Pflegeheim kündigt Heimplatz

Sozialamt zahlt nicht

... und wenn das Sozialamt nicht zahlt, kann ich auch nichts bezahlen.

Was geschah:
Vor einem Jahr hatte meine Mama einen Schlaganfall.
Davor war sie immer modisch gekleidet und achtete auf ihr Äußeres. Sie pflegte ihren Lebensgefährten, der Demenz hat und mit dem sie schon 25 Jahre zusammenlebte. Das war anscheinend zu viel. Dass sie rauchte, war sicher auch ein Grund. Aber haben wir nicht alle ein Laster?

Die Diagnose nach dem Schlaganfall: Aphasie. Sie weiß wer ich bin und kann auch noch mit mir kommunizieren und sogar sprechen, aber man versteht die meisten Worte nicht und so verdreht kommen meine Worte vermutlich auch bei ihr an.
Meine Mama bekam nach dem ersten Krankenhausaufenthalt (siehe Beitrag: Diakovere und andere Verfehlungen) eine Reha und ich schöpfte Hoffnung, denn es sah recht gut aus. Doch nach einen Krampfanfall (Toddsche Parese) war alles noch schlimmer. Nun war klar, dass ich die Wohnung auflösen musste.
Ihr Lebenspartner wurde in eine geschlossene Einrichtung zwangseingewiesen und weil ich die Betreuung nicht übernommen hatte, wurde er nach einer Odyssee in einem neueröffneten Pflegeheim untergebracht. Dort wollte ich meine Mutter ebenfalls unterbringen, damit die Beiden zusammen sein können.

Ich begann den Auszug bzw. Umzug zu organisieren, leitete Kündigungen u.a. des Mietverhältnisses, ein und übernahm die Betreuung meiner Mutter. Selbstverständlich habe ich auch einen Sozialhilfeantrag gestellt und bekam auch schnell ein Gesprächstermin. Ich notierte die Eckinformationen.
Alles schien gut zu laufen, bis … bis ich dem Pflegeheim aus Unwissen, die Einzugsermächtigung vom Bankkonto meiner Mutter gab.
„Das machen wir immer so“, hatte man mir erklärt und sie habe ja ein Verwahrgeldkonto. Was ich nicht wusste war, dass die Zusatzversicherung für Brille und Zahnersatz, die Kontoführungsgebühren, Extras wie Unterwäsche nachkaufen, Medikamente -Rezeptgebühren und Privatrezept, Telefon und Haftpflicht-VS oder Nagel-/Fußpflege und Friseur * etc. davon nicht beglichen wurden, weil die Beträge ja nicht beim Pflegeheim, sondern von dem Girokonto abgezogen wurden. Meine Anmerkung, dass die Rente erst ab Ende des Mietvertrages eingezogen werden dürfe, weil ich die Zusatzkosten der Miete nicht übernehmen kann, war anscheinend nicht angekommen oder wurden nicht ernst genommen. … Man kennt das ja: „So tun, als ob man kein Geld hat und in Wirklichkeit sind im Hintergrund die Millionen.“
Da war aber nichts. Auch nicht unter der Matratze.
Und ich kann keinen Ausgleich mehr schaffen. Ich bin selbst Schwerbehindert und Erwerbsgemindert und bekomme nur ALG-II. Da bleibt nichts mehr übrig. (siehe Beiträge: Wenn Krankheit in die Armut führt und Wenn Krankheit krank macht)
Das Sozialamt übernimmt diese Kosten* nicht.

Ich informierte alle relevanten Behörden und die Kranken- und Pflegekasse. Beantragte Hilfen und Freistellungen … verschrottete das 25-Jahre alte Auto und meldete es ab, was auch noch Geld kostete … rannte von einem Termin zum nächsten und schrieb mir die Finger wund. Und zwischendurch immer wieder in die Wohnung.

