IGS, Kulturraum in Alt-Döhren und Freizeitheim-Neubau: Der Bezirksrat hat viele Wünsche zum neuen Haushaltsplan - leere Stühle bei der CDU

Die städtischen Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstagabend im Freizeitheim Döhren. Insbesondere die SPD-Fraktion stellte eine ganze Reihe von Zusatzanträgen zum Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre zur Abstimmung, um politische Akzente in der Finanzplanung zu setzen. Aber auch die Fraktion der Grünen steuerte vier Anträge bei.

Die Sitzung verlief ungewöhnlich kurz und harmonisch. Keine langen, überflüssigen Redebeiträge, mit denen Zuhörern und den übrigen Bezirksratskollegen nur die Zeit gestohlen wird, kein Angiften von vermeintlich politischen Gegnern. Man verstand sich an diesem Abend parteiübergeifend.

Allerdings blieben die für die Mitglieder der CDU-Fraktion bereitgestellten Stühle und Sitzungstische leer. Die Christdemokraten boykottierten die Sitzung und waren geschlossen nicht erschienen. Dabei hatte Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner den Bezirksrat im Januar nur aufgrund des Wunsches der CDU zusammengerufen, über den Haushaltsplan bei einem Extra-Treffen zu beraten. So kurzfristig war es allerdings schwierig, einen Tag zu finden, in dem der Saal des Freizeitheimes noch nicht vergeben war. Zwei Termine standen schließlich zur Auswahl. An dem einen Tag wären drei SPD-Politiker verhindert gewesen, an dem anderen Termin ein Mitglied der CDU-Fraktion (so hieß es jedenfalls ursprünglich). Weil die Sitzung auf jenes Datum gelegt wurde, an dem der CDU-Mann verhindert war, erschienen die übrigen christdemokratischen Bezirksratsmitglieder aus Protest ebenfalls nicht.

In einer Pressemitteilung äußerte sich die SPD-Fraktion dazu. „Das Verhalten der CDU ist eine reine Showaktion, die auch dem Ansehen des Bezirksrates als Ganzes schaden kann. Von Bürgern hörte ich im Gespräch schon den Begriff „Kindergarten“. Die Sitzung wurde extra auf Wunsch der CDU kurzfristig einberufen. Dann sollte die CDU auch akzeptieren, dass dafür ein Termin gewählt wird, an dem möglichst viele Bezirksratsmitglieder kommen konnten, und so die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist", heißt es darin.

Bevor sich der Rest des Bezirksrates den Finanz- und Haushaltsfragen widmen konnte, stellten die Abgeordneten einstimmig den Sitzverlust des AfD-Vertreters fest. Mario Seebode hatte schriftlich erklärt, dass er auf sein Mandat verzichtet. Damit bleiben für die nächsten fünf Jahre beide von der AfD eigentlich aufgrund ihrer Wählerstimmen errungenen Sitze im Bezirksrat unbesetzt.

Die Anträge zum Haushalt wurden zumeist einstimmig angenommen, nur einmal - als es um eine Integrierte Gesamtschule (IGS) für den Stadtbezirk ging - enthielt sich FDP-Abgeordnete Björn Seela der Stimme. Linken-Vertreter Manfred Milkereit beteiligte sich wie in den Vorjahren überhaupt nicht an der Diskussion und der Abstimmung. „Das ist doch hier nur ein Schaulaufen, entschieden wird nur im Rat“, begründete er seine Zurückhaltung und verfolgte diesen Teil der Bezirksratssitzung dann solange von der Zuschauertribüne aus.

Große Übereinstimmung: drei der vier Haushaltsanträge der Grünen-Fraktion entsprachen im Wesentlichen auch den von der SPD eingebrachten Vorschlägen. Beide Parteien hatten sich in ihren Anträgen für den Neubau des Freizeitheimes Döhren eingesetzt, forderten eine Unterstützung des Mütterzentrums Döhren in der Querstraße und setzten sich für eine bessere personelle Ausstattung des sogenannten „Lückekinderprojektes Wülferoder Weg 3 f" in Mittelfeld ein.

Die Grünen forderten daneben in einem Antrag den Bau einer Bootsanlegestelle an der Leine in Höhe der Gänseangerbrücke und auch die Sozialdemokraten setzten weitere finanzielle Schwerpunkte.

In Döhren sollen Räume für die Kulturarbeit von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, „möglichst unmittelbare Nähe zum Fiedelerplatz“, wie es in dem ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag der SPD heißt. „Diese Räume sollen die Möglichkeit bieten, regelmäßige Treffen, kulturelle Veranstaltungen und kleinere Ausstellungen durchzuführen“, wird darin weiter gefordert. Die SPD: „In Döhren gibt es eine große Dichte von Kulturschaffenden und Künstlern. Auch der Arbeitsschwerpunkt der seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitenden Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld befindet sich im Stadtteil Döhren. Mitglieder und Veranstaltungsteilnehmer kommen zum größten Teil aus diesem Stadtteil. Es ist daher sinnvoll, auch dort einen zentralen Anlaufpunkt zu installieren, in dem Ausstellungen und Austausch möglich sind.“

Weitere Anregungen der SPD:
• Es sollen Mittel für die Umwandlung der leerstehenden „Neuen Kapelle“ auf dem Seelhorster Friedhof in ein Kolumbarium in den Haushalt eingestellt werden;
• außerdem soll die Stadt Geld für den Umbau der Drehkreuztür an der Grävemeyerstraße in ein normales Tor zur Verfügung stellen, damit Senioren von den nahen Altersheimen besser in den Seelhorster Friedhof gelangen können.
• Auch ein dritter Antrag steht zumindest im räumlichen Zusammenhang mit dem Seelhorster Friedhof: Die Straßenbeleuchtung an der Friedhofsallee, Einmündung Hoher Weg soll verbessert werden.
• In der südlichen Leineaue wird eine Strecke für Läufer gefordert.
• Der Spielplatz Marahrensweg soll eine Beleuchtung erhalten.
• Der Kleine Jugendtreff des DLRG soll Gelder für mehr Personal bekommen.

Für den Stadtbezirk wünscht sich der Bezirksrat auf Antrag der SPD daneben den Bau einer IGS. Tanja Bunduls: „Es ist dringend erforderlich auch in unserem Stadtbezirk eine weiterführende Schule für möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu installieren, damit die Kinder unseres Stadtbezirks zukünftig auch wohnortnah beschult werden können, ohne immer in andere Stadtbezirke oder mangels fehlender Schulplätze auch auf die Region ausweichen müssen.“