Haushalt, Nahverkehr, Schulpolitik: Bezirksrat beschäftigte sich mit einem breiten Themenfeld

Veränderungen im Bezirksrat Döhren-Wülfel: Die CDU-Fraktion hat überraschend Zuwachs gekommen. Bezirksratsherr Marc Herrmann, der über die Liste der Piratenpartei in die Bürgervertretung gewählt wurde, ist bei den Christdemokraten eingetreten und hat sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Die Gruppe aus den beiden Einzelvertretern Manfred Milkereit (Die Linke) und dem Ex-Piraten ist damit aufgelöst. Am vergangenen Donnerstag (23. Oktober) tagte der Bezirksrat erstmals mit der derart personell verstärkten CDU im Freizeitheim Döhren.

Die Themenpalette der Tagesordnung war breit gefächert: Es ging um den Haushalt für 2015, um den Nahverkehrsplan der Region und um Schulen. Den Hinweis einer Elternvertreterin in der Bürgerfragestunde, dass bei der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule in Döhren die Toilettenanlagen in einem miserablen, kaum noch nutzbaren Zustand sind, griffen die Bürgervertreter spontan auf und formulierten noch in der Sitzung spontan einer interfraktionellen Zusatzantrag zum Haushaltsplan. Darin werden nun weitere zusätzliche Mittel für die Sanierung der Sanitärräume gefordert. Sonst waren die Änderungsanträge zum Verwaltungsentwurf des kommenden Haushaltsplanes wieder eine umfangreiche Wunschliste. Mehr Mittel für den kleinen Jugendtreff in Wülfel (Antrag der Grünen) wurden ebenso gefordert wie eine Sanierung der Tribüne auf dem A.-Platz der Bezirkssportanlage Döhren (SPD) oder der Ankauf von ökologisch wertvollen Flächen in der Leinemasch (CDU) Wichtig auch: Das Freizeitheim bleibt ihm Gespräch. Hier wünscht sich der Bezirksrat sowohl in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen als auch in einem ähnlichen Antrag der CDU Mittel für eine Sanierung oder einen Neubau.

Zusatz- und Änderungsanträge wurden auch zum Nahverkehrsplan der Region eingebracht. Im Vordergrund stand dabei (Anträge der Grünen und der CDU) der Wunsch nach einer schnellen Realisierung der schon lange geplanten S-Bahn-Station an der Güterumgehungsbahn und eine Verbesserung des Busangebotes auch in den Abendstunden im Stadtteil Seelhorst. Linken-Einzelkämpfer Milkereit scheiterte mit seiner Forderung, den sogenannten Y-Verkehr auf den Stadtbahnlinien 2 und 8 abzuschaffen. Seine Bezirksratskollegen halten diese Form weiterhin für sinnvoll.

Die Dietrich-Bonhoeffer-Schule an der Helmstedter Straße rückte im Lauf der Sitzung noch einmal in den Mittelpunkt. Zwar zog die CDU einen Prüfantrag der SPD für eine zusätzliche Schule im Sekundarbereich I für weiteren Beratungen in die Fraktionen. Aufgeschreckt durch die schulpolitische Initiative der Genossen um Fraktionschef Sascha Glade fragten die Christdemokraten aber die Verwaltung, ob es Pläne gäbe, die heutige Realschule in eine IGS umzuwandeln. Verwaltungssprecherin Gabriele Mewes verneinte dies, auch zukünftig sei eine derartige Maßnahme wohl nicht zu finanzieren.

Erfreuliche Mitteilung aus dem Stadtplanungsamt. Auf der hässlichen Brachfläche n der Karlsruher Straße soll sich was tun. Ein Bauunternehmen ist an dem Grundstück interessiert, will hier Reihen-Einfamilienhäuser bauen. Der Bezirksrat gab dann auch grünes Licht für die Einleitung eines entsprechenden Bebauungsplan-Verfahrens. Ebenfalls winkten die Bürgervertreter den B-Plan zur Thaerstraße durch. Auf der Brachfläche des früheren Aldi-Marktes sollen einmal Einfamilienhäuser entstehen.