Als die Miete am nächsten Monat vom Konto abgebucht wurde und gleichzeitig die komplette Rente stand das Konto meiner Mutter im Minus. Ich musste handeln und so entzog ich dem Pflegeheim wieder die Einzugsermächtigung und forderte die abgebuchte Summe zurück. Ich erklärte, dass das Konto nicht gedeckt sei und ich beim Sozialamt entsprechende finanzielle Unterstützung mittels eines sehr umfangreichen Fragebogens beantragt hatte. Wir verblieben so, dass ich das Geld zahlen sollte, wenn die Zahlungen eingingen.

Nun konnte ich die Miete bis zum Mietvertragsende bezahlen.

Aber damit nicht genug.

Die Zusage für die Kostenübernahme zur Räumung der Wohnung hatte ich zwar vom Sozialamt (zuerst nur mündlich, später - viel später - auch schriftlich eine Woche NACH der eigentlichen Wohnungsräumung) erhalten. Aber ich bekam noch lange kein Geld. Die Firma, die ich beauftragt hatte, sagte ab. Ich musste improvisieren. Das kostete zusätzlich … nicht nur Kraft, sondern auch finanziell und weil ich keinen Umzugswagen hatte, musste der Umzug mit Kleinwagen und Kleintransportern erfolgen. Es entstanden Kosten, mit denen ich nicht gerechnet hatte: Sprit, Abfallwirtschaft, Wäsche und Möbel ins Krankenhaus und Pflegeheim hin und her transportieren (auch für den Lebenspartner, der sonst gar nichts in seinem Zimmer hätte – der Betreuer ist eine Niete) und so weiter … . Am Ende war ich froh, dass das Pflegeheim nicht mehr die Rente abziehen konnte, doch wusste ich auch, dass ich die Monatskosten schnell nachreichen musste, sobald das Sozialamt die Räumungskosten bezahlte.
Doch das Sozialamt zahlte nicht. Es dauerte Monate und unzählige Mails/Briefe und Anrufe. Erst als ich im Februar 2020 eine Rechtskostenhilfe für einen Rechtsanwalt beantragte und diesen einsetzte, wurde ein Teil – nämlich annähernd in der Höhe des Kostenvorschlages der Räumfirma – überwiesen. Damit konnte ich wenigstens die Helfer an den zwei eigentlichen Räumungstagen bezahlen, die mir teilweise schon die „Freundschaft“ gekündigt hatten. Darin nicht enthalten: Ausgaben für die Fahrten (Kilometergeld), Tankkosten, Gebühren, Miete der Wagen … usw. .

Zuvor, im Januar diesen Jahres, hatte ich ein Gespräch mit der Heimleitung des Pflegeheimes. Meine Mutter hatte in der Zwischenzeit seit ihres Einzuges im Juni 2019 Pflegegrad 4 (damals noch PG2). Danach hat sich eine Summe von 5600,-€ aufgestaut, weil ich noch immer auf die Zahlungen des Sozialamtes wartete. Ich erklärte der Heimleitung die Lage und wir verabredeten, dass ich einen Dauerauftrag einrichte und die Rente bis auf ca. 114,-€ monatlich (gesetzlicher Freibetrag, der jedem Pflegeheimbewohner zusteht: Verwahrgeldkonto), die meiner Mutter zustehen. Von diesem Geld muss ich die laufenden Kosten * bezahlen.

Gesagt getan, der Dauerauftrag war schnell eingerichtet und das Pflegeheim zog seinerseits über 2500,-€ zusätzlich herunter. … Das ging natürlich nicht, weil das Konto nicht gedeckt ist und so hat die Bank sich das Geld wieder zurückgeholt. Das wiederum erhöht die zusätzlichen Ausgaben – monatlich, denn das Pflegeheim machte das in der Folge im März, April und jetzt im Mai erneut, trotzdem ich einen Brief schrieb und die Situation erneut erklärte.

Das angehäufte Geld auf dem Verwahrgeldkonto wurde mir bis heute nicht aus-/zurückgezahlt, von dem ich wenigstens einen Teil der Pflegeheimkosten bezahlen könnte und die Versicherungen, die ich nicht kündigen kann. Ich habe auch bis heute keinen Ein-/Überblick in die Verwaltung und Kontoführung für dieses Verwahrgeldkonto. In einem Brief hatte ich eine Aufstellung angefordert, dem bis jetzt nicht entsprochen wurde.

SHOT DOWN

Am Freitag, den 15.05.2020, habe ich einen großen Brief von einem Rechtsanwalt erhalten, indem aufgeführt ist, was zu zahlen ist. Wenn ich den verbleibenden Betrag nicht bis zum 29.05.2020 überweise, werden sie meiner Mutter den Pflegeheimplatz (fristgerecht) kündigen. Das ist zum 30.06.2020.

Das Pflegeheim ist nicht besonders teuer, aber natürlich – auch wegen des Pflegegrades – nicht billig. Und die Pflegeheime sind alle komplett überbelegt. Vor allem aber ist meine Mutter mit ihrem Lebenspartner in einem Heim und das gab ihr immer wieder die Kraft sich nach einem Krampfanfall und Krankenhausaufenthalt zu berappeln und auf die Beine zu kommen. Wenn das nicht mehr ist (so habe ich das schon erkennen müssen bei ihren letzten zwei Krankenhausaufenthalten) gibt sie sich auf und verweigert Nahrung und Getränke. Defacto wird sie immer weniger.

Vom Sozialamt oder von welcher Behörde auch immer, bekomme ich keinerlei Hilfe oder Zuschüsse – nicht einmal ein zinsloses Darlehen (weil sie wissen, dass ich es nie zurückzahlen könnte).

Mir bleibt keine Wahl – so lange das Sozialamt sich weigert und der Prozess wird länger dauern, als das Pflegeheim abwartet, muss ich nun diesen Weg gehen. Ich bitte um Unterstützung, weil ich es aus eigener Tasche nicht kann und muss Sie/Euch alle Fragen, ob Ihr/Sie meiner Mutter mit einer Spende den noch offenen Eigenanteil von 4550,-€ abzuzahlen helfen könnt.

Ich möchte den Rest ihres Lebens einen möglichst schönen Lebensabend mit ihrem Lebenspartner ermöglichen und die Beiden (sie sind nun 26 Jahre zusammen) nicht auseinander reißen. Das würde meine Mutter ganz sicher nicht verkraften.

Es ist wegen der fortgeschrittenen Zeit sehr dringend und ich bitte um schnelles Teilen, wenn Ihr Menschen kennt, die meine Mutter unterstützen können, damit sie nicht auf die Straße gesetzt wird.

Nachforschungen über Zahlungsverzug:
Wenn ein Bewohner seine Rechnungen an zwei aufeinanderfolgenden Terminen gar nicht begleicht oder nur so wenig zahlt, dass insgesamt noch mehr als ein Monatsbetrag offen ist, hat das Pflegeheim die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Das ist auch der Fall, wenn der Bewohner seinen finanziellen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht oder nur teilweise nachkommt und so insgesamt mehr als zwei Monatsbeiträge unbezahlt bleiben. Eine Kündigung ist allerdings nur dann möglich, wenn der Unternehmer dem Bewohner eine angemessene Frist setzt und dabei auf die Kündigung hinweist. Die Kündigung kann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn das Pflegeheim das Geld noch vor Ablauf der Frist erhält.
2020, Verbraucherzentrale, Internet

Nun habe ich den schwersten Schritt gemacht, den man als Tochter begehen kann. Ich habe eine Spendenaktion gestartet und das alles auch auf meiner Webseite veröffentlicht.

Ich bitte Euch nun um Unterstützung ... helft mir bei der Verbreitung, vielleicht spendet auch jemand. Ich würde mich darüber sehr freuen.
Mir - meiner Mutter - läuft die Zeit davon ...

... von der todtraurigen Francis

Für mh-Mitglieder: Bankkonto meiner Mutter für eine Direktüberweisung bitte unter PN anfragen. Vielen Dank