Die SPD-Bezirksratsfraktion setzte Schwerpunkte beim Haushalt

In seiner gestrigen Sitzung (13. Oktober) beschäftigte sich der Bezirksrat Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren mit dem Haushalt der Stadt Hannover für die kommenden zwei Jahre. Zwar können die Ortspolitiker selbst keine Entscheidungen dazu treffen, sie werden aber immerhin angehört und dürfen Vorschläge machen. Die Sozialdemokraten vor Ort nutzten diese Gelegenheit.

Auf Initiative der SPD verabschiedete der Bezirksrat durch alle anwesenden Mandatsträgern geschlossen zwei interfraktionelle Anträge zum Haushalt.

„Der Rat der Stadt Hannover wird gebeten, die für den geplanten Neubau des Freizeitheims erforderlichen Finanzmittel nun in die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes der Stadt Hannover einzustellen. Ebenfalls wird das Gebäudemanagement der Landeshauptstadt gebeten, dem Bezirksrat einen verlässlichen Zeitplan für einen Neubau des Freizeitheims nach neuestem energetischem Standard aufzustellen“, lautet die Forderung zum Freizeitheim Döhren.

Der zweite interfraktionelle Antrag nahm sie der Nöte der Freiwilligen Feierwehr Wülfel an. Darin werden „Mittel für den dringend benötigen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses“ verlangt. Die SPD: „Der Ortswehr Wülfel wurde seitens der Stadt ein Neubau der Feuerwache fest versprochen.“

Mit einigen wenigen zusätzlichen Anträgen unter den eigenen Namen setzten die Sozialdemokraten zusätzliche Schwerpunkte. So werden – wie schon in früheren Jahren - Mittel für die Finanzierung einer dringend benötigten weiteren Personalstelle im DLRG Jugendtreff Wülfel und für eine IGS im Stadtbezirk gefordert.

Weitere Vorschläge der SPD an den Rat:
• die Umwandlung mindestens einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtbezirk in ein Familienzentrum
• die Ausstattung des Bezirksrates mit mobilen Endgeräten für hybride Sitzungen
• sowie Stellen für IT-Mitarbeiter, die den Schulen im Stadtbezirk bei der „Betreuung der technischen Infrastruktur“ zur Seite stehen.

Alle SPD-Anträge nahm der Bezirksrat an, zumeist einstimmig. Lediglich hinsichtlich der Forderung nach einer Integrativen Gesamtschule (IGS) im Stadtbezirk zeigte sich die Bürgervertretung etwas gespalten. Für diesem Antrag konnte Bezirksratsbetreuerin Gundula Ohlhorst zwar eine Mehrheit von acht Stimmen feststellen, musste aber drei Gegenstimmen notieren.

Der Verwaltungsdrucksache zum Haushalt wurde schließlich mit acht Stimmen durch den Bezirksrat zugestimmt, vier Mitglieder nahmen sie allerdings lediglich „zur Kenntnis“. Wegen krankheitsbedingter Ausfälle diskutierten zunächst nur elf Bürgervertreter die Haushaltsvorschläge der Stadtverwaltung, im Lauf der Sitzung kam dann noch ein weiteres Bezirksratsmitglied hinzu.