Innenminister Schünemann führt politische Kampagne gegen DIE LINKE

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Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

"Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche populistische Stimmungsmache, die nicht einmal durch die Zahlen seiner eigenen Behörde belegt wird. Der letzte Verfassungsschutzbericht (2008) wies knapp 1800 rechtsextreme aber weniger als 700 linksextreme Straftaten nach - ein Großteil davon Propagandadelikte. Wer wie Schünemann das illegale Plakatieren linker Gruppen zur Gefahr für die Demokratie hochstilisiert und auf die gleiche Stufe mit dem Rechtsextremismus stellt, verharmlost Niedersachsens Problem mit seiner anhaltend starken und gewaltbereiten rechtsextremen Szene in skandalöser Weise.

Während Schünemanns Ministerium auf dem rechten Auge blind ist, soll der Verfassungsschutz DIE LINKE noch stärker ins Visier nehmen. Dabei sind die Argumente für die pauschalen Extremismus-Vorwürfe seit Jahren schwach. Umso stärker ist offenbar das Motiv, DIE LINKE und linke soziale Bewegungen durch den Extremismus-Generalverdacht politisch zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Mit der Beobachtung von 12 Bundestagsabgeordneten sowie weiterer linker Mandatsträger/innen durch den Verfassungsschutz liegt Niedersachsen bundesweit an der Spitze linksfeindlicher Hysterie. Durch die offenbar systematische Beobachtung linker Parlamentarier/innen missbrauchen Schünemann, Ministerium und Landesverfassungsschutz ihre Amtsbefugnisse für eine Kampagne gegen DIE LINKE. Als Landesvorsitzender unterstütze ich meine Partei in ihrer Auseinandersetzung mit der skandalösen Politik eines unhaltbaren Ministers. Ich begrüße, dass unsere Landtagsfraktion derzeit juristische Schritte gegen die Bespitzelung prüft."

Bürgerreporter:in:

Maik Rudolph aus Laatzen

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4 Kommentare

Bürgerreporter:in
Fred Schmidt aus Laatzen
am 19.01.2010 um 21:49

Dies wirft Schünemann insbesondere der Partei DIE LINKE vor. "Sie zeichnet ein verzehrtes Bild der Bundesrepublik, um die Demokratie zu diffamieren." Nach Auffassung des Ministers darf Verfassungsschutz nicht erst dort beginnen, wo Gewalt befürwortet wird. " Zitat von der Seite des Innenministeriums Niedersachsens. Nun stellt sich die Frage: Ob der Herr Dehm die Erkenntnisse von Fachleuten so in Frage stellen darf ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren? Sonst vertrauen die Linken doch auch den Informationen des Staates?
Ich jedenfalls habe die SED am eigenen Leib erlebt und bin entsetzt das diese sich so etabliert haben.

Bürgerreporter:in
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen
am 19.01.2010 um 22:27

> "Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche populistische Stimmungsmache"

Den Linksextremismus zu verniedlichen, ist aber auch gefährlich!
Der ist nämlich um keinen Deut netter.

> "Der letzte Verfassungsschutzbericht (2008) wies knapp 1800 rechtsextreme aber weniger als 700 linksextreme Straftaten nach"

Bei den Zahlen muss man aber auch bedenken, dass bei den Rechtsextremen als rechtsextreme Tat vieles mitgezählt wird, was bei den Linken gar nicht verboten ist und somit nicht registriert wird (z.B. tragen der ideologischen Logos und Idole bzw. Verehrung der ideologischen Idole (Che, Stalin, Mao, Lenin, etc.), usw.).

Bürgerreporter:in
Fred Schmidt aus Laatzen
am 27.01.2010 um 00:04

Wer wie ich unter der Staatssicherheit leben mußte und gedemütigt wurde kann gar nicht damit leben das " IM Willy" sich hier in Szene setzt. Was er und seinesgleichen den Menschen angetan haben und sich jetzt so aufspulen. Das geht gar nicht! Sollte sich jemand finden der ne andere Meinung hat, ein Besuch eines Museums ( im Osten) oder Zeitzeugen ( davon gibt es noch genug) dürfte erklären warum die Linken Überwacht werden müssen! Andere Parteien auch, wegen der Vorgeschichte, das ist ja Ok.