DIE LINKE kritisiert: SPD und Grüne im Bezirksrat lehnen weitergehende Bürgerinformation zum Kleingartenkonzept ab

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld hat mit den Stimmen von SPD und Grünen eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Kleingartenkonzept der Landeshauptstadt und dessen Auswirkungen auf die Kleingartenkolonien im nördlichen Teil von Kleefeld und Groß-Buchholz abgelehnt.

Die Linksfraktion beantragte diese Informationsveranstaltung in räumlicher Nähe zu den von den Umstrukturierungen betroffenen Kleingärten des KGV Kleefeld e.V. und der Sportanlage des TUS Kleefeld. Vereinsmitglieder und Einwohner/innen sollten dazu durch die Presse sowie Aushänge in den Kleingartenkolonien und im Sportverein eingeladen werden.

Die Veranstaltung sollte die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner detailliert über die im Kleingartenkonzept geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk informieren und Raum zur Diskussion zu möglichen Alternativen geben. „Den Einwohnerinnen und Einwohnern wurde jede Beteiligungsmöglichkeit genommen“, muss LINKEN-Bezirksratsherr Karsten Plotzki feststellen. „Dieses Vorgehen entspricht überhaupt nicht meiner Vorstellung von einer bürgernahen Kommunalpolitik.“ Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) machte im Bezirksrat klar, dass mit dem vom Rat verabschiedeten Wohnkonzept 2025 der Rahmen für das Wachstum der Stadt schon beschlossen worden sei.

„Das dem Bezirksrat nur zur Kenntnisnahme vorgestellte Kleingartenkonzept dient offenbar nur noch dazu, weiteres Bauland zu gewinnen“, kritisiert Karsten Plotzki. „Die rot-grüne Ratsmehrheit hat ihr Wahlversprechen und ihren Koalitionsvertrag von 2011 schon gebrochen, keine Kleingärten für Bauland platt zu machen.“

Die Linksfraktion fordert wie zur Expo 2000 eine Bürgerbefragung über die Folgen der weiteren Versiegelung von öffentlichen Grünanlagen und Kleingartenflächen zugunsten eines ungebremsten Wachstums der Stadt. Fraktionsvorsitzende Irene Hagen (Linke), selbst Kleingartenpächterin in einer Kolonie in Kleefeld, ist entsetzt: „Hier sollen gut funktionierende Strukturen zerstört werden. Wir haben keine Leerstände und sehen auch nicht die Notwendigkeit, einen einzigen Garten herzugeben. Bei uns in den Kleingartenkolonien funktioniert das Miteinander. Hier fühlen sich junge Familien und viele Migrantinnen und Migranten wohl und nutzen die Gärten auch zur Erholung.“