schon damals hatten die Verantwortlichen über die Köpfe der direkt betroffenen Anwohner hinweg und in direkter Sichtweite (10 Meter) die Leinemasch durchschnitten. Schon aus diesem Grund, dass die Anwohner*innen endlich mehr Ruhe und bessere Luft bekommen sollen, hat niemand etwas gegen den Bau eines Tunnels.
Im Übrigen wird der Tunnel nicht breiter werden, als jetzt der SSW ist. 4-spurig, je 2 Fahrbahnen und die Auf-/Abfahrten zur Hildesheimer Straße u.a. - wie in den letzten 70 Jahren schon.

... von der aufgewühlten Francis Bee