Bezirksrat Döhren-Wülfel: SPD-Antrag fordert Sorgen-Telefon wegen Velo-Route

Wieder wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel heiß über die Velo-Route diskutiert.

Nun gibt es eine neue Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat dazu. Hier der volle Wortlaut:

Die Diskussion um den Verkehrsversuch Velo-Route 8 durch die Stadtteile Döhren und Wülfel beherrschte erneut die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel. Ein Antrag der SPD, den Verkehrsversuch mit einem Sorgentelefon für betroffenen Bürger und zwei Messstationen zu begleiten, löste erneut emotionale Wortgefechte aus. Während die CDU die Vorschläge der Sozialdemokraten unterstützte, stellten sich Grüne sowie die Einzelvertreter der Linken und der PARTEI vehement dem Antrag entgegen.

Unter dem Motto „Den Verkehrsversuch unter Kontrolle halten“ forderte die SPD in ihrem Antrag unter anderem, „mit Beginn des Versuchs ein „Bürger-Notfall/Sorgen-Telefon“ für alle im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch Velo-Route 8 auftretenden Fragen einzurichten. Fachkundige Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollten hier zumindest tagsüber erreichbar sein.“ Außerdem wurde an der Hildesheimer Straße zwischen Stadtgrenze und Einmündung „Am Mittelfeld“ eine Messstation zur Kontrolle der Luftqualität und eine Fahrradzählstelle vorgeschlagen.

„Die Stadtverwaltung ist hinsichtlich der Planungen für die Velo-Route 8 im Stadtbezirk Döhren-Wülfel leider den mit großer Mehrheit beschlossenen Vorschlägen des Stadtbezirksrates nicht gefolgt“, meinten die Vertreter der SPD. Fraktionschef Jens Schade: „Wir nehmen aber jetzt die Verwaltung beim Wort, wonach es sich bei der Einrichtung der Velo-Route 8 lediglich um einen Verkehrsversuch bzw. einen Testlauf handeln soll. Derartige Versuche sind ständig zu überwachen, damit ggf. bei auftretenden Problemen sofort reagiert werden kann. Aus diesem Grund ist eine feste Anlaufstelle (auf jeden Fall ein Telefonanschluss; ggf. auch eine Kontaktmöglichkeit über Internet) für die Bürger und natürlich auch die Bürgerinnen einzurichten, damit auftretende Fragen und Probleme sofort geklärt werden können. Durch absehbare Staus auf der Hildesheimer Straße wegen der Verkehrslenkungsmaßnahmen ist mit einer Zunahme der Schadstoffbelastung zu rechnen. Im Interesse des Umweltschutzes und der Gesundheit aller Anwohner sind deshalb begleitend zu dem Versuch entsprechende Messungen vorzunehmen, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Atemluft zu ermitteln.“
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Sozial- und Christdemokraten angenommen.

Vertagt: Parallel zum Verkehrsversuch der Velo-Route sollte auch die Loccumer Straße versuchsweise in „eine Fahrradstraße mit Begrenzung des Kraftfahrzeugverkehrs auf Anlieger“ umgewandelt werden, meinte die SPD-Fraktion. Doch da sahen die Christdemokraten noch Beratungsbedarf in ihrer Fraktion und der entsprechende Antrag der SPD wurde auf Oktober vertagt.

Ebenfalls erst im Oktober kann ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion beraten werden, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, sich an Recht und Gesetz zu halten und Beschlüsse des Bezirksrates auszuführen. Hintergrund: Der Bezirksrat hatte bei seinem Juni-Treffen auf Antrag der Sozialdemokraten eine Neugestaltung des Vorplatzes vom Nachbarschaftstreff in Mittelfeld beschlossen. Die Beamten im Rathaus teilten aber kurz vor der letzten Bezirksratssitzung lapidar mit, sie würden mangels Personals und Mittel dem Beschluss nicht folgen. „So geht es nicht!“ reagierte die SPD empört und brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema ein. Doch weil zwei Einzelvertreter von den Linken und der Partei der Dringlichkeit nicht zustimmten, konnte das Thema nicht kurzfristig noch auf die Tagesordnung gesetzt werden.


Stichwort Velo-Route. Heute (20. Juli) bietet die Stadt Hannover dazu ab 19 Uhr eine digitale Info-Veranstaltung an: www.hannover.de/VR